geschrieben von floriansievert am 20. Februar 2015

Heise: CSU verlangt Vorratsdatenspeicherung nach Kopenhagener Morden

Langweilig! Langweilig! Die Union verhält sich inzwischen ähnlich verlässlich wie der Euro. Verliert mit jedem Tag etwas mehr an Wert und Vertrauen. Es war ja klar, dass da sofort wieder die Vorratsdatenspeicherung hochgehalten wird. Diesmal hat es also jemanden erwischt, der gerade aus dem Knast kommt und die „Sicherheitsbehörden“ vermutlich über jeden Stuhlgang bereits Bescheid wussten. Irrationales Verhalten lässt sich nicht vorhersagen. Und das ist ein bescheidenes Argument dafür, nun einfach alle mehr zu überwachen. Die Antwort heißt Quick Freeze …

Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen, man will ja nicht den Gedankenterroristen (also denen von der CSU) mehr Spielraum einräumen, als unbedingt nötig ist.

Aber Bosbach scheint wirklich dafür bezahlt zu werden, meiner Gesundheit zu schaden. Bosbach: [Man solle] „sich nicht dem Druck der Terroristen“ beugen. Diese hätten „in dem Moment“ gewonnen, „in dem wir unser Leben ändern. Angst sei kein guter Ratgeber, meinte der CDU-Politiker. *verwirrt.wach.wird* Nein… DOCH! Der kleine Bosbach hat endlich mal einen lichten Moment gehabt und eingesehen, dass er mit seinen Forderungen nach der totalen Überwachung den Terroristen in die Hände spielt? „Die bisherigen Anti-Terror-Maßnahmen seien „notwendig und nicht Ausdruck eines übersteigerten Sicherheitsbedürfnisses“ gewesen. Nun gelte es, das Thema Vorratsdatenspeicherung „auf der Tagesordnung“ zu halten.“ *röchelnd.wieder.ins.wachkomma.fallend* Nein, leider zu früh gefreut. Man hat scheinbar endlich ein Argument der Überwachungsgegner aufgegriffen und trotzdem die falschen Schlussfolgerungen gezogen. Wie traurig… Und der gute Kumpel Wiefelspütz ist nicht zur Stelle um auch noch seinen gewohnten Schwachsinn zu formulieren. Genosse Uhl, übernehmen Sie?

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geschrieben von floriansievert am 1. Februar 2015

SPIEGEL ONLINE: Massenspeicherung – Oberste Datenschützerin ändert ihre Meinung

Woo… manchmal gibt es unerwartete Unterstützung. Wer mich kennt, weiß, dass ich die nette Dame bei ihrer Amtseinführung ziemlich zerrissen habe. Nicht nur, weil der liebe Peter Schaar ein wirklich schmerzliche Lücke hinterlassen hat. Einer meiner größten Kritikpunkte war eben, dass sie sich für die VDS ausgesprochen hatte.

Unterschätzt habe ich aber anscheinend zumindest ihre Lernfähigkeit. Ich freue mich sehr über die (zwar späte) Einsicht und hoffe, dass sie es nicht nur bei einem Lippenbekenntnis belässt, sondern ebenso wie Peter lautstark dagegen einsetzt. Merken Sie Sich am besten schon einmal die nächste „Freiheit statt Angst“-Demo vor, ich würde Sie gerne begrüßen. Insbesondere, da das Amt ohnehin ein Witz bleibt, solange es dem Innenministerium untersteht. Trotzdem ist jeder Einzelne mit Einsicht stets willkommen…

Kategorie: Meinungen
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