geschrieben von floriansievert am 27. April 2015

DIE WELT: „Ich weigere mich, Opfer zu sein“

Durchaus interessant zu lesen. Das Thema ist dermaßen heikel in diesem Land, dass es nur von einer Holocaust-Überlebenden angestoßen werden kann. Bringt es uns als Gesellschaft wirklich etwas, einen Greis ins Gefängnis zu bringen? Die initiale Antwort darauf lautet für die meisten sicherlich sofort „Ja!“ und man würde eher die Position unseres Justizministers einnehmen. Wenn dann aber eine Betroffene eine Forderung einnimmt, die man sonst eher von Neonazis kennt, sollte man schon ein wenig nachdenklicher werden.

Das Gröning eine Schuld trifft, steht außer Frage. Wenngleich ich mich, wenn ich in mich gehe, fragen müsste, wie ich wohl damals an seiner Stelle mit entsprechender Sozialisation und wesentlich jünger, als ich es heute bin, gehandelt hätte. Drehen lässt sich daran allerdings nichts, da es offensichtliches Unrecht war und er dies ja auch eingesehen hat.

Aber ihn nun in den Knast zu stecken, wäre keine sinnvolle gesellschaftliche Verwertung. Es kommt langsam eine Zeit, in der die direkt Involvierten wegsterben. Was passiert ist, dass haben Historiker bereits recht gut beschrieben und lässt sich mit unterschiedlichem Material verarbeiten. Meine Generation kann gewiss nicht für diese Verbrechen schuldig gesprochen werden, da wir nie etwas daran hätten verändern können, gleichwohl akzeptiere ich jedoch ein moralisches Erbe. Und zwar keines wegen der Verbrechen gegen die Juden allein, denn diese sind ja nicht die einzigen Opfer der Nazis gewesen, sondern auch und mehr Polen, Franzosen, Rumänen, Russen und sogar Deutsche.

Das, worum es uns wirklich gehen muss, ist zu verstehen wie die Mechanismen greifen und diese Erkenntnis mahnend in die Welt zu tragen, damit so etwas nie wieder passiert. Was wir nicht brauchen, ist uns selbst einzureden, dass es eben eine andere Generation war, von der man sich nur distanzieren muss, um die moralische Integrität wiederherzustellen. Wir tragen dieses Erbe auch nicht nur als Deutsche, sondern als Menschheit insgesamt.

Umso besser wäre es vielleicht wirklich, Zeitzeugen über die damalige Zeit sprechen zu lassen. Nicht nur über die Routine des Tötens, die gut und ausreichend dokumentiert ist, sondern vielmehr über das, was in ihnen vorging und was sie als Menschen dabei gedacht und gefühlt haben. Weil diese Information uns im Laufe der Zeit verloren gehen wird und gleichzeitig vermutlich den Schlüssel dazu enthält, wie wir verhindern können, dass so etwas wieder passiert. Denn wer sagt, dass diese Gefahr immer von Nazis ausgehen muss?

Es gibt viele gesellschaftliche Kräfte, die potenziell dazu in der Lage waren, und in Kambodscha werden ähnliche Prozesse gegen die Roten Khmer geführt. Das, was damals schief ging, sind ganz andere Facetten und es ist wichtig darüber zu sprechen, was in jedem einzelnen dabei schief lief. Dass sich eine Frau wie Eva Mozes Kor dafür stark macht, nach vorne zu blicken und auszusöhnen, ist ein wirklich starkes Zeichen. Und nach allem, was man weiß, bin ich mir ziemlich sicher, dass ich es nicht könnte.

Denn viele Zeitgenossen üben sich nur noch in Heuchelei und Distanzierung. Wenn bei Erinnerungsfeiern die Überlebenden aus Plastikgeschirr essen müssen, während sich die Politik und ihre Gäste ein fürstliches, dem Protokoll angemessenen Büffet laben oder es ein größeres Thema erscheint, ob in einem KZ ein Selfi gemacht werden darf, dann beschleicht mich der Eindruck, dass man sich bei der Erinnerung auf die falschen Dinge konzentriert.

Kategorie: Meinungen
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geschrieben von floriansievert am 23. April 2015

Diese Bundesregierung macht wirklich keinen Spaß mehr. Die eigene Bundesdatenschutzbeauftragte denkt, dass der Vorstoß der VDS nicht gesetzeskonform ist.

Das mag nicht überraschen, allerdings schon, wenn man bedenkt, dass die Frau mal eine Befürworterin der VDS war. Was man hier einführt, ist wieder ganz großer Mist. Zumal der Strafkatalog erweitert wurde und genau die Aufweichung geschieht, vor der die Gegner immer gewarnt haben. Hier wird ein Überwachungsinstrument ohne Scham und Reue mit brachialer Gewalt eingeführt. Das geht gar nicht!

