geschrieben von Alu am 20. August 2014

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Am 30. August wollen wir wieder mit vielen tausenden Menschen in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ für Solidarität mit Edward Snowden und gegen den Überwachungswahn auf die Straße gehen.

Die alljährliche Demo gegen Überwachung und zunehmende Sicherheitsesoterik Freiheit statt Angst fand zum ersten Mal bereits im Jahre 2006 in Bielefeld statt. Damals erschienen 250 Teilnehmer. Im Jahr 2013 waren es dann zwischen 10.000 und 20.000 Teilnehmer. In den vergangenen Jahren war die Beteiligung von Heidepiraten immer hervorragend. Das soll auch dieses Jahr so sein.

Die Demonstration wird von einem breiten Bündnis von Organisationen und Initiativen getragen. Man muss also kein Pirat und kein typischer Demolatscher sein.

Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir brauchen Freiheit statt Angst. Wir brauchen euch!

Informationen zur Freiheit statt Angst Demonstration

Kategorie: Allgemein
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geschrieben von floriansievert am 7. August 2014

HEISE.DE: ZDF sperrt „Anstalt“-Sendung weiterhin komplett in der Mediathek

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. „Die Zeit“ als liberale Zeitung verbietet in einem freiheitlichen Rechtstaat wie Deutschland einen Beitrag in einem politischen Kabarett zu einem Inhalt, der zwar politische Brisanz hat… allerdings im Kern nicht falsch zu sein scheint. Wenn der ehemalige Chefredakteur der Zeit zu diesen Treffen sagt: „Ich habe nie empfunden, dass ich da Verrat an meiner Profession übe. Ich darf zwar nicht berichten über die Tagung, habe aber als Journalist durchaus meinen Nutzen davon. In diesen zwei, drei Tagen habe ich doch so viel gehört, was ich als Leitartikler in den nächsten sechs Monaten irgendwo unterbringen kann.“

Dann kommt es mir hier vor, als ginge etwas falsch. Ich freue mich bereits auf den Rechtsstreit zwischen ZDF und der Zeit… und hoffe sehr, dass die Aktion völlig nach hinten los geht für die Zeit… Möge der Streisand-Effekt seinen Dienst verrichten.

Patrick Breyer über die in der ZDF-Mediathek gesperrte „Anstalt“ Sendung

Die Anstalt 29.04.2014 auf Youtube

Kategorie: Meinungen
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geschrieben von robertgeislinger am 5. August 2014

Wie bereits im Juni treffen sich die Hamburg-Harburger zusammen mit den Landkreis Harburgern am 11.8. zum Piratentreff „Harburg Stadt und Land“.

Heidekrug

Nachdem wir im Juni die Städter im Old Dubliner besuchten, kommen diese diesmal zu uns nach Buchholz, zu Zippl in den Heidekrug in der Bendestorfer Str. 11 b. Diesmal fangen wir auch etwas früher an – nämlich schon um 19:30 Uhr. Wir wollen die Piraten aus Hamburg-Harburg und die aus dem Landkreis Harburg etwas näher zusammenbringen.

Themen:

– Der Hamburger Landesverband hat einen neuen Vorstand.
– Welche Lehren ziehen wir aus der EU-Wahl?
– Wie können der Bezirksverband Harburg und der Kreisverband Heidepiraten besser zusammenarbeiten?

Der Piratentreff Buchholz im Wiki

Kategorie: Allgemein
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geschrieben von floriansievert am 4. August 2014

DER SPIEGEL: Obama zu CIA und 9/11: „Wir haben ein paar Leute gefoltert“

Hinterlässt einen sehr faden Beigeschmack. Löblich, dass die US-Regierung dies endlich eingesteht und endlich einmal beim Namen nennt. Dies wird es in Zukunft einfacher machen, über die Vorfälle zu diskutieren. Gleichzeitig ist es aber so ein wenig, als würde man von einem Stärkeren eine Faust ins Gesicht bekommen und dieser einen danach angrinsen und „Entschuldigung!“ sagen. Ich erwarte hier von den USA wesentlich mehr, als nur eine verbale Entschuldigung, damit sie ihre Glaubhaftigkeit in irgendeiner Form wiederherstellen kann.

Z.B. könnte man auch die Aktivitäten der Geheimdienste ähnlich kommentieren und endlich einmal zugeben, dass man die rote Linie massiv übertreten hat und man einen Weg eingeschlagen hat, den man nicht bis zum Ende gehen will. Es könnten dann z.B. die Verantwortlichen an eine internationale Gerichtsbarkeit ausgeliefert werden, die diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden würde. Gerade, weil diese in Friedenszeiten passiert sind, würde sich da eine Institution in Europa anbieten.

Dazu eine wirklich teure Reparation, nicht an einzelne Staaten, sondern gerne an wohltätige Institutionen. Gerne auch mit ausschließlichem Fokus auf Kinder, denn mit dem Aufbau der Überwachungsinfrastruktur und den schweren Verstößen gegen freiheitliche Grundsätze hat man gerade deren Zukunft aufs Spiel gesetzt. Das ganze müsste so teuer sein, dass noch in 20 Jahren Mitglieder der Regierung den Namen der Aktion vor dem Schlaf weinen und jeder weitere Versuch, gegen die eigenen Werte zu verstoßen, eine natürliche Grundangst auslöst.

Dann läge es vielleicht an uns Deutschen (oder bis dahin würde man vielleicht eher sagen: Europäer?), einem so geläuterten Amerika wieder die Hand zu reichen und dabei zu helfen, es demokratisch wieder fit zu machen und zurück in die Weltengemeinschaft zu führen. Nicht, weil es selbstverständlich unter Freunden wäre, sondern um es als Erbe zu bewahren, dass so etwas nie wieder passieren darf.

Man wird doch wohl mal träumen dürfen, oder? Viel wahrscheinlicher ist es jedoch, dass die Überwachung weiter voranschreitet und die Folter von Menschen durch die US ungesühnt bleibt, ja, vielleicht sogar immer noch im Verdeckten durchgeführt wird. Liebe Amerikaner, akzeptiert diese Situation nicht und beruft euch auf eure Grundwerte. Es wird immer Leute geben, die euch mitteilen, dass diese außer Kraft gesetzt werden müssen oder für einige Leute nicht gelten würden. Glaubt diesen Leuten kein Wort! Extrem Schade, dass mich ausgerechnet der erste schwarze amerikanische Präsident so furchtbar enttäuscht. Ich hatte wirklich die Hoffnung, dass er einen schnellen Schlussstrich unter Bushs Politik setzen würde.

Kategorie: Meinungen
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