geschrieben von Alu am 10. Mai 2016

Der Antrag der CDU aus dem Juni letzten Jahres zur Bereitstellung von WLAN in Flüchtlingsunterkünften (vorzugsweise per Freifunk) dümpelt nach fast einem Jahr noch immer unbeschlossen vor sich hin. Der Landkreis hat sich in seiner Stellungnahme sogar ausdrücklich gegen eine Bereitstellung von Internet oder WLAN in Flüchtlingsunterkünften ausgesprochen. Die Buchholzer Verwaltung hat sich dieser Stellungnahme angeschlossen. Darüberhinaus sieht die Verwaltung eine Anbindung per Freifunk eher kritisch. Wenn überhaupt bevorzugt man eine schlüsselfertige Lösung eines externen Dienstleisters. Der Ausschuss für Wirtschaft und Soziales hat daraufhin die Stadt aufgefordert eine Kostenschätzung für die Bereitstellung von Internet und WLAN durch Buchholz Digital vorzulegen, die erwartungsgemäss exorbitant ausfällt.

Inzwischen hat das Land Niedersachsen 100000 Euro bereitgestellt, mit denen der Freifunk – als besonderer Form des bürgerschaftlichen Engagements – auch finanziell gefördert werden wird. Deshalb habe ich im Stadtrat den Antrag gestellt den Freifunk als solches, sowie die Förderung des Landes im speziellen zu begrüssen. Darüberhinaus wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die bürgerschaftlichen Freifunkinitiativen durch Bereitstellung von Standorten (z.B. an öffentlichen Plätzen) zu unterstützen und mögliche Standorte online zu kartieren.

Freifunk Nordheide

Update: Medienberichten zufolge tut sich was bei der Störerhaftung. Warten wir mal den konkreten Gesetzentwurf ab.

Übrigens: Piraten wirken!

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geschrieben von Alu am 10. Mai 2016

Im März hatte ich beantragt, dass sämtliche Vorlagen des Stadtrats grundsätzlich öffentlich sein sollen, es sei denn sie enthalten Sachverhalte aus Vorlagen, die einen Ausschluss der Öffentlichkeit gem. §64 NKomVG erfordern. Bei der Nichtöffentlichkeit geht es um den Schutz des öffentlichen Wohls oder berechtigter Interessen von Einzelpersonen, insbesondere den Schutz von personenbezogenen Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, Preisen, Zinssätzen usw. Diese Sachverhalte sollen in einen separaten nicht-öffentlichen Anhang ausgelagert werden.

Ganz ähnlich wurde schon vor meinem Antrag mit der Genehmigung von Spenden umgegangen: Wir genehmigen die Spenden immer in zwei Drucksachen, einer öffentlichen und einer nicht-öffentlichen. Lobend erwähnen will ich auch, dass der Rat in aller Regel nicht-öffentliche Drucksachen in öffentlicher Sitzung beschliesst, wenn kein Aussprachebedarf im Rat vorhanden ist oder bei der Aussprache auf die Erwähnung schutzwürdiger Sachverhalte verzichtet wird. So erfahren die Bürger zumindest, welche Dinge entschieden werden, auch wenn konkrete Details nicht diskutiert werden.

Nach ausgiebiger Diskussion in den Ausschüssen wurde im Rat eine abgeschwächte Variante des Antrags letztendlich beschlossen, die die Transparenz auf Vorlagen eingrenzt, die sich auf Grundstücksgeschäfte beziehen. Dies hatte der Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Transparenz so empfohlen. In Gesprächen mit den anderen Fraktionen wurde deutlich, dass eine vermutliche Minderheit eine weitergehende Transparenz (z.B. für städtebauliche Verträge) für sinnvoll erachtet, Personalvorlagen aber in jedem Fall nicht-öffentlich bleiben sollten, da sonst möglicherweise Rückschlüsse auf Personen möglich würden. Deswegen hatte ich eine weitere Variante im Rat zur Abstimmung gestellt, die aber erwartungsgemäss nicht angenommen wurde.

Eine wortgetreue Niederschrift meines Redebeitrags wurde nach §19 Abs. 2 der Geschäftsordnung beantragt.

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geschrieben von Alu am 10. Mai 2016

„Die Verwaltung prüft laufend, ob durch den strategischen Einsatz freier Software Kosten eingespart werden können.“

So beschloss kürzlich der VA meinen Antrag zu Freier Software, der in den Ausschüssen in die obenstehende Form leicht abgewandelt wurde.

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geschrieben von Alu am 10. Mai 2016

Vermutet hatten wir es schon länger. Nun ist es offiziell. Die Einnahmen aus Sponsorenwerbung fliessen nicht der Verwaltungsgesellschaft der NordHeideHalle, sondern direkt bestimmten Sportvereinen zu. Das bestätigt die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage. Obwohl mir vom damaligen Verantwortlichen der NordHeideHalle ein konkreter Euro-Preis für die Werbung genannt wurde, spricht die Stellungnahme lediglich von ehrenamtlichen Engagement und Sachleistungen, die als Gegenleistung für die Banner in der NordHeideHalle erbracht würden.

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