Vor Maas habe ich bereits vor einer Weile gewarnt, der immer ein VDS-Befürworter gewesen ist, auch wenn er sich in der Öffentlichkeit anders darstellt. Scheinbar lügt er auch in anderen Teilen. Von wegen Richtervorbehalt: das entsprechende Papier liegt schon bereit, und wer denkt, dass das offizielle genommen wird, ist naiv. Will jemand Geld wetten, dass wir das andere binnen drei Jahren bekommen werden?

Und unabhängig von der VDS bereiten wir unser neues Jahrhundertprojekt vor. Bis Mitte des nächsten Jahrhunderts. Kudo! Da wird ja vielleicht sogar der Berliner Flughafen bis dahin fertig gestellt sein. Vielleicht sollten wir umgehend anfangen, entsprechende Geldreserven der Unternehmen einzufrieren. Wird es dann schon 2140 fertig, gibt es halt eine kleine Rückzahlung. Das wird die Aktionäre dann halt freuen.

„Die Freiheit statt Angst“ findet dieses Jahr dezentral statt. Bitte, wenn euch das Thema VDS, Datenschutz oder Freiheit am Herzen liegt, macht mobil und opfert einfach einmal diesen einen Tag. In Hamburg geht es am 23. Mai los. Ich freue mich über zahlreiches Erscheinen. Lasst uns zeigen, dass wir Nordlichter Berlin in nichts nachstehen, wenn es um Überwachung geht!

Kategorie: Allgemein, Meinungen
Kommentare deaktiviert für Demonstriert gegen die Vorratsdatenspeicherung!

geschrieben von floriansievert am 16. April 2015

Das einzige, was man dieser Bundesregierung nicht vorwerfen kann, ist, dass man sich nicht auf sie verlassen kann. Wichtige Reformen, Steuerentlastungen – was hat man uns alles versprochen. Was mussten wir uns anhören, dass man extra die CDU gewählt hat, weil sie einem den Wohlstand sichert. Die schwarze Null bleibt aber doch eher ein Schreckgespenst in Berlin.

Und nun leistet sich die Union wieder ihr Lieblingsverfassungsbruchthema. Die Vorratsdatenspeicherung, manchmal auch liebevoll Mindestspeicherfrist genannt. Dass dieser Partei die demokratische Grundordnung am Allerwertesten vorbei geht, überrascht nun wirklich kaum noch jemanden.

*hohler.applaus* Und wer hat uns auch dieses Mal wieder verraten? Rüschtig! Die Sozialdemokraten. Die sitzen nun allesamt wieder in ihren Bänken mit „Bauchschmerzen“ und denken sich, dass es wohl doch wieder eher ein Magen- und Darminfekt ist und stimmen fleißig wieder dafür. Was musste ich mir noch vor ein paar Wochen anhören, dass der Maas doch gegen die VDS sei. Nein, war er nie. Der hat schon sich in der Landesregierung dafür stark gemacht. Und kaum ist Grass unter die Erde gebracht, kann man sich da schon einmal etwas rausnehmen.

Die Medien leisten wieder wacker Schützenhilfe, in denen die Speicherfrist bejubelt wird als „Kompromiss“. Statt 3 Monaten, jetzt nur noch 10 Wochen! Wow … hat man die Wochenenden abgezogen? Ist das die Aussage, dass die NSA nun neue Computer bekommen hat und 2 Wochen schneller alle Daten in die USA transferieren kann?

Und wieso halten uns die Politiker eigentlich für so dämlich, dass wir den Haken wieder kommentarlos schlucken? Verdachtslos bleibt verdachtslos. Und es wird auch immer noch so sein, dass gesammelte Daten Begehrlichkeiten wecken. Und während Berlin schon wieder vor Freude fast ins Schunkeln kommt, schlagen sich die Aktivisten die Hände ins Gesicht (Achtung, das ist kein Applaus…) und bereiten die nächste Verfassungsklage vor. Da ist dann jeder beschäftigt.

Und ich empfehle sehr, den Kommentar bei Heise einmal zu lesen. Denn in der Zeit, in der wir die VDS bereits hatten, hat sie nichts gebracht. Dokumentiert und bestätigt von der EU als VDS-Fan. Dass die Speicherung gleich in mehreren europäischen Ländern durch Verfassungsgerichte gescheitert ist, sagt ja auch eine Menge aus. CDU und SPD sind für mich bei den nächsten Wahlen völlig unwählbar neben dem rechten Gesocks. Meine Zukunft sieht ganz deutlich und klar ohne eine Union aus. Bleibt nun zu hoffen, dass die Grünen nicht wie beim letzten Mal sich erst einmal „beraten“ müssen, sondern die Roth vorne beim Sprecherpult anfängt aus Protest solange zu kreischen bis Merkel und Co freiwillig von der VDS ablassen.

