geschrieben von titustscharntke am 23. Juli 2012

Die Piratenpartei Niedersachsen wählte am Wochenende 30 Kandidatinnen und Kandidaten auf die Landesliste zur Landtagswahl 2013. Ihre Reihenfolge wird am 25. und 26. August in Delmenhorst bestimmt.

Am Ende stand zwar keine Liste, aber ein Team. Eigentlich hatte die Piratenpartei bei ihrer Aufstellungsversammlung in Wolfenbüttel eine komplette Landesliste aufstellen wollen. Doch organisatorische Fragen und Formfehler kosteten Zeit. Am Ende wurden 30 Kandidaten auf die Liste gewählt, deren Reihenfolge noch festgelegt werden muss.

Am Samstag wurde viel Zeit für Diskussionen zum Wahlverfahren und die Vorstellung der Kandidaten aufgewendet. Die rechtlich notwendige Vorstellungszeit von bis zu 10 Minuten führte dazu, dass erst am Sonntagvormittag die Vorstellung der 69 Kandidaten abgeschlossen wurde. Nach anschließender Fragerunde begann der erste Wahlgang um 13:37 Uhr.

Formfehler bei der Akkreditierung machten eine Neuakkreditierung aller Stimmberechtigten und die Wiederholung des ersten Wahlgangs notwendig. Der Zeitplan war nun nicht mehr einzuhalten. Am späten Sonntagabend hatten die versammelten Piraten dennoch gewählt, wer für sie in den Landtag einziehen soll. Die Reihenfolge dieser Kandidaten wird auf der Aufstellungsversammlung in Delmenhorst am 25. & 26. August festgelegt werden. Auf dem dortigen Parteitag werden auch neue Anträge zum Wahlprogramm abgestimmt.

Basisdemokratie kann zäh und sogar schmerzhaft sein – das haben die niedersächsischen Piraten an diesem Wochenende gelernt. Doch Basisdemokratie heißt auch, dass der Prozess schmerzhafter ist, als das Ergebnis.
( Orginalartikel von Carsten Sawosch )
( Auflistung der Listenkandidaten )

Kategorie: Allgemein
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geschrieben von Alu am 13. Juli 2012

Nachdem es lange ruhig war, um das Bürgerbegehren zum Thema „Ostring“, das die CDU vor und nach der Wahl gefordert hatte, gibt es nun gleich zwei. Beide drehen sich natürlich nicht um den Ostring an sich, auch wenn das erste Bürgerbegehren dies unlauter so erscheinen lässt, sondern um die Kündigung der derzeitigen Verträge.

Konkret handelt es sich um zwei Vereinbarungen: Eine vom 31.10./25.11.1997 und eine vom 03.09.2001. Wie wir auch schon in diesem Blog thematisiert hatten, sind diese Vereinbarungen „nicht ganz ohne“. Und zwar aus mindestens zwei Gründen:

1. Es wird nämlich für diese Kreisstrasse eine hälftige Kostenteilung zwischen Kreis und Stadt vereinbart. Dabei bleibt es eine Kreisstrasse, von der im wesentlichen der Durchgangsverkehr, also Verkehr ausserhalb von Buchholz profitiert. Die Entlastung für die Innenstadt von Buchholz bewegt sich nach den bisherigen Gutachten im Bereich von 10%. Der Innenstadtverkehr ist nämlich im wesentlichen sog. Ziel- und Quellverkehr, d.h. Autos, die von aussen nach Buchholz hereinfahren z.B. um dort einzukaufen, und solche, die aus Buchholz herausfahren, z.B. in die Einkaufszentren in den Gewerbegebieten.

2. Es wird vereinbart, dass eine Reihe von bisherigen Kreisstrassen zu Gemeindestrassen abgestuft werden, d.h. der Unterhaltungsaufwand für diese Strassen wird künftig auf die Stadt abgewälzt. Das ist vielleicht in gewissem Sinne gerecht, weil die Verkehre (zumindest vor Bau der Buchholz Galerie) wohl tatsächlich überwiegend Stadtverkehre waren, aber es ist dennoch eine nicht zu unterschätzende Belastung für die Stadtkasse, die man angesichts der Kostenteilung aus 1 nicht hinnehmen kann.

