geschrieben von floriansievert am 23. Juni 2014

DER SPIEGEL: Angebliche Unterwanderung durch Kreml – Fracking-Gegner verlangen Beweise vom Nato-Chef

Man mag bei dem Thema ja wirklich unterschiedliche Meinungen haben. Aber in diesem Fall frage ich mich ernsthaft, ob dies bereits pure Boshaftigkeit ist oder ob wir nur noch Wahnsinnige oben dran haben. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der Chef eines militärischen Bündnisses sagt, dass Oppositionelle ohne militärischen Hintergrund („Umweltschützer“) eigentlich nur russische Agenten sein können.

Während man sich bei Greenpeace verwundert die Augen reibt, soll dieser Mensch für unsere Sicherheit sorgen. Da wird mir ganz Angst und Bange ums Herz herum. Der Realitätsverlust, der einem dort entgegenschlägt, lässt sich kaum ertragen. Es erinnert zumindest ein wenig an die McCarthy-Ära während der man in den USA überall Kommunisten um die Häuser schleichen sah.

Vielleicht habe ich ja auch nur vergessen, dass ich ein russischer Schläfer bin, weil ich diese Energiegewinnung ablehne. Vielleicht ist ja auch der Exxon-Chef ein russischer Agent? Sitzen die direkt in den Spitzenpositionen westlicher Firmen?

Oder der Herr Rasmussen sollte dringend einmal zu einem Arzt gehen, um seine Wahnvorstellungen untersuchen zu lassen. Vielleicht hat er ja Glück und es ist nur etwas mit seinem Stoffwechsel nicht okay. Das solche Aussagen jedoch getätigt werden ohne das es Folgen nach sich zieht, wäre doch arg unerträglich. Das Denunzieren von politischen Gegnern ist nämlich kein klassisches Charakteristikum einer Demokratie…

Kategorie: Meinungen
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geschrieben von Tobias Ginschel am 17. Juni 2014

Am vergangenen Sonntag hat in Lüneburg die Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters stattgefunden. Diese Wahl wurde durch den Kandidaten der SPD gewonnen, auf den hierbei 71,4 Prozent der gültigen Stimmen entfielen. Die Frage ist, ob das Ergebnis wirklich so großartig ist, wie es auf den ersten Blick ausschaut, zumal die Wahlbeteiligung bei 32,7 Prozent lag.

Von 58.436 wahlberechtigten Lüneburgern haben 18.765 eine gültige Stimme abgegeben. Somit bekam der Kandidat der SPD bei einem Ergebnis von 71,4 Prozent 13.398 Stimmen. Folglich haben von 58.436 wahlberechtigten 45.038 Lüneburger den Kandidaten nicht gewählt.

Es zeugt meiner Ansicht nach von einer grandiosen Selbstüberschätzung, wenn eine politische Partei sich selbst nach dieser Wahl feiert, und das, obwohl sie nur rund 13.000 von möglichen 58.000 Stimmen bekommen hat. Fraglich ist, ob man hier noch von einer demokratischen Legitimation durch das Volk sprechen kann.

Vielmehr sollten sich beide an der Wahl beteiligten Parteien fragen, was die letzten Jahre dazu geführt hat, dass es ihnen nur noch gelungen ist, gemeinsam 32 Prozent des Wählervolkes zu mobilisieren.

Dieser Artikel wurde nach der Stichwahl zum Oberbürgermeister vom 15.Juni.2014 als Leserbrief an die Lünepost gesendet.

Kategorie: Meinungen
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geschrieben von Alu am 13. Juni 2014

In diversen Städten und Samtgemeinden finden am 15.06.2014 Stichwahlen zur Wahl des Bürgermeisters statt.

Dies haben wir der aktuellen Landesregierung, aber nicht zuletzt den Aktivisten und Unterstützern diverser NGOs und Parteien zu verdanken, die sich für die Wiedereinführung der Stichwahl eingesetzt haben, u.a. Mehr Demokratie e.V. und Piratenpartei Niedersachsen.

Stichwahlen finden statt in der Stadt Lüneburg, in der Stadt Buchholz i.d.N. und in der Samtgemeinde Tostedt.

Auf Ihre Stimme kommt es an. Überlassen Sie Demokratie nicht den anderen. Gehen Sie am 15.06.2014 zur Stichwahl, oder beantragen Sie bis 13.06.2014 die Briefwahl. Wenn Sie die Wahlkarte verloren haben, reicht ein gültiger Identitätsnachweis, z.B. Personalausweis.

Kategorie: Allgemein
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geschrieben von Alu am 12. Juni 2014

Die Piraten in Buchholz haben sich entschlossen, bei der Stichwahl zum Bürgermeister am 15.6.2014 den Kandidaten Joachim Zinnecker zu unterstützen.

Die Bürgermeisterkandidaten für Buchholz, Uwe Schulze und Joachim Zinnecker, sowie der Bürgermeisterkandidat für Rosengarten, Thies Ockelmann (GRÜNE) und Landratskandidat Thomas Grambow (SPD) hatten sich bei den öffentlichen Buchholzer Piratentreffen, die immer am zweiten Montag des Monats im Heidekrug stattfinden, vorgestellt. So konnten die Buchholzer Piraten die Kandidaten befragen und sich ein Bild von ihnen machen.

Ausschlaggebend waren am Ende die Themen Transparenz in der Verwaltung und insbesondere Open Data. Joachim Zinnecker äußerte sich hier eindeutig positiv: »Natürlich sind alle Daten, welche die Stadt mit Mitteln der Bürger erhebt, öffentlich zu machen, solange keine Datenschutzaspekte betroffen sind. Ich würde mich persönlich dafür einsetzen, dieses Thema voranzubringen, wenn ich Bürgermeister werden sollte.«

Unter diesen Voraussetzungen empfehlen die Buchholzer Piraten und das Ratsmitglied der Piratenpartei, Arne Ludwig, bei der Stichwahl am 15.6.2014 die Wahl von Joachim Zinnecker.

Kategorie: Heidepiraten vor Ort, Pressemitteilungen, Stadtrat Buchholz idN
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geschrieben von T'horse10 am 12. Juni 2014
Dr. Peter Dörsam

Die Piraten in Tostedt rufen auf, bei der Stichwahl zum Samtgemeindebürgermeister am 15.06.2014 den Kandidaten Dr. Peter Dörsam zu wählen.

Dr. Peter Dörsam hat sich schon mehrfach beim öffentlichen Töster Piratentreff, der immer am 4. Donnerstag des Monats im Hotel Meierhof stattfindet, den Fragen gestellt und hat dort durch seine freundliche und offene Art überzeugt.

Gerret Bachmann, stellvertretender Vorsitzender der Heidepiraten und Tostedter, meint dazu: »Ich sehe bei Dr. Peter Dörsam viele inhaltliche Überschneidungen zu uns Piraten. Wie wir Piraten setzt er sich für mehr Beteiligung und Transparenz in der Politik ein. Hinterzimmerpolitik lehnt er ab. Das hat sich auch bei dem Bürgerbegehren zur KiTa am Standort Dieckhofstraße gezeigt, das Dörsam unterstützt hat. Deshalb werde ich am Sonntag für Dr. Peter Dörsam stimmen.«

Kategorie: Heidepiraten vor Ort, Pressemitteilungen
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