geschrieben von Alu am 27. Juni 2016

Ein bisschen populistisch war mein Antrag Keine PPP-Modelle bei der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft schon, und mit so einer klaren Mehrheit (17/14/1) hatte ich deshalb nicht gerechnet. Der Antrag war vergleichsweise schlecht begründet, ging nicht durch die vorgesehenen Gremien und war objektiv betrachtet eher ein Schnellschuss. Die Anmerkungen von Dr. Martin Dieckmann von der Buchholzer Liste in der Ratssitzung, man solle zu diesem Zeitpunkt der Verhandlungen nicht einzelne Punkte herauspicken, darüberhinaus sei eine klare Abgrenzung schwierig, was denn ein PPP-Modell sei, sind auch nicht ganz ohne Substanz.

Trotzdem steht fest, dass PPP-Modelle (für Public-Private-Partnership) in aller Regel ihre Versprechungen nicht halten und eben nicht die grossen Vorteile bieten, die Ihnen von Lobbyisten gerne zugeschrieben werden. Auch der Bundesrechnungshof hat wiederholt festgestellt, dass z.B. bei den Strassenbauprojekten des Bundes massiv schöngerechnet wird bzw. Kriterien zur Beurteilung gewählt werden, die PPP-Modelle sachlich unbegründet bevorteilen. Gerade bei kommunalen Projekten, wo nicht Experten, sondern Ehrenamtliche beurteilen und entscheiden müssen, sollte man deshalb mit PPP-Projekten ganz besonders zurückhaltend sein.

Insofern ein guter Beschluss des Rates, und ein Punkt aus unserem Wahlprogramm umgesetzt.

Kategorie: PiRathaus, Stadtrat Buchholz idN
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