geschrieben von Alu am 7. April 2016

Die Sache mit den Panama Papers finde ich schwierig. Die Medien veröffentlichen die Namen von Personen, die Offshore Firmen haben, ohne dass tatsächlich der Nachweis geführt wurde, dass hier ein strafrechtlicher, sittenwidriger oder wenigstens moralisch verwerflicher Tatbestand vorliegt.

Und selbst wenn mit den Offshore Firmen lokales Recht gebrochen wurde, muss man sehr genau betrachten, was dafür die Motivation ist. Das Recht ist nun mal nicht perfekt, insbesondere in den Ländern, aus denen bisher hauptsächlich Menschen an den Pranger gestellt wurden. Das sind eben bisher mehrheitlich nicht hochentwickelte stabile und liberale Nationen, sondern Dikaturen oder Länder in denen Regierungen wackelig sind oder gesetzlicher Schutz des Eigentums nicht unbedingt gewährleistet erscheint.

Ich kann mir vorstellen, dass die Gratwanderung zwischen Schutz vor gesetzlichem Zugriff und steuerlicher Legalität schwierig ist, denn in dem Moment, wo eine Offshore-Konstruktion korrekt Steuern bezahlt, ist in der Regel auch der “beneficial owner” offenzulegen. Gerade letzteres soll aber mit der Konstruktion (aus welcher Motivation auch immer!) vermieden werden.

Eine Pauschalverurteilung von Offshore-Besitzern ist wie eine Pauschalverurteilung von Leuten, die Verschlüsselung benutzen.

Warum könnte also jemand versucht sein, sein Eigentum in einer Offshore Firma anzulegen, ohne dass er kriminell oder verwerflich handelt? Den meisten Menschen will da nichts einfallen.

In dem Thread ist beispielsweise die Rede von der Umgehung von Embargos, die ungerechtfertigt erscheinen.

Ein einfaches und wahrscheinlich unwahrscheinliches Beispiel wäre jemand, der sich in Saudi-Arabien für die Rechte von Schwulen einsetzt. Der wird sicherlich Wege finden müssen, sein Vermögen vor seiner Regierung geheim zu halten.

Auch Konstruktionen zur Umgehunng von als ungerecht empfundenen gesetzlichen Erbschaftsregelungen halte ich für moralisch nicht per se verwerflich.

Wahrscheinlicher ist es, dass man sein Eigentum sicher vor dem Zugriff der Regierung haben will, damit bei einem Dikatorwechsel nicht gleich alles den Bach runtergeht. Denkbar ist auch ein Schutz vor (feindlichen) Übernahmen von Infrastruktur durch ausländische Investoren. In Zeiten von demokratisch zweifelhaften überstaatlichen Abkommen wie TTIP, CETA und Co. – in denen die wirklich mächtigen Player das Sagen haben – erscheinen mir Offshore-Bastionen der global übergesetzlichen Souveränität zunehmend notwendiger, auch um globalem Faschismus ggf. etwas entgegenhalten zu können.

Auch die pauschale Verurteilung der isländischen Regierungspolitiker finde ich schwierig, da in einem Land, wo die Regierungen wackeln und bestehende Vermögen von einem auf den anderen Tag verschwinden können man sich als potentieller Politiker nicht unbedingt von irgendwelchen Tricksern der konkurrierenden und vielleicht noch an der Regierung befindlichen Parteien den Wahlkampftopf wegnehmen lassen will. Dann macht man sich womöglich machtlos oder von ausländischen Sponsoren abhängig und verliert seine Unabhängigkeit. Der Ehrliche gewinnt in einer Welt aus Unehrlichen eher selten.

Wichtiger wäre gewesen, statt einzelne wohlhabende Politiker anzuprangern, die uns am Ende eher wenig betreffen, derzeit vollkommen legale Steuervermeidungskonstruktionen von Firmen aus unserem Alltag offenzulegen, z.B. amazon, Apple, IKEA, Oracle und Starbucks.

Diese Firmen haben legale Onshore(!)-Konstruktionen gewählt, die garantiert einzig der Steuervermeidung dienen und somit keinen moralisch vielleicht noch zu verteidigenden Zweck verfolgen.

Kategorie: Meinungen
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