geschrieben von Alu am 20. Februar 2016

Meine Rede im Stadtrat zum Grundstücksverkauf Steinstrasse am 16.02.2016 wurde vom buchholzblog als pathetisch kritisiert und einige Aussagen zitiert. Der Vollständigkeit halber hier der Volltext der Rede, die bei einigen Anwesenden durchaus positiv ankam. Ich bin im Nachhinein nicht vollständig glücklich mit der Rede, da es durchaus bessere Modelle als den Verkauf der Fläche gegeben hätte, die aber in den fünf Minuten Redezeit nicht unterzubringen waren. You be the judge.

 

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Ratskollegen,

wie vielleicht bekannt ist, bin ich häufig kritisch mit dieser Verwaltung. Eher unzufrieden war ich mit dem letzten Bürgermeister und glaubte, dieser Bürgermeister würde “more of the same”.

Rückbau B75, Ostring. Ja, es gibt durchaus inhaltliche Differenzen. Aber ich hätte nicht gedacht, dass ich dies so bald sagen würde: Herr Röhse, Frau Grondke, Herr Hirsch, ich bin stolz auf Sie.

Was Sie für die Jordanfläche ausgeheckt haben ist ein mutiger Geniestreich und ein einmaliger Glücksfall für Buchholz.

Mein Dank gilt natürlich auch dem Investor, der sich auf dieses Wagnis einlässt.

In ganz Deutschland brennen Flüchtlingsheime. Die Anzahl der rechtsterroristischen Anschläge hat sich nach Angaben des BKA im letzten Jahr gegenüber dem Vorjahr mehr als verfünffacht. Pegida marodiert durch Ost- wie Westdeutschland und Politiker knicken reihenweise ein vor dem vermeintlichen Druck der Strasse. Europaweit.

Nicht so in Buchholz. Wir bauen eine Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge direkt im Herzen der Stadt. Und das ist richtig so.

Als ich mir das erste Mal vor zwei Wochen die Jordanfläche angeschaut habe, tat es mir zunächst im Herzen weh: Dieses Parkidyll mit dem Ensemble aus prachtvoller Douglasie und verwachsener Buche sollte meiner Ansicht nach niemals bebaut werden, sondern als Erweiterung des Stadtparks dauerhaft zukünftigen Generationen erhalten bleiben.

Aber wie lange würde das möglich sein? In Zeiten knapper Kassen wird die Stadt früher oder später gezwungen sein, die Fläche zu veräussern. Und was bekämen wir dann? Ein City Center III? Mehr Luxuswohnungen für reiche Ruheständler? Welchen Einfluss haben wir als Stadt, die Fläche zu gestalten und zu erhalten, wenn wir sie am freien Markt verkauften?

Nein, heute bietet sich die Gelegenheit ein wirklich gutes Werk zu tun, und dem C im Namen der Partei des Bürgermeisters Ehre zu erweisen.

Es stimmt und als Pirat schmerzt es mir in der Seele: Dieses Projekt hat weniger Transparenz erhalten, als es verdient. Ich trage da eine gewisse Mitschuld, denn ich wusste ein paar Tage vor dem Wochenblatt, was hier geplant wurde. Es passiert auch nicht so oft in Buchholz, dass etwas derart weitreichendes in einer Sondersitzung des Finanzausschusses vor dem Verwaltungsausschuss durch die Gremien gepeitscht wird. Ja, man hätte die Anwohner beteiligen können. Nein, man hätte die Anwohner beteiligen müssen.

Aber wie sah das dann konkret aus: Im Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Transparenz am 11.02. hat Herr Röhse fast alle vorgetragenen Bedenken des Anwohnersprechers sachlich gut begründet ausgeräumt und dennoch schreibt dieser Mensch wenige Tage später einen zweiten „offenen Brief“ an uns Ratsmitglieder, wo alle diese Fragen erneut auftauchen, ein Brief der die Antworten schlicht verschweigt als hätte es den Ausschuss und die Beteiligung nie gegeben und darüberhinaus mit unwahren Unterstellungen und widerlichen latent rassistischen Ressentiments gespickt ist.

Das ist für mich ein schlechtes Beispiel von Bürgerengagement.

Ein Detail möchte ich herausgreifen, weil es immer wieder falsch dargestellt wird: Wer die Statistiken des BAMF zu lesen in der Lage ist, wird feststellen, dass der Anteil der jungen Männer zwischen 18 und 30 bei den anerkannten Flüchtlingen unter 30% liegt. Wer trotzdem das Mantra der alleinstehenden jungen Männer weiter herbetet, den nehme ich jedenfalls nicht mehr Ernst.

Also: Das Verfahren war vielleicht nicht optimal, aber das Ergebnis ist trotzdem richtig.

Damit man in Zukunft die Möglichkeit hat, hier transparenter zu agieren, habe ich einen Antrag vorbereitet. Bei Angelegenheiten von öffentlichem Interesse sollte in Zukunft die Drucksache öffentlich und schützenswerte Sachverhalte, wie Namen von Investoren oder Kaufpreise in einen nicht-öffentlichen Anhang ausgelagert werden.

Und noch ein Wort zur Lage. Es gäbe doch Stellen in Buchholz, die besser für ein solches Projekt geeignet wären. Nur, mir fallen keine ein. Diese Lage ist schlicht ideal. Das Areal ist fussläufig zu Rathaus und Jugenzentrum, sowie Infrastruktur wie Einkaufsmöglichkeiten und Buchholz Bus. Falls es zu Protesten oder Anschlägen kommen sollte, ist die Polizeiwache in der Schützenstrasse direkter Nachbar.

Und noch ein Wort als Pirat: Auch ein Investor hat ein Recht auf Privatsphäre. Wie hier mit persönlichen Daten umgegangen wurde, ist unsäglich und unwürdig.

Dieses Projekt macht Sinn, nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig. Mit diesem Projekt bekommen auch finanziell weniger gut gestellte die Möglichkeit im Kern der Stadt zu wohnen.

Wenn wir diese Gelegenheit heute nicht beim Schopfe packen, dann wären wir mit dem Klammerbeutel gepudert. Ich bitte Sie alle der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen.

Vielen Dank.



Ein Kommentar zu “ Buchholz: Grundstücksverkauf Steinstrasse ”

  1. Historische Ratssitzung in Buchholz sagt:

    […] Der Buchholzer Pirat Arne Ludwig zeigte sich auch von seiner besten Seite in seinem Redebeitrag. Arne war so gut und hat diesen niedergeschrieben, dieser ist hier zu lesen: https://www.heide-piraten.de/hpblog/2016/02/20/buchholz-grundstuecksverkauf-steinstrasse/?fb_ref=Def… […]

 
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