Und liebe Sozis, das ist eure Glaubwürdigkeit. Macht euren nächsten Parteitag zur Schlangengrube für euren Vorstand und zerreißt diesen in der Luft. Das Statement von gestern lasse ich nicht im Raum stehen. „Man könne ja Gabriels Ansehen beschädigen!“ JA! Und er hat auch kein Problem, euer Ansehen zu beschädigen. TTIP, VDS, PKW-Maut, ihr verprellt eure Wählerschaft für Jahrzehnte. Habt ihr denn wirklich noch nicht begriffen, wieso ihr weiterhin im Umfragetief rumdümpelt? Trotz all der „tollen“ Projekte mit der Union? Wirklich? Immer noch nicht… die Bauchschmerzen sind nicht psychosomatisch, sondern symptomatisch!


geschrieben von Alu am 15. April 2015

In den letzten Wochen wird wieder heftig über Vorratsdatenspeicherungen diskutiert. Nicht nur die unter diesem Begriff wohlbekannteste Speicherung von Telekommunikationsdaten, sondern auch über die weniger bekannte Speicherung der Reisedaten von Flugpassagieren. In diesem Artikel soll es jedoch im Wesentlichen um die Telekommunikationsdaten gehen.
VDS
Es werden zur Rechtfertigung nicht nur immer wieder hanebüchene Begründungen gefunden, die sich zudem mit wenig Recherche leicht widerlegen lassen, sondern es wird auch die Gefahr verharmlost.

Es wird argumentiert, es handele sich nur um Metadaten und nicht um Inhalte der Kommunikation, aber auch Metadaten sind in den falschen Händen eine Gefahr für unsere Demokratie. Das gilt insbesondere für die Ortsdaten, die aus meiner Sicht viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommen.

Erschreckend genug, dass sich über einzelne Personen Bewegungsprofile anlegen lassen. Viel interessanter ist aber die Kombination von Bewegungsprofilen verschiedener Personen bzw. eine Rastersuche, wer sich mit wem in der gleichen Funkzelle zur gleichen Zeit befindet. Wenn man das über die Zeit rastert, kann man leicht Verbindungen herstellen, ohne dass die betroffenen Leute jemals miteinander telefoniert hätten.

Stellen wir uns vor, zwei Unternehmen überlegen eine Kooperation. Bevor etwas davon an die Öffentlichkeit dringt, wissen internationale Geheimdienste – oder Kriminelle, die sich Zugang zu den Daten verschaffen – anhand der Vorratsdaten, dass bestimmte wichtige Unternehmensvertreter sich häufiger in der gleich Funkzelle aufgehalten haben. Diese Art der Überwachung ist viel intensiver als flächendeckende Videokameras es je sein können.

Ebenso denkbar sind Analysen über das funkzellentechnische Zusammentreffen von Mobiltelefonen, die in irgendeiner Weise kompromittierend sein könnten. Man bedenke dabei auch, dass das Ausschalten des Mobiltelefons häufig sozial nicht mehr akzeptabel ist, da dies Irritationen bei Kommunikationspartnern hervorruft. Der soziale Druck, sich der allumfassenden Überwachung auszuliefern, ist also hoch. Einfach nicht mitmachen erscheint etwas weltfremd.

Man könnte nun sagen, dass so eine Art Transparenz begrüßenswert wäre. Endlich werden unternehmerische Geheimdeals aufdeckbar, Zusammentreffen von Lobbyisten und Politikern könnten öffentlich werden, Fehltritte von Personen des öffentlichen Lebens würden bekannt. Nun sind die Daten aber nicht öffentlich, sondern nur intransparent arbeitenden Geheimdiensten bekannt, die keiner hinreichenden Kontrolle unterliegen. Damit entstehen also im Gegenteil Erpressbarkeiten oder demokratisch unkontrollierbare Machtkonzentrationen.

Dass solche Zusammenführungen und Auswertungen keine graue Theorie sind zeigt der Fall der Geliebten von General Petraeus.

Denkbar ist es aber ebenso, durch Zusammenführung von Daten aus Funkzellen von Demonstrationen und Kundgebungen unbequeme Menschen mit einem Score zu versehen. Ein Verbot solcher Auswertungen bringt hier wenig, wenn Geheimdienste sich wie bekannt geworden bewusst außerhalb der Gesetze bewegen und kaum sanktionierbar sind. Von sonstigen kriminellen Datendieben ganz abgesehen.

Auf der Positivseite stehen lediglich behauptete, aber empirisch bisher nicht nachgewiesene Effekte bei der Aufklärung von Straftaten. Gutachten bescheinigen allerdings bestenfalls Erhöhung der Aufklärungsraten im Promillebereich.

TK-Vorratsdatenspeicherung ist ein extrem scharfes Schwert, mit interessanten Anwendungsmöglichkeiten. Der Schwerpunkt liegt dabei ganz offensichtlich nicht im Bereich der Verbrechensbekämpfung, sondern in der Machtausübung und sozialen Kontrolle. In den falschen Händen kann sie eine demokratische Gesellschaft vernichten.

Wir sollten es uns als Gesellschaft sehr genau überlegen, ob wir solch ein Machtinstrument schaffen wollen.

Update 11.05.2015
Malte Spitz weist in der Zeit darauf hin, dass mit eCall eine ganz neue Dimension der Überwachung droht.


 
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