Insgesamt muss man also konstatieren, dass die Stadt sich bei Abschluss der Verträge hat über den Tisch ziehen lassen, denn man soll nun zweimal bezahlen. Eins geht nur: Entweder der Kreis bezahlt den Ostring, und wir zahlen die Unterhaltung, oder wir zahlen für den Ostring und der Kreis behält die Unterhaltung. Beides geht nicht.

Zur Verdeutlichung noch einmal die Strassen, die abgestuft werden sollen:

* K13 zwischen Einmündung Ostring und Lindenstr. (das ist die Hamburger Str.)
* K28 zwischen Einmündung Ostring und Lindenstr. (das ist die Soltauer Str./Buchholzer Berg)
* K54 zwischen Ostring und K13 (das ist die Bendestorfer Str.)
* K83 zwischen Ostring und K28 (das ist die Lüneburger Str./Reindorfer Landstr.)
* K82 in gesamter Länge (das ist der Nordring)

Beide Begehren fordern am Ende eine Überprüfung des Ratsbeschlusses vom 17.04.2012 (DS 11-16/0025.004), der diese Vereinbarungen (notfalls ausserordentlich) kündigen will. Denn es ist ja nun leider so, dass der Kreis es so gedreht hat, dass die Stadt die Vereinbarung selbst nicht kündigen kann. Das ist ja auch einleuchtend, denn der Kreis profitiert ja davon.

In der Begründung unterscheiden sich die Begehren dann aber erheblich. Während das erste Begehren dem Leser Sand in die Augen streut, bringt das zweite Begehren mal die Fakten ans Licht. Nun ist es leider so, dass in der Frage selbst diese Fakten nicht stehen, und es am Ende mehr oder weniger suggeriert wird, es ginge darum, ob man eine Ostumgehung möchte, oder nicht. Darum geht es aber gerade nicht. Denn selbst, wenn der Beschluss gekippt wird, kann es sein, dass es einen Ostring in der bisherigen Form nicht geben kann, und selbst wenn der Beschluss bestand hat, kann man einen Ostring in der bisherigen Form realisieren, wenn man das denn möchte.

Es ist nun mal so, dass das Verwaltungsgericht die Planfeststellung gekippt hat, und eine Berufung ausdrücklich nicht zugelassen hat. Gegen diese Entscheidung hat der Landkreis Beschwerde eingelegt, aber es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass die Beschwerde angenommen wird. Klar: Vor Gericht und auf hoher See…

Es ist zwar vielleicht ebenfalls unwahrscheinlich, dass man den Ostring in seiner bisherigen Form realisieren wird, wenn man die Verträge kündigt, denn der Kreis kann sich diesen Ostring ja nur deshalb scheinbar leisten, weil er durch die bestehenden Verträge die Stadt Buchholz überproportional an den Kosten beteiligt. Und wir Buchholzer sind so doof, und lassen es mit uns machen. Da hilft es auch nicht, dass die Sache nur realisiert werden kann, wenn vom Land genug Geld dazukommt, denn die Strasse ist so gewaltig überdimensioniert, dass sie auch mit dieser externen Finanzspritze noch viel zu teuer wird, für den Effekt den sie Buchholz am Ende bringt. Im übrigen ist Geld vom Land auch unser Steuergeld.

Deshalb haben die Piraten im April für den Ratsbeschluss zur Kündigung der Verträge gestimmt.

Ich persönlich bin der Meinung: Lasst unseren Ratsbeschluss bestehen, und diese unsäglichen Verträge endlich kündigen. Lasst die Vernunft sprechen und unterstützt diese teuren Bürgerbegehren nicht.


geschrieben von titustscharntke am 13. Juli 2012

Im Moment liest man in den Medien viel über die GEMA und die Erhöhung ihrer Tarife.
Gegen diese Erhöhung laufen momentan Clubbetreiber und Konzertbetreiber Sturm. Den normalen Verbrauchern drohen hier überall Preiserhöhungen. Von der Öffentlichkeit dagegen kaum wahrgenommen, gibt es im gleichen Hause aber eine Inkasso-Organisation der Verwertungsgesellschaften, die gerade massiv die Gebühren erhöht: die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte http://de.wikipedia.org/wiki/ZP%C3%9C ).

