geschrieben von Alu am 24. Dezember 2011

Wenn der Staat Datenschutz hochhält, dann oft zum Nachteil der Menschen. Auf der einen Seite erhebt der Staat ungeniert Daten von seinen Untertanen Bürgern, oder verlangt die Erhebung durch die Unternehmen, aber wenn der Bürger einmal Informationen bekommen möchte, dann ist das oft sehr schwierig. Jüngstes Beispiel: Die Nummern auf dem Ei. Vor einigen Jahren konnte der Verbraucher ganz selbstverständlich die Stempelnummern auf den Eiern selbst entschlüsseln. Es gab eine öffentliche Datenbank beim Verein KAT, wo fast alle Unternehmen registriert waren, mit Adressen und Foto der Ställe. Heute findet man da nichts mehr. Registrieren müssen sich Legebetriebe nach wie vor, und zwar ist das Ländersache. Eine Anfrage beim LAVES (Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) ergab dann folgendes:

Weitergehende Veröffentlichungen wie Betriebsname oder -adresse sind im Legehennenbetriebsregistergesetz nicht vorgesehen. Solche Detailinformationen sind den Kontrollbehörden der Bundesländer vorbehalten. […] Die Erfüllung Ihrer Bitte um regelmäßige Übersendung einer aktuellen Betriebsliste muss ich mit Blick auf das Legehennenbetriebsregistergesetz und das Datenschutzrecht ablehnen.

Sie könnten über diese Anfrage hinaus einen Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz stellen. Nach kurzer summarischer Prüfung des in meinem Hause dafür zuständigen Sachbearbeiters geht dieser jedoch davon aus, dass es im Ergebnis wohl dazu käme, einen solchen Antrag kostenpflichtig ablehnen zu müssen.

Bei der Güterabwägung überwiegt aber aus meiner Sicht ganz klar das Verbraucherschutzinteresse über dem Datenschutzinteresse, insbesondere weil die Legebetriebe vielfach als juristische Personen organisiert sind, die formaljuristisch gar kein eigenständiges Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben.

Deshalb: Klarmachen zum Ändern!


geschrieben von Rolf Tischer am 24. Dezember 2011
Wieder einmal neigt sich ein ereignisreiches Jahr dem Ende zu und so mancher denkt sich wie auch  wir, was ist denn passiert, dass es schon wieder vorbei ist.
Nun, je mehr passiert, egal ob positiv oder negativ, um so weniger freie Zeit haben wir. Zeit zum ausruhen, besinnen oder miteinander zu reden fehlt immer mehr.
Ein ereignisreiches Jahr ist meist ein Jahr mit wenig Zeit.
An Weihnachten und in der Zeit zwischen den Jahren ziehen wir immer Bilanz und schauen auf das vergangene Jahr zurück.
Gerade in der Piratenpartei haben wir im Jahr 2011 einige einschneidende Veränderungen erlebt. Erfolge auf allen politischen Ebenen wurden auch international beachtet.  Das Meinungsbild über die Piraten in der Bevölkerung hat sich massiv geändert. Noch am Anfang des Jahres mussten wir an allen Ecken erklären, dass wir eine ernstzunehmende Partei und kein Scherz sind. Heute bezweifelt das kaum einer mehr. In den politischen Zentren unserer Landkreise findet man fast überall auch einen oder mehrere Piraten, die sich ernsthaft in die politische Arbeit einbringen.
Es war ein Jahr voller Erfolge und es ist viel zu schnell vergangen.
Gerade jetzt in den kommenden ruhigen Tagen sollten wir alle die Politik eine kurze Zeit beiseite lassen. Gönnen wir unseren Familien den Mensch, der hinter dem Piraten steht. Gerade unsere Familien haben uns im vergangenen Jahr unterstützt, selbst wenn sie nichts direkt für die Partei getan haben, sie haben auf uns verzichtet und uns den Rücken frei gehalten.
Wir vom Vorstand der Heidepiraten bedanken uns bei allen Freunden und unseren Familien für die überragende Arbeit im vergangen Jahr.
Wir wünschen Euch und Euren Familien
ein besinnliches Weihnachtsfest im Kreise Eurer Lieben
und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2012
Kategorie: Allgemein
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geschrieben von Rolf Tischer am 23. Dezember 2011

Schon nach kurzer Zeit kann die Gruppe WIR für Uelzen/Piratenpartei/RRP in der Ratsarbeit in Uelzen Erfolge verzeichnen. Sieht es im ersten Moment unspektakulär aus, so sind es doch große Schritte zu mehr Transparenz in der Verwaltung und zu mehr Mitsprache des Rates.

So sind jetzt alle Tagungen der Ausschüsse öffentlich, davon ausgenommen ist nur der Verwaltungsausschuss. Hier schreibt der Gesetzgeber Nichtöffentlichkeit vor.

Auch wurden die Summen, über die die Verwaltung bzw. der Bürgermeister verfügen kann, teilweise erheblich eingeschränkt und der Ratsentscheidung überantwortet. Damit wird dem Rat mehr Verantwortung übertragen und kann damit regulierend in die Verwaltungsarbeit eingreifen.


geschrieben von Alu am 20. Dezember 2011

Bewohner der Erde! Hier spricht Protestnik Vogon Jeltz vom galaktischen Hyperraum-Planungsrat. Wie ihnen zweifellos bekannt sein wird, sehen die Pläne zur Entwicklung der Außenregion der Galaxis den Bau einer Hyperraum-Expressroute durch Ihr Sternensystem vor. Und Ihr Planet ist einer von denen, die gesprengt werden müssen. Es gibt keinen Grund, dermaßen überrascht zu tun. Alle Planungsentwürfe und Zerstörungsanweisungen haben 50 ihrer Erdenjahre in ihrem zuständigen Planungsamt auf Alpha Centauri ausgelegen. Wenn Sie sich nicht um ihre ureigensten Angelegenheiten kümmern, ist das wirklich ihr Problem.

Quelle: Douglas Adams, Per Anhalter durch die Galaxis

So kommt man sich manchmal vor. Auch in Buchholz. Angefangen hat alles mit einem Antrag, der eines Tages auf dem internen Verteiler der Fraktionsvorsitzenden kursierte, auf dem ich mich glücklich schätzen darf geführt zu werden. Noch. Dort wird nämlich Politik gemacht, neben dem Rat.

Dort kursiert auch ein Entwurf zu einem Antrag zum Mobilitätskonzept der Stadt Buchholz. Wir hatten damals im Wahlkampf neben anderen damit geworben, dass die Stadt endlich ein Verkehrskonzept braucht, und nicht nur eine Reihe unkoordinierter Einzelmassnahmen. Auch die SPD hat das im Programm irgendwo stehen, auch die Buchholzer Liste will das. Eigentlich sind sich alle Parteien einig, dass das eine gute Idee ist.

Friede, Freude, Eierkuchen. Dann kommt die Realität. Über den Antragstext ist man sich weitgehend einig, nur in die Begründung will jeder sein Wahlprogramm reinschreiben. Der eine will klarmachen, dass der Ostring weg ist, einer will gleich alle Ostumgehungen ausschliessen, der andere will den Mühlentunnel mit oberster Priorität ausserhalb des Konzepts sehen, der nächste will keine Denkverbote und ergebnisoffen konzipieren. Dabei ist die Begründung inhaltlich nebensächlich, wird aber anscheinend mit gewichtiger politischer Aussenwirkung belegt. Wichtig ist und bleibt, dass ein Verkehrskonzept gemacht wird, dass es alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt, alt und jung, motorisiert oder nicht, und dass die Einwohner der Stadt, die Betroffenen endlich mal angemessen beteiligt werden.

Soweit so gut. Ich finde es positiv, dass bzgl. der Notwendigkeit eines Mobilitätskonzept parteiübergreifend Einigkeit herrscht. Bis jemand von der CDU im Verlauf der teilweise heftigen Diskussionen in einem Nebensatz erwähnt, dass es das im Ansatz längst gibt. Das nennt sich Verkehrsentwicklungsplan, kurz VEP, und existiert seit mind. 1995, laut CDU sogar schon seit 50 Jahren.

Kurios ist nur, dass der Bürger davon nichts erfährt. Mir sind keine Informationsveranstaltungen in Erinnerung, wo das den Einwohnern mal vorgestellt worden wäre. Aber man kann, wenn man das Stichwort einmal kennt, im Ratsinformationssystem ALLRIS einiges nachlesen. Ein Fraktionsvorsitzender, der hier nicht genannt werden soll, meinte bezeichnenderweise „Der geneigte Bürger muss sich halt drum kümmern“. Ach so.

Im VEP stehen auch bereits einige Dinge drin, die laut diversen Gutachtern gemacht werden sollten. Die Verkehrsflüsse sind ausgezählt. Alles wunderbar fundiert, so scheint es. In der letzten Fortschreibung vom Herbst 2005 sind endlich auch die anderen Verkehrsteilnehmer und der ÖPNV in einem Kapitel erwähnt, wenn auch die gesamte Analyse nach wie vor primär autozentriert erscheint.

Unter anderem taucht da auch neben dem Mühlentunnel an oberster Stelle, ziemlich weit unten, aber noch vor der aus meiner Sicht stark optimierungsbedürftigen Kreuzung Hamburger Str/Bendestorfer Str. ein kleines Projekt auf, in einer Liste von belasteten Verkehrsknotenpunkten, meistens an dritter oder vierter Stelle, neben anderen Massnahmen.

Und da sind wir wieder am Anfang, bei dem Antrag auf dem Verteiler der Fraktionsvorsitzenden. Das Geheimnis wird endlich gelüftet: Der Nordringkreisel. Ein Antrag von der SPD, ein Alternativantrag der FDP, den auch die CDU unterstützen würde, dann die Einigung auf einen gemeinsamen Antrag, und die Zustimmung der Buchholzer Liste zum Konsensantrag. Ein Antrag den alle mittragen können, so scheint es. Bis auf eine kleine unbeugsame Partei namens Piraten, die aus allen Wolken fällt.

Warum zum Henker brauchen wir einen Kreisel an der Kreuzung Hamburger Str./Nordring? Gleich in der Basis gefragt. Keiner hat je davon gehört oder sieht da ein Verkehrsproