Bei der Kommunalwahl im September 2011 haben wir im Kreisverband 6 Mandate errungen. Eines unserer Versprechen war es, Kommunalpolitik und die Vorgänge in den Rathäusern transparenter und für alle Wähler nachvollziehbar zu machen. Als erstem Schritt auf diesem Weg haben wir diese Seiten eingerichtet, auf denen die piratigen Mandatsträger aus den Landkreisen Harburg, Lüneburg und Uelzen über ihre politische Arbeit berichten werden.

Antrag: Erschliessung mit Breitbandinternet
26. Juli 2016

Mein Antrag vom Dezember 2015 der Entwicklungsträger und Investoren bei Bauprojekten in bestimmten Fällen über städtebauliche Verträge verpflichten sollte, die Erschliessung mit Breitbandinternet sicherzustellen, wurde am 21.04.2016 in folgender verschärfter Form vom Verwaltungsausschuss einstimmig beschlossen: „Die Verwaltung wird gebeten, den Entwicklungsträger/Investor zu verpflichten, die Erschließung mit Breitbandinternet mit einer Mindestbreite (Glasfaser) sicherzustellen.“

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Antrag: Keine PPP-Modelle
27. Juni 2016

Ein bisschen populistisch war mein Antrag Keine PPP-Modelle bei der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft schon, und mit so einer klaren Mehrheit (17/14/1) hatte ich deshalb nicht gerechnet. Der Antrag war vergleichsweise schlecht begründet, ging nicht durch die vorgesehenen Gremien und war objektiv betrachtet eher ein Schnellschuss. Die Anmerkungen von Dr. Martin Dieckmann von der Buchholzer Liste in der Ratssitzung, man solle zu diesem Zeitpunkt der Verhandlungen nicht einzelne Punkte herauspicken, darüberhinaus sei eine klare Abgrenzung schwierig, was denn ein PPP-Modell sei, sind auch nicht ganz ohne Substanz.

Trotzdem steht fest, dass PPP-Modelle (für Public-Private-Partnership) in aller Regel ihre Versprechungen nicht halten und eben nicht die grossen Vorteile bieten, die Ihnen von Lobbyisten gerne zugeschrieben werden. Auch der Bundesrechnungshof hat wiederholt festgestellt, dass z.B. bei den Strassenbauprojekten des Bundes massiv schöngerechnet wird bzw. Kriterien zur Beurteilung gewählt werden, die PPP-Modelle sachlich unbegründet bevorteilen. Gerade bei kommunalen Projekten, wo nicht Experten, sondern Ehrenamtliche beurteilen und entscheiden müssen, sollte man deshalb mit PPP-Projekten ganz besonders zurückhaltend sein.

Insofern ein guter Beschluss des Rates, und ein Punkt aus unserem Wahlprogramm umgesetzt.

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Uelzener Piraten stellen sich wieder zur Wahl
2. Juni 2016

Die Uelzener Piraten Titus Tscharntke und Rolf Tischer werden bei der kommenden Kommunalwahl in allen Wahlbezirken für den Rat der Stadt Uelzen kanditieren. Die Voraussetzungen für eine weitere konstruktive und erfolgreiche Arbeit im Rat wurden am Sonntag im Westerweyhe bei der Aufstellungsversammlung gestellt. Titus Tscharntke wird im Wahlkreis Uelzen Ost zur Wahl stehen, Rolf Tischer in Uelzen West.

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Kategorie: Allgemein, PiRathaus, Stadtrat Uelzen

Antrag: Freifunk fördern durch Bereitstellung von Standorten
10. Mai 2016

Der Antrag der CDU aus dem Juni letzten Jahres zur Bereitstellung von WLAN in Flüchtlingsunterkünften (vorzugsweise per Freifunk) dümpelt nach fast einem Jahr noch immer unbeschlossen vor sich hin. Der Landkreis hat sich in seiner Stellungnahme sogar ausdrücklich gegen eine Bereitstellung von Internet oder WLAN in Flüchtlingsunterkünften ausgesprochen. Die Buchholzer Verwaltung hat sich dieser Stellungnahme angeschlossen. Darüberhinaus sieht die Verwaltung eine Anbindung per Freifunk eher kritisch. Wenn überhaupt bevorzugt man eine schlüsselfertige Lösung eines externen Dienstleisters. Der Ausschuss für Wirtschaft und Soziales hat daraufhin die Stadt aufgefordert eine Kostenschätzung für die Bereitstellung von Internet und WLAN durch Buchholz Digital vorzulegen, die erwartungsgemäss exorbitant ausfällt.

Inzwischen hat das Land Niedersachsen 100000 Euro bereitgestellt, mit denen der Freifunk – als besonderer Form des bürgerschaftlichen Engagements – auch finanziell gefördert werden wird. Deshalb habe ich im Stadtrat den Antrag gestellt den Freifunk als solches, sowie die Förderung des Landes im speziellen zu begrüssen. Darüberhinaus wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die bürgerschaftlichen Freifunkinitiativen durch Bereitstellung von Standorten (z.B. an öffentlichen Plätzen) zu unterstützen und mögliche Standorte online zu kartieren.

Freifunk Nordheide

Update: Medienberichten zufolge tut sich was bei der Störerhaftung. Warten wir mal den konkreten Gesetzentwurf ab.

Übrigens: Piraten wirken!

Kategorie: Heidepiraten vor Ort, PiRathaus, Stadtrat Buchholz idN

 
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