geschrieben von Alu am 25. August 2013

Die Buchholzer Stadtverwaltung hat auf Antrag der Buchholzer Liste aus dem Jahr 2012 eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung am Haushalt 2014 im Bereich „Stadtgrün“ vorbereitet. Dazu wurde am letzten Donnerstag im Finanzausschuss bekanntgegeben, dass am 28.08.2013 ab 18:00 eine Auftaktveranstaltung im Rathaus zum „Bürgerhaushalt 2014“ stattfindet.

Es ist wieder einmal typisch, dass der Termin, der wohl schon seit Monaten feststeht, erst wenige Tage vorher bekanntgegeben wird. So soll wohl nur kurzentschlossenen und terminlich extrem flexiblen Bürgern eine Teilnahme ermöglicht werden. Dazu passt auch, dass die Ratsmitglieder von der Veranstaltung aus der Zeitung zuerst erfahren.

Die genaue Art der Beteiligung soll anscheinend erst auf der Veranstaltung vorgestellt werden, aber wie schon die HAN vorab meldet, wird es sich um ein PDF-Formular handeln. Wie man über die Suchfunktion auf buchholz.de erfährt, hat die Verwaltung selbst auch schon einige Anträge zum Bürgerhaushalt eingebracht. Ratsmitgliedern steht diese Möglichkeit aber ausdrücklich nicht offen.

Anders als bei mir bekannten Bürgerhaushalten anderer Kommunen besteht anscheinend auch keine Möglichkeit, die Anträge direkt auf einer Webseite zu kommentieren oder Diskussionen zu ermöglichen, oder z.B. über Einsteller auf einer Webseite die vorhandenen Posten des verwaltungsseitig vorbereiteten Haushalts zu verändern, oder sich überhaupt erst einmal einen Gesamtüberblick über den Haushalt zu verschaffen, beispielsweise um selbst abzuschätzen, wieviel Geld für den eigenen Vorschlag zur Verfügung stehen soll. Es geht ja nicht immer um konkrete Vorschläge, sondern vielleicht auch mal um Gewichtungen, also mehr Geld für A und weniger Geld für B.

Nun ja, der Ansatz erscheint etwas antiquiert, nachdem wir in anderen Kommunen und auch in Buchholz mit buchholz-mobil.de schon deutlich innovativere Ansätze hatten, aber es ist immerhin ein Zeichen des guten Willens.

Warten wir mal ab, wie sich das entwickelt.

Die Pressemitteilung der Verwaltung findet sich hier.


geschrieben von Rolf Tischer am 24. August 2013

Wärend der Sitzung des Forstausschusses fragte ich, ob denn im Bereich des Stadtwaldes Fotofallen, also Kameras installiert sind.

Von Seiten des Stadtforstes sind keine Kameras installiert, allerdings verwenden die im Wald tätigen Jäger diese sehr gerne. Dass dabei auch Fußgänger fotografiert werden, störte bislang niemanden. Allerdings liegt aktuell die Beschwerde einer Bürgerin vor, durch die deutlich wurde, dass diese Kameras genehmigungspflichtig und kennzeichnungspflichtig sind, da sie im öffentlichen Raum hängen.
Die Jägerschaft nimmt dies teilweise nur ungern zur Kenntnis und wird zukünftig wohl auf diese Art der Wildbeobachtung verzichten müssen. Zumindest erklärte der Stadtförster  Herr Göllner, dass er dies bei der nächsten Versammlung der Jäger deutlich machen wolle.
Wer sich zur Zeit also im Stadtwald abseits der befestigten Wege bewegt, hat gute Chancen auch fotografiert zu werden.

Kategorie: Stadtrat Uelzen
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geschrieben von Rolf Tischer am 19. August 2013

Um Bürgern mehr Mitbestimmung zu ermöglichen, stellt die Piratenpartei die Internet-Plattform OpenAntrag [1] zur Verfügung. Über das Portal haben Interessierte die Möglichkeit, eigene Anträge einzureichen, die dann von Mandatsträgern der Piratenpartei übernommen und in ein Parlament oder einen Ausschuss eingebracht werden können.

»Wir wollen Bürgerbeteiligung ganz einfach machen. Ich verspreche mir von dem Portal, noch mehr über Sorgen, Nöte und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zu erfahren – und dann auch Dinge verbessern zu können, die uns in der Fraktion und im Bekanntenkreis nicht von selbst einfallen«, erklärt Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Ratsherr in Braunschweig und Listenkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl.

OpenAntrag ist ein niedrigschwelliges Angebot für alle Menschen, um ihre Ideen in politische Gremien einzubringen. Die eingereichten Anträge müssen nicht perfekt ausformuliert sein. Über das Internetportal kann jeder nachvollziehen, wie die eingereichten Anträge von den Mandatsträgern der Piratenpartei geprüft und bearbeitet werden. Die Antragsteller werden anonym behandelt, aber sämtliche Anträge sind öffentlich und können von jedem Interessierten öffentlich einsehbar kommentiert werden.

Im Rahmen einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main wird die Plattform am 19.08.2013 ab 14.00 Uhr vorgestellt. Abgeordnete der Piratenpartei werden von ihren Erwartungen und ersten Erfahrungen mit dem neuen Instrument berichten. Die Pressekonferenz wird über einen Videostream live im Internet zu verfolgen sein [2].

Derzeit beteiligen sich bereits Mandatsträger aus 28 kommunalen Parlamenten in Niedersachsen, Hessen und Berlin sowie die Piratenfraktionen der Landtage Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein an der Plattform. In Niedersachsen können Bürgerinnen und Bürger aus Hannover, Braunschweig, Delmenhorst, Hameln-Pyrmont, Hildesheim, Laatzen, Osnabrück, Uelzen, Lüneburg, Wolfsburg und Göttingen schon jetzt daran teilhaben. OpenAntrag wird seit rund zwei Jahren als Pilotprojekt von der Piratenfraktion der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden intensiv und mit gutem Erfolg genutzt und nun bundesweit zur Verfügung gestellt.

Quellen:

Kategorie: Allgemein, PiRathaus
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geschrieben von robertgeislinger am 9. August 2013

Zum Rücktritt von Mitarbeitern des Rathauses der Stadt Winsen wegen Kungelei, Günstlingswirtschaft und autokratischem Verhalten des Bürgermeisters sagt der Winsener Robert Geislinger, Direktkandidat der

Piratenpartei für den Wahlkreis Harburg:

»Es ist unfassbar, wie Kungelpolitik und Intransparenz das ganze Winsener Rathaus auf den Kopf stellen. Dass es keinerlei Möglichkeit der Einsichtnahme gibt, erschwert die Prüfung der von den Mitarbeitern kritisierten Vorfälle. Hier ist das Rathaus nun in der Pflicht, alle benötigten Daten umgehend offenzulegen, um den Verdacht der Vetternwirtschaft und Kungelei auszuräumen. Dabei wird deutlich, wie dringend mehr Transparenz in der Verwaltung notwendig ist. Ohne öffentlich zugängliche Informationen stehen wir nun da und müssen auf den Bürgermeister und seine Informationspolitik vertrauen. Wir PIRATEN fordern ein Transparenzgesetz für Niedersachsen, das allen Bürgern die Informationen aus Politik und Verwaltung öffentlich zugänglich macht. Jeder muss die Möglichkeit haben, sich ein Bild von der tatsächlichen Lage und den Entscheidungen des Bürgermeisters zu  machen. Nur so kann Misswirtschaft zum Wohle aller unterbunden werden.«
Quelle: Wochenblatt Nordheide Ausgabe 7.8.2013 / http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/heide/buergermeister173.html
Kategorie: Allgemein
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