geschrieben von Alu am 26. März 2012

The most savage controversies are those about matters as to which there is no good evidence either way. — Bertrand Russell

Der Ostring ist bekanntlich ein beliebtes Streitthema in Buchholz. Nachdem in den Ausschüssen ein Konsensantrag zum Thema einer weiteren Nord-Süd-Querung über alle Lager hinweg eine Mehrheit gefunden hatte, sollte nun in der Ratssitzung am 06.03.2012 der vollkommen veraltete, unflexible und unvorteilhafte Ostringvertrag mit dem Kreis endlich gekündigt werden, damit man offen, unbelastet und mit frischen Ideen im Rahmen des einstimmig von allen Ratsmitglieder begrüssten Mobilitätskonzepts die Thematik der Ostumgehung neu angehen kann.

In letzter Minute wurde jedoch in der Ratssitzung von einem Ratsmitglied der CDU ein Antrag der CDU, FDP und UWG eingebracht, der diesen Beschluss zur Kündigung des Vertrages stattdessen durch eine Bürgerbefragung ersetzen wollte. Da der Abend schon fortgeschritten war, fiel dem Ratsvorsitzenden nicht auf, dass dies kein Ergänzungs- oder Änderungantrag war, und deswegen an dieser Stelle nach der Geschäftsordnung nicht hätte eingebracht werden dürfen. Die Tagesordnung hätte zu Beginn der Sitzung geändert werden müssen.

Es wurde für diesen nur mündlich vorgelesenen und den Ratsmitgliedern nicht schriftlich vorliegenden Antrag zudem eine geheime Abstimmung gefordert, bei der bekanntlich so einiges schief ging, sicherlich auch aufgrund der fortgeschrittenen Stunde, und der Tatsache, dass hier genau andersherum abgestimmt werden musste, wie bei dem eigentlich an dieser Stelle vorgesehenen Antrag, der den Ratsmitgliedern schriftlich vorlag.

Das Schlimmste ist allerdings, dass eine Bürgerbefragung nach dem Nds. Kommunalverfassungsgesetz einen Ratsbeschluss überhaupt nicht ersetzen darf, da hierfür eigens der Bürgerentscheid vorgesehen ist, der höhere Hürden an die Formalien setzt. Der Antrag ist also neben den diversen formalen Fehlern bei der Einbringung und der Abstimmung auch noch offensichtlich rechtswidrig!

Der Bürgermeister wurde deshalb in einem offenen Brief aufgefordert seine Überprüfungskompetenz auszuüben und die Rechtswidrigkeit formal festzustellen, leider bisher ohne Erfolg!

Nun wurde in Folge u.a. den Piraten im Wochenblatt vorgeworfen, man wolle in der Ostringfrage keine Bürgerbeteiligung. Das ist eine schändliche Verdrehung der Tatsachen.

Die Piraten sind selbstverständlich für eine Beteiligung der Bürger. Hier bestand über alle Parteien hinweg allerdings Einigkeit, dass dies im Rahmen des Mobilitätskonzepts ganzheitlich getan werden soll, und nicht unzusammenhängend in diversen Bürgerbefragungen zu Einzelfragen.

Vielleicht hätte ich mich einem Antrag der CDU, der verschiedene Optionen zur Ostumgehung oder Nord-Süd-Querung abfragt sogar anschliessen können. Eine Bürgerbefragung, die sich allerdings nur mit der Kündigung eines bestimmten Vertrages befasst, den die wenigsten der Bürger gelesen oder verstanden haben dürften, halte ich allerdings für extrem manipulativ, das Ergebnis wenig aussagekräftig, und deshalb für reine Geldverschwendung.

Ausserdem, selbst wenn man die Frage der Vertragskündigung unzulässig auf die Frage „Ostring ja oder nein“ verkürzen wollte, was soll jemand ankreuzen, der keinen Ostring, aber eine Ostumgehung befürwortet?

Nein, was die CDU hier beantragt hat nichts mit ehrlicher und konstruktiver Bürgerbeteiligung zu tun, sondern hat nur ein Ziel, nämlich den toten Ostring mit allen Mitteln am Leben zu halten, koste es was es wolle, und so den Weg für eine sinnvolle Verkehrsplanung für Buchholz zu verbauen.

Dafür sollten wir kein Geld ausgeben. Das Geld sollten wir sinnvoller im Rahmen des Mobilitätskonzepts für eine aussagefähige Beteiligung der Bürger einsetzen.

Deswegen habe ich mich dem interfraktionellen Antrag der Buchholzer Liste angeschlossen, in der nun für den 17.04.2012 angesetzten ausserordentlichen Ratssitzung erneut über die Kündigung des Ostring-Vertrages und darüberhinaus über die Aufhebung des rechtswidrigen Beschlusses zur Bürgerbefragung abzustimmen.

Keine Tricksereien zu später Stunde, sondern ehrliche und transparente Politik.

Kategorie: Heidepiraten vor Ort, Stadtrat Buchholz idN
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geschrieben von Maik Bröse am 21. März 2012

Hier die Pressemitteilung der Gruppe Grüne/FW/Piraten zum Abstimmungsverhalten am 20.03.2012

Samtgemeinderatssitzung 20.03.2012
Stellungnahme zur Abstimmung Seniorenbeauftragte/r

Die Gruppe Grüne/Freie Wähler/Piraten hat in der Samtgemeinderatssitzung vom 20.03. mit ihrem Abstimmverhalten eine Pattsituation herbeigeführt. Vier Ratsmitglieder der Gruppe haben für den CDU-Kandidaten Lutz Krooss gestimmt, zwei haben sich enthalten.

Nachdem sich die Gruppe ein Bild vom CDU-Kandidaten sowie der Kandidatin der SPD Klara Oelke gemacht hat, ist sie zu dem Schluss gekommen, dass beide Kandidaten gleichermaßen geeignet wären.

„Nach dem Verständnis der Gruppe handelt es sich beim Amt des/der Seniorenbeauftragten nicht um ein politisches Amt. Darum wäre es sinnvoll gewesen, wenn sich die SPD und die CDU im Vorwege geeignet hätten“, begründete Maik Bröse von der Piratenpartei die Entscheidung der Gruppe Grüne/Freie Wähler/Piraten. Stattdessen kam es zu einer Kampfabstimmung, in der die Gruppe gezwungen wurde, durch ihr Votum eine Entscheidung herbei zu führen. Dieses Verfahren wird aus Sicht der Gruppe weder dem zur Abstimmung stehenden Amt noch den beiden Kandidaten gerecht.

Mit freundlichen Grüßen,

Kategorie: SG Elbmarsch
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geschrieben von titustscharntke am 4. März 2012

Während einige Firmen und Verwaltungen noch eifersüchtig über ihre Urheberrechte wachen, geht das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) einen anderen Weg. Das DLR hat beschlossen, ab sofort Fotos und Videos für die öffentliche Nutzung freizugeben! Es öffnet seine Schätze für die Allgemeinheit und stellt sie unter die Creative-Commons-Lizenz CC-BY. Nicht nur Wissenschaftler, sondern auch Journalisten, Privatleute und Firmen dürfen die Bilder und Videos frei benutzen. Es ist lediglich die Namensnennung der Quelle notwendig.
Die Piratenpartei begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich und freut sich, dass sogar die Begründung für diesen Schritt, wie aus dem Programm der Piraten abgeschrieben sein könnte.
Der Sprecher des DLR Marco Trovatello sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa: „Was wir machen, hat der Steuerzahler schon bezahlt. Wir geben die Ergebnisse jetzt dem Steuerzahler zurück.“ Das ist exakt die Argumentation der Piraten: Was vom Steuerzahler bezahlt wurde, soll der Steuerzahler auch kostenfrei für andere Projekte verwenden dürfen (z.B. einem Artikel bei Wikipedia).

Die Piratenpartei fordert weitere Einrichtungen, Ämter, Behörden und Ministerien auf, dem Beispiel des DLR zu folgen. Durch freie und offene Daten (OpenData) kann der Forschungsstandort Deutschland gestärkt werden. Innovative Geschäftsideen können sich entwickeln. Der Bürger kann aktiv an Entscheidungsprozessen teilnehmen, weil er über die notwendigen Informationen verfügt. Selbst Behörden und Verwaltungen würden davon profitieren, dass anderen Behörden und Verwaltungen ihre Daten frei zur Verfügung stellen. Offene Daten stärken die Transparenz und erhöhen die Effektivität.

Auch bei der kommenden Landtagswahl in Niedersachsen wird dies ein zentrales Thema der Piraten sein. Zum Beispiel schlummern im Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) oder in den Katasterämtern noch viele interessante Daten, die bereits vom Steuerzahler bezahlt worden sind, ohne dass die Öffentlichkeit diese auch frei verwenden kann. Diese Daten warten noch auf ihre Befreiung.

Hintergrund zum DLR:
Das DLR beschäftigt ca. 7000 Mitarbeiter und unterhält 32 Institute,  Test- und Betriebseinrichtungen an 16 nationalen Standorten.
(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Zentrum_f%C3%BCr_Luft-_und_Raumfahrt )

Links:
http://www.dlr.de/blogs/de/desktopdefault.aspx/tabid-5921/9755_read-503/
http://blog.wikimedia.de/2012/03/01/dlr-creative-commons-bildarchiv/


 
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