geschrieben von olafforberger am 5. Februar 2016

Für Mittwoch, den 3. Februar, luden Schülerinnen des Gymnasiums Bleckede ein zu einer Podiumsdiskussion mit dem provokanten Titel „Terrorismusgefahr allgegenwärtig?! – Werden unsere Grundrechte durch verschärfte Sicherheitsmaßnahmen verletzt?“. Die Organisation lag beim Fachbereich Politik-Wirtschaft. Über 70 Zuhörerinnen und Zuhörer kamen.

Im Podium diskutierten Kai-Uwe Steffens (Bündnis „Freiheit statt Angst“), Frank Koch (Vertreter des Landespräventionsrates), Martin Hellweg (Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen), Dr. Julia Verlinden (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Arnd Steinmeyer (Rechtsanwalt), Jens Böther (Bürgermeister von Bleckede/CDU), Sabine U. Marx (Rechtsanwältin in der Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“) und Jan Girlich (Sprecher des Chaos Computer Clubs). Für die Piratenpartei nahm Olaf Forberger teil.

Im Gespräch stellte sich schnell heraus, dass die meisten Vertreter im Podium die Einschränkung der Grundrechte durch z.B. Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenaustausch oder Kameraüberwachung für weitgehend wirkungslos und politisch gefährlich halten. Der eingeladene Vertreter des Verfassungsschutzes und Herr Pols (MdB, CDU) sagten ihre Teilnahme leider ab und schickten auch keinen Vertreter. Einzig der Vertreter der Gewerkschaft der Polizei unterstützte die Vorratsdatenspeicherung. Er sagt aber auch, dass in Deutschland massiv Polizeistellen abgebaut wurden. Aktuell fehlen etwa 24000 Stellen. Die Niedersächsische Landesregierung hat nun Geld für 150 neue Stelle bewilligt.

Sabine U. Marx  („Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“) wies darauf hin, dass bei der Vorratsdatenspeicherung auch diejenigen Berufsgruppen mitgespeichert werden, denen ein besonderer Schutz zugebilligt wird (z.B. Ärzte und Anwälte).

Jan Girlich (CCC) verglich die staatliche Datensammelwut mit der Suche nach einer Nadel im Heuhaufen. Aber statt intensiv zu suchen, wird noch mehr Heu auf den Haufen geworfen.

Olaf Forberger (Heidepiraten) betonte, dass die Piraten die Vorratsdatenspeicherung kategorisch ablehnen. Wer die Überwachungsmethoden kennt, kann sie problemlos umgehen. Behörden und einzelne Vertreter können nun anlasslos ohne jeden Richterbeschluss jeden beliebigen Bürger ausforschen. In diesem Zusammenhang dankte er Julia Verlinden dafür, dass sie als einzige Bundestagsabgeordnete des Lüneburger Wahlkreises gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatte. Die anderen Bundestagsabgeordneten, Herr Pols (CDU) und Frau Lotze (SPD), hatten für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Beide waren an dem Abend aber nicht anwesend.

Die zwei Moderatorinnen, Pia Steinhauer und Emilia Erber (beide Jahrgangsstufe 11), leiteten die Veranstaltung sehr gekonnt und souverän. Es war eine gute Diskussion. Vielen Dank auch an die Schule, die sich an so ein politisches Thema herangewagt hat.

Olaf Forberger

Bild vom Podium (Quelle: Homepage Gymnasium Bleckede)

Link zum Bericht auf der Homepage des Gymnasiums mit weiteren Bildern

Kategorie: Allgemein
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