geschrieben von Alu am 10. Mai 2016

Der Antrag der CDU aus dem Juni letzten Jahres zur Bereitstellung von WLAN in Flüchtlingsunterkünften (vorzugsweise per Freifunk) dümpelt nach fast einem Jahr noch immer unbeschlossen vor sich hin. Der Landkreis hat sich in seiner Stellungnahme sogar ausdrücklich gegen eine Bereitstellung von Internet oder WLAN in Flüchtlingsunterkünften ausgesprochen. Die Buchholzer Verwaltung hat sich dieser Stellungnahme angeschlossen. Darüberhinaus sieht die Verwaltung eine Anbindung per Freifunk eher kritisch. Wenn überhaupt bevorzugt man eine schlüsselfertige Lösung eines externen Dienstleisters. Der Ausschuss für Wirtschaft und Soziales hat daraufhin die Stadt aufgefordert eine Kostenschätzung für die Bereitstellung von Internet und WLAN durch Buchholz Digital vorzulegen, die erwartungsgemäss exorbitant ausfällt.

Inzwischen hat das Land Niedersachsen 100000 Euro bereitgestellt, mit denen der Freifunk – als besonderer Form des bürgerschaftlichen Engagements – auch finanziell gefördert werden wird. Deshalb habe ich im Stadtrat den Antrag gestellt den Freifunk als solches, sowie die Förderung des Landes im speziellen zu begrüssen. Darüberhinaus wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die bürgerschaftlichen Freifunkinitiativen durch Bereitstellung von Standorten (z.B. an öffentlichen Plätzen) zu unterstützen und mögliche Standorte online zu kartieren.

Freifunk Nordheide

Update: Medienberichten zufolge tut sich was bei der Störerhaftung. Warten wir mal den konkreten Gesetzentwurf ab.

Übrigens: Piraten wirken!

Kategorie: Heidepiraten vor Ort, PiRathaus, Stadtrat Buchholz idN
Kommentare deaktiviert für Antrag: Freifunk fördern durch Bereitstellung von Standorten

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