geschrieben von Alu am 10. Mai 2016

Im März hatte ich beantragt, dass sämtliche Vorlagen des Stadtrats grundsätzlich öffentlich sein sollen, es sei denn sie enthalten Sachverhalte aus Vorlagen, die einen Ausschluss der Öffentlichkeit gem. §64 NKomVG erfordern. Bei der Nichtöffentlichkeit geht es um den Schutz des öffentlichen Wohls oder berechtigter Interessen von Einzelpersonen, insbesondere den Schutz von personenbezogenen Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, Preisen, Zinssätzen usw. Diese Sachverhalte sollen in einen separaten nicht-öffentlichen Anhang ausgelagert werden.

Ganz ähnlich wurde schon vor meinem Antrag mit der Genehmigung von Spenden umgegangen: Wir genehmigen die Spenden immer in zwei Drucksachen, einer öffentlichen und einer nicht-öffentlichen. Lobend erwähnen will ich auch, dass der Rat in aller Regel nicht-öffentliche Drucksachen in öffentlicher Sitzung beschliesst, wenn kein Aussprachebedarf im Rat vorhanden ist oder bei der Aussprache auf die Erwähnung schutzwürdiger Sachverhalte verzichtet wird. So erfahren die Bürger zumindest, welche Dinge entschieden werden, auch wenn konkrete Details nicht diskutiert werden.

Nach ausgiebiger Diskussion in den Ausschüssen wurde im Rat eine abgeschwächte Variante des Antrags letztendlich beschlossen, die die Transparenz auf Vorlagen eingrenzt, die sich auf Grundstücksgeschäfte beziehen. Dies hatte der Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Transparenz so empfohlen. In Gesprächen mit den anderen Fraktionen wurde deutlich, dass eine vermutliche Minderheit eine weitergehende Transparenz (z.B. für städtebauliche Verträge) für sinnvoll erachtet, Personalvorlagen aber in jedem Fall nicht-öffentlich bleiben sollten, da sonst möglicherweise Rückschlüsse auf Personen möglich würden. Deswegen hatte ich eine weitere Variante im Rat zur Abstimmung gestellt, die aber erwartungsgemäss nicht angenommen wurde.

Eine wortgetreue Niederschrift meines Redebeitrags wurde nach §19 Abs. 2 der Geschäftsordnung beantragt.

Kategorie: Allgemein, Heidepiraten vor Ort, PiRathaus, Stadtrat Buchholz idN
Kommentare deaktiviert für Mehr Transparenz in der Buchholzer Verwaltung

Kommentare geschlossen.

 
Themen
Archiv
Piratenpartei Deutschland
Meta