Existenzgrundlage der ZPÜ ist die Vergütung der privaten Überspielrechte
Anfang der 60er Jahre wurden Tonbandgeräte für Privatleute erschwinglich. Als Reaktion forderten die Verwertungsgesellschaften von der Politik ein Instrumentarium, um den potentiellen Verlust der Urheber und Verwertern durch die aufkeimende Privatkopie auszugleichen. Die Privatkopie wurde damals als existenzbedrohend für die gesamte Branche dargestellt und mit dieser Begründung wurden neue Rechte politisch durchgesetzt. Ersonnen wurde eine pauschale Abgabe auf alle Geräte und Medien, mit denen theoretisch etwas kopiert werden kann. Die bereits existierenden Verwertungsgesellschaften gliederten diese Aufgabe gemeinsam in eine neue Inkasso-Organisation Namens ZPÜ aus.
Die ZPÜ soll die Vergütungsansprüche gegenüber den Geräteherstellern und -importeuren und gegenüber den Leermedienherstellern und -importeuren geltend machen und das Vergütungsaufkommen an ihre Gesellschafter verteilen. Waren es in der Anfangszeit hauptsächlich Tonbänder und Kassetten, so sind es heute Kopierer, Scanner, Drucker, Faxgeräte, Speicherkarten, CD/DVD-Brenner, Mobiltelefone, Leer-CDs, USB-Sticks, Festplatten und komplett PCs. Diese Gebühren kassiert die ZPÜ direkt von den Importeuren und den deutschen Herstellern. Die Kosten legen die Hersteller dann in der Regel auf die Endverbraucher um.
Genau diese ZPÜ-Gebühren unterliegen in letzter Zeit interessanten Steigerungsraten und haben in einigen Bereichen schon sehr bedenkliche Ausmaße angenommen.

Erhöhung der Gebühren
So wurden z.B. bis 31.12.2010 folgende Gebühren erhoben:

Die nun deutlich erhöht wurden:

Auch die die Preiserhöhung von USB-Sticks und Speicherkarten ist nun zum 30.6.2012 erheblich erhöht worden von:

auf

Aber auch die in letzter Zeit nicht erhöhten Gebühren können sich sehen lassen:

Durch diese Gebühr erwirbt der Nutzer Selbstverständlichkeiten wie z.B. das Recht, freie Radio- und Fernsehsendungen zur privaten Nutzung aufzuzeichen, oder Kopien von Büchern, Videos und Musik im privaten Umfeld anzufertigen. Besonders perfide ist es dabei, dass man diese Rechte oft nicht wahrnehmen darf, da so genannte „wirksame Kopierschutzmaßnahmen“ bei der Erstellung der privaten Kopie nicht umgangen werden dürfen. Das heißt selbst wenn man im Besitz einer kopiergeschützten Musik-CD ist, darf man sie mitnichten auf den USB-Stick für die Autofahrt kopieren.

http://dejure.org/gesetze/UrhG/95a.html

Fazit:
Vor dem Hintergrund der – in letzter Zeit nicht ganz unerheblichen – Gebührenerhöhungen der Verwertungsgesellschaften stellt sich natürlich die Frage, welcher Kontrolle diese Verwertungsgesellschaften unterliegen. Laut Gesetz ist hierfür das Deutsche Patent und Markenamt (DPMA) zuständig, daß unter anderem die angemessene Vergütung der Urheber sowie die Angemessenheit der durch die Verwertungsgesellschaften erhobenen Gebühren sichern soll. Personell und finanziell scheint das DPMA für diese Aufgabe ehr dünn aufgestellt zu sein und so lassen bereits die aktuell gültigen Gebühren ernsthaft an der Wirksamkeit dieser Prüfung zweifeln. Insgesamt macht es mehr den Eindruck, dass Gebührenerhöhungen und Verteilungsschlüssel für die Urheber ausschließlich der „Kontrolle“ der Verwertungsgesellschaften unterliegen und diese machen was sie wollen!
Hier ist der Gesetzgeber dringend gefordert, diesem unkontrollierten Treiben Einhalt zu gebieten!

Links:
http://de.wikipedia.org/wiki/Verwertungsgesellschaft#Verwertungsgesellschaften_in_Deutschland

 


 
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