geschrieben von titustscharntke am 26. Juni 2013

Alle regen sich im Moment über die Amerikaner und PRISM auf und der nächste Skandal sind die Briten, die anscheinend noch detaillierter überwachen.
Und Deutschland?
Frau Merkel ist offiziell erschrocken über das Ausmaß der Überwachung und will von nichts gewusst haben und alle äußern sich sehr besorgt. Doch hier wird völlig verdrängt, dass die Deutschen sich gerade mit der Bestandsdatenauskunft den ultimativen Zugriff auf alles gesichert haben!
Deutschland ist hier schon einen ganzen Schritt weiter als die anderen! Hier ist das Abhören schon in die „Cloud“ ausgelagert und jede einzelne Firma, die Daten hat und sammelt, ist per Gesetz Teil des Überwachungsapparates. Und das beste ist, der Staat muss nicht einmal etwas dafür bezahlen!
Bei „Bedarf“ räumt er sich einfach Zugriff auf alle erfassten Daten ein und muss so nicht mühsam in Rohdaten vom Unterseekabel wühlen, sondern erhält gleich aufbereitete Daten…
Und damit er auch selbst bei völlig belanglosen Dingen diese Quelle nutzen kann, hat er sich den Zugriff gleich mal mit der Minihürde „Ordnungswidrigkeit“ einräumen lassen. Klingt in der Öffentlichkeit halt besser als „völlig unkontrolliert“. Außerdem erhält bei uns gleich mal jeder Ermittlungsbeamte Zugriff. Das ist nicht so umständlich wie im Ausland, wo nur unter der Hand die Geheimdienste Zugriff haben.


geschrieben von Rolf Tischer am 11. Juni 2013

Aus Uelzen kann ich nicht viel Neues berichten, hier wird einfach das meiste hinter verschlossenen Türen vorab im kleinen Kreis beschlossen. Wie schon in den vergangenen Jahren.

Ein Beispiel sind die Sitzungen der Fraktionsvorsitzenden, zu denen die Mitglieder der drei kleinen Parteien im Rat keinen Zugang haben.  Diese werden von den Fraktions- oder Gruppenvorsitzenden vertreten und  informiert.  Auch wird kein Protokoll bei den Sitzungen geführt.

Aktuell hatte ich nachgefragt, wie mit der Presse umgegangen wird, speziell Internetradio. Als Antwort habe ich schon vorab von einem Mitarbeiter der Verwaltung erfahren, dass die Presse sich zwar nicht akkreditieren, also anmelden muss, jedoch seien Ton und Bildaufzeichnungen nicht erlaubt. Auf meine Nachfrage, ob das seine persönliche Meinung sei oder ob diese Antwort von seinen Vorgesetzten stammt, kam erst mal noch keine Antwort. Dafür war es Thema in der gestrigen nicht öffentlichen Sitzung im kleinen Kreis. Normalerweise würde ich denken, dass man die Ratsherren, die es betrifft dazu ruft, damit diese ihre Meinung kund tun. Aber stimmt ja, es lässt sich einfacher reden und entscheiden, wenn keine qualifizierte Gegenrede kommt.

Auf jeden Fall wird es in Uelzen keine Ton oder Bildaufzeichnungen aus den öffentlichen Sitzungen geben. Weder von der Stadt, noch von den Medien. Ich selbst sehe das als einen Einschnitt in die Pressefreiheit.  Und das Argument, dass die Persönlichkeitsrechte der Ratsfrauen und Ratsherren verletzt werden, empfinde ich bei Menschen, die von anderen Menschen in ein öffentliches Amt gewählt werden, als an den Haaren herbei gezogen. Immerhin sind die Mitglieder des Rates, zumindest bei der Ausübung ihrer Tätigkeit, Personen von öffentlichem Interesse.

Aber wie schon geschrieben, ich warte noch auf meine Antwort, entschieden wurde für alle  Ratsmitglieder im kleinen Kreis, oder muss mir die Mitteilung meines Gruppenvorsitzenden reichen?


 
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