geschrieben von Maik Bröse am 6. Juli 2015

Winsener Anzeiger, 26.06.2015

Samtgemeinderat demonstriert Einigkeit nach Diskussionen

fw/t Hunden. In Rekordzeit von rund 30 Minuten absolvierte der Elbmarscher Samtgemeinderat jetzt seine letzte Sitzung vor der Sommerpause und fasste alle Beschlüsse auf der Tagesordnung einstimmig. Die vorangegangene Diskussion um den Ratsvorsitz wurde nicht weiter vertieft, allerdings gab der Vorsitzende Norbert Kloodt das Amt zumindest für rund 15 Minuten an seinen 2. Stellvertreter Dr. Jörn Lütjohann ab.
Die Personalien auf der Tagesordnung konnten nicht vollständig abgearbeitet werden. Zwar entschied sich der Rat einstimmig für die Ernennung von Jan Abeska, Stellvertreter des Samtgemeindebürgermeisters Rolf Roth, zum Samtgemeindeoberamtsrat rückwirkend zum 1. Juni. Die Verabschiedung des ehemaligen stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortswehr Rönne, Günter Twesten, musste allerdings auf den Gemeindefeuerwehrtag Ende Juni in Stove verschoben werden, da Twesten an der Sitzung nicht teilnehmen konnte. Einstimmig wurde auch ein Antrag der Gruppe Grüne/Freie Wähler / Piraten auf Umbesetzung des Samtgemeindeausschusses – hier wird künftig Ulf Riek mitwirken und Christoph Meyn als sein Vertreter fungieren – beschlossen.
Während die Anfrage von Ratsherr Heiko Scharnweber auf persönliche Akteneinsicht in die Historie von ASM und AST in den Arbeitskreis ÖPNV verwiesen wurde, gab der Jahresabschluss 2014, den Kämmerin Diana Wodetzki vorstellte, Grund zur Freude. Im vergangenen Jahr konnte bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben ein Überschuss von rund 85 000 Euro erwirtschaftet werden und die überplanmäßigen Ausgaben hielten sich mit weniger als 0,3 Prozent des Gesamtvolumens in engen Grenzen. Ein großes Lob für die Finanzexperten im Marschachter Rathaus gab es für die Erläuterung des Jahresabschlusses von Ratsherr Hans-Peter Meyn stellvertretend für den Finanzausschuss.
Einstimmig wurde außerdem eine Resolution zum geplanten Abkommen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verabschiedet. Die Kritik des Samtgemeinderats richtet sich hier vor allem gegen die Tatsache, dass die Verhandlungen zum Abkommen geheim geführt wurden. Das Abkommen selbst könne, so Samtgemeindebürgermeister Rolf Roth, durchaus negative Folgen für die Kommunen haben, wenn etwa kommunale Aufgaben in private Hand gegeben werden und von dort nicht mehr zurückgenommen werden können.

Ebenso einstimmig entschied sich der Rat dafür, eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 8,5 Millionen Euro und für eine Laufzeit von zehn Jahren an die ElbKom für den Glasfaserausbau in der Samtgemeinde zu vergeben. Damit und mit dem Abschluss eines Vertrages zum Betrauungsakt machten die Ratsmitglieder endgültig den Weg frei für einen ersten Spatenstich für das Großprojekt, der Ende Juli erfolgen soll.

Die Diskussion um den Ratsvorsitz durch Norbert Kloodt, dessen Rücktritt die Gruppe Grüne / Freie Wähler / Piraten gefordert hatte, war offiziell im Rat kein Thema. Kloodt nahm sie dennoch zum Anlass, die Sitzungsleitung nach rund der Hälfte der Tagesordnung an den 2. stellvertretenden Ratsvorsitzenden Dr. Jörn Lütjohann abzugeben. Man habe neun Jahre lang fair zusammengearbeitet, und er würde sich freuen, wenn man auch die letzten vier Sitzungen des Rates fair über die Bühne bringen könne, begründete Kloodt seine Entscheidung, die bei vielen Ratsmitgliedern und Zuhörern ein Fragezeichen hinterließ. „Ich wollte ein Zeichen setzen, dass wir gut zusammenarbeiten“, kommentierte Kloodt schließlich im Anschluss an die Sitzung auf Nachfrage.
„Herr Kloodt hatte mich gefragt, ob ich einverstanden sei, die Sitzungsleitung für einen Teil der Sitzung zu übernehmen.“, so Dr. Jörn Lütjohann. Der 1. stellvertretende Ratsvorsitzende Christoph Meyn, Mitglied der Gruppe, war über die Entscheidung, die Sitzungsleitung an Lütjohann abzugeben, vor der Sitzung nicht informiert. Ihn setzte Kloodt erst in de Sitzung darüber in Kenntnis und erbat seine Zustimmung.

Kategorie: PiRathaus, SG Elbmarsch
Kommentare deaktiviert für Einstimmig in die Sommerpause

Kommentare geschlossen.

 
Themen
Archiv
Piratenpartei Deutschland
Meta