geschrieben von Alu am 16. Oktober 2015

Eigentlich müsste ich hier (wieder) etwas zu der heute vormittag vom Bundestag beschlossenen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten (Neusprech: Höchstspeicherfrist) schreiben. Aber ich bin so müde. Seit fast einem Jahrzehnt bringen wir nun Gegenargumente und den Befürwortern gehen zunehmend die Argumente aus. Manche gestehen das in ihren Reden teilweise sogar ein, meinen aber dass ihr diffuses Gefühl sämtlichen Argumenten überlegen sei. Es ist bis heute nicht gelungen, die Erforderlichkeit der Speicherung nachzuweisen, geschweige denn die Verhältnismässigkeit. Inzwischen haben sich wohl alle relevanten zivilgesellschaftlichen Organisationen (z.B. ARD, BDZV, dju, DJV, VDZ, VPRT, ZDF, eco, bitkom, DAV, Neue Richtervereinigung, Bundesärztekammer, Reporter ohne Grenzen, Gesellschaft für Informatik, vzbv, CCC und viele mehr) aus den verschiedenartigsten Gründen gegen die Speicherung ausgesprochen.

Die Mehrheit der Deutschen ist dagegen. Sachverständige und Juristen reden sich die Münder fusselig, aber die Argumente prallen am schieren Unverständnis der Protagonisten ab. Die juristischen Dienste der Parlamente (DE, EU), die Verfassungsgerichte in Deutschland und vielen Ländern Europas, verwerfen die nationalen Gesetze oder machen sehr strikte Vorgaben, wie auch der EuGH, die eigentlich garnicht mehr einzuhalten sind und natürlich auch vom neuerlichen deutschen Gesetz nicht eingehalten werden, trotz anderslautender Beteuerungen unserer Regierungsvertreter. Selbst die EU-Kommission hat rechtzeitig Bedenken angemeldet. Man fragt sich manchmal, wer überhaupt noch dafür ist (ja, z.B. DRB und GdP).

Und dann das U-Boot mit der Kriminalisierung von Whistleblowern, das Teil dieses Gesetzes ist. Da weiss man nach Snowden und Bryant garnicht mehr, was man dazu sagen soll. Apropos Bryant: Er hat ja schön dargestellt, wie die Drohnen basierend auf TK-Daten töten. Wie kann man da noch für eine Metadatenspeicherung sein.

Meine Mutter ist kürzlich aufgrund eines Schlaganfalls pflegebedürftig und teildement geworden. Wenn man sich um einen dementen Menschen kümmern muss, dann kommt einem das bekannt vor, dass Argumente nicht funktionieren. Mama, nimm doch den Löffel um den Pudding zu essen und nicht die Finger. Jedesmal neu, weil gleich wieder vergessen ist, dass sonst die Finger hinterher klebrig sind und der Pullover verdreckt. So komme ich mir langsam vor. Man redet gegen eine Gummiwand. Das ist so ermüdend.

Kategorie: Allgemein, Meinungen
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