geschrieben von Maik Bröse am 6. Juli 2015

Winsener Anzeiger, 26.06.2015

Samtgemeinderat demonstriert Einigkeit nach Diskussionen

fw/t Hunden. In Rekordzeit von rund 30 Minuten absolvierte der Elbmarscher Samtgemeinderat jetzt seine letzte Sitzung vor der Sommerpause und fasste alle Beschlüsse auf der Tagesordnung einstimmig. Die vorangegangene Diskussion um den Ratsvorsitz wurde nicht weiter vertieft, allerdings gab der Vorsitzende Norbert Kloodt das Amt zumindest für rund 15 Minuten an seinen 2. Stellvertreter Dr. Jörn Lütjohann ab.
Die Personalien auf der Tagesordnung konnten nicht vollständig abgearbeitet werden. Zwar entschied sich der Rat einstimmig für die Ernennung von Jan Abeska, Stellvertreter des Samtgemeindebürgermeisters Rolf Roth, zum Samtgemeindeoberamtsrat rückwirkend zum 1. Juni. Die Verabschiedung des ehemaligen stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortswehr Rönne, Günter Twesten, musste allerdings auf den Gemeindefeuerwehrtag Ende Juni in Stove verschoben werden, da Twesten an der Sitzung nicht teilnehmen konnte. Einstimmig wurde auch ein Antrag der Gruppe Grüne/Freie Wähler / Piraten auf Umbesetzung des Samtgemeindeausschusses – hier wird künftig Ulf Riek mitwirken und Christoph Meyn als sein Vertreter fungieren – beschlossen.
Während die Anfrage von Ratsherr Heiko Scharnweber auf persönliche Akteneinsicht in die Historie von ASM und AST in den Arbeitskreis ÖPNV verwiesen wurde, gab der Jahresabschluss 2014, den Kämmerin Diana Wodetzki vorstellte, Grund zur Freude. Im vergangenen Jahr konnte bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben ein Überschuss von rund 85 000 Euro erwirtschaftet werden und die überplanmäßigen Ausgaben hielten sich mit weniger als 0,3 Prozent des Gesamtvolumens in engen Grenzen. Ein großes Lob für die Finanzexperten im Marschachter Rathaus gab es für die Erläuterung des Jahresabschlusses von Ratsherr Hans-Peter Meyn stellvertretend für den Finanzausschuss.
Einstimmig wurde außerdem eine Resolution zum geplanten Abkommen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verabschiedet. Die Kritik des Samtgemeinderats richtet sich hier vor allem gegen die Tatsache, dass die Verhandlungen zum Abkommen geheim geführt wurden. Das Abkommen selbst könne, so Samtgemeindebürgermeister Rolf Roth, durchaus negative Folgen für die Kommunen haben, wenn etwa kommunale Aufgaben in private Hand gegeben werden und von dort nicht mehr zurückgenommen werden können.

Ebenso einstimmig entschied sich der Rat dafür, eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 8,5 Millionen Euro und für eine Laufzeit von zehn Jahren an die ElbKom für den Glasfaserausbau in der Samtgemeinde zu vergeben. Damit und mit dem Abschluss eines Vertrages zum Betrauungsakt machten die Ratsmitglieder endgültig den Weg frei für einen ersten Spatenstich für das Großprojekt, der Ende Juli erfolgen soll.

Die Diskussion um den Ratsvorsitz durch Norbert Kloodt, dessen Rücktritt die Gruppe Grüne / Freie Wähler / Piraten gefordert hatte, war offiziell im Rat kein Thema. Kloodt nahm sie dennoch zum Anlass, die Sitzungsleitung nach rund der Hälfte der Tagesordnung an den 2. stellvertretenden Ratsvorsitzenden Dr. Jörn Lütjohann abzugeben. Man habe neun Jahre lang fair zusammengearbeitet, und er würde sich freuen, wenn man auch die letzten vier Sitzungen des Rates fair über die Bühne bringen könne, begründete Kloodt seine Entscheidung, die bei vielen Ratsmitgliedern und Zuhörern ein Fragezeichen hinterließ. „Ich wollte ein Zeichen setzen, dass wir gut zusammenarbeiten“, kommentierte Kloodt schließlich im Anschluss an die Sitzung auf Nachfrage.
„Herr Kloodt hatte mich gefragt, ob ich einverstanden sei, die Sitzungsleitung für einen Teil der Sitzung zu übernehmen.“, so Dr. Jörn Lütjohann. Der 1. stellvertretende Ratsvorsitzende Christoph Meyn, Mitglied der Gruppe, war über die Entscheidung, die Sitzungsleitung an Lütjohann abzugeben, vor der Sitzung nicht informiert. Ihn setzte Kloodt erst in de Sitzung darüber in Kenntnis und erbat seine Zustimmung.

Kategorie: PiRathaus, SG Elbmarsch
Kommentare deaktiviert für Einstimmig in die Sommerpause

geschrieben von Maik Bröse am 6. Juli 2015

Artikel aus dem Winsener Anzeiger vom 11.06.2015

Internetzugriff jetzt auch bei Sport und Spiel

fw/t Tespe. In der Elbmarsch tut sich was in Sachen digitale Zukunft, und zwar nicht nur bei der Einführung von Glasfaserkabeln. Jetzt startete das erste öffentliche WLAN rund um das Tesper Freibad, das den Badegästen künftig nicht mehr nur Spaß im Wasser, sondern auch per Smartphone garantiert.
In vielen Städten, etwa in Hamburg, ist ein kostenfreies Netzwerk an zentralen Punkten in der City längst gang und gäbe. Ein solcher kostenloser Zugriff auf das Internet hat sich vielerorts inzwischen als ein entscheidender Standort- und Attraktivitätsfaktor erwiesen. In der Elbmarsch existierte ein solcher öffentlicher Zugang bis vor wenigen Tagen nirgendwo. Aufgrund der Initiative von Maik Bröse, Mitglied der Piratenpartei und im Tesper Gemeinderat einziger Vertreter seiner Partei, hat sich das jetzt geändert. Der Tesper, der sich bereits für die Webseite der Gemeinde stark gemacht hat und mit dem Aufbau und der Pflege des Tesper Internetauftritts ein tolles Beispiel von Öffentlichkeitsarbeit geleistet hat, wurde auch in Sachen öffentliches Netz aktiv.

Um den Schwimmgästen des Tesper Freibades den Zugang zum Internet kostenfrei zu ermöglichen, wurden rund um das Gelände in Zusammenarbeit mit der Organisation Freifunk.net WLAN-Router installiert. Diese Router versorgen jeden innerhalb ihrer Reichweite ohne Gebühren mit einem Internetzugang.
Das Tesper Freibad wird vor allem von jungen Familien mit kleinen Kindern sowie Jugendlichen besucht. Vor allem letztere dürften sich über die neuen digitalen Möglichkeiten freuen. Noch ist der Zugang ins Netz zwar in Tespe noch langsam, vor allem wenn viele Gäste auf das Netz zugreifen. Aber mit dem Breitband-Ausbau, der schon im nächsten Monat startet, sieht es dann ganz anders aus. Das Freibad wird voraussichtlich im nächsten Sommer dann zum digitalen Paradies für Kinder und Jugendliche.
Für die Elbmarsch bleibt zu hoffen, dass das Beispiel Nachahmer findet. Wer Interesse am Thema Freifunk hat oder selbst aktiv werden möchte, kann sich für mehr Informationen per Mail an maikb@europe.com mit Maik Bröse in Verbindung setzen.

Kategorie: Gemeinderat Tespe, PiRathaus, SG Elbmarsch
Kommentare deaktiviert für Digitales Freibad in Tespe startet

geschrieben von Maik Bröse am 6. Juli 2015

Vorwurf der Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen
Herr Norbert Kloodt hat durch sein Verhalten im Zusammenhang mit dem illegalen Dauerwohnen auf seinem Campingplatz Stover Strand unser Vertrauen in seine Integrität verloren. Wir halten Herrn Kloodt im Amt des Vorsitzenden des Rates der Samtgemeinde Elbmarsch für nicht länger tragbar.

Hintergrund für die Rücktrittsforderung ist das illegale Dauerwohnen auf dem Campingplatz Stover Strand, das vor gut einem Jahr bekannt geworden ist. Norbert Kloodt als Betreiber des Campingplatzes hat über Jahre das Dauerwohnen auf seinem Platz nicht nur geduldet, sondern seit einigen Jahren mit dem Aufbau eines „Holzhausparks“ aktiv dafür geworben.
Dabei kann sich Kloodt nicht darauf berufen, die Rechtslage nicht zu kennen: Als langjähriger Mitarbeiter des zuständigen Bauamtes des Landkreises Harburg musste er wissen, dass ein dauerhaftes Wohnen auf Campingplätzen nicht zulässig ist. Statt die Rechtslage zu beachten, warb er mit dem Satz: „Verlegen Sie Ihren Wohnsitz in die wunderschöne Flusslandschaft der Elbe“ aktiv für den Bau von Holzhäusern zum dauerhaften Wohnen. Genehmigt sind die Holzhäuser als Wochenend- und Ferienhäuser vom Bauamt des Landkreises mit Herrn Kloodt als einem der zu dem Zeitpunkt führenden Mitarbeiter. In unseren Augen ist dies ein Skandal.

„Geheilt“ werden soll der so herbeigeführte illegale Zustand durch eine vom Campingplatz Stover Strand beantragte Bebauungsplanänderung, die am 28. Mai vom Rat der Gemeinde Drage verabschiedet wurde. Den Vorteil für die jetzigen Bewohner können wir nur eingeschränkt erkennen. Während Betreiber Kloodt und Bürgermeister Uwe Harden nach außen verkündet haben, es solle lediglich der Bestand gesichert werden, hat der Campingplatzbetreiber in den letzten Monaten bereits nach und nach Altcampern und -bewohnern die Pachtverträge gekündigt, um Platz für neue Holzhäuser für eine solventere Klientel zu schaffen.
Aufgrund des beschriebenen Verhaltens können wir Herrn Norbert Kloodt nicht mehr das für das Amt des Ratsvorsitzenden der Samtgemeinde Elbmarsch nötige Vertrauen entgegenbringen. Wir fordern Herrn Kloodt daher auf, dieses Amt niederzulegen.

PM vom 19.06.2015

Kategorie: PiRathaus, SG Elbmarsch
Kommentare deaktiviert für Gruppe Grüne/FW/Piraten fordert Rücktritt von Norbert Kloodt als Vorsitzender des Rates der Samtgemeinde Elbmarsch

 
Themen
Archiv
Piratenpartei Deutschland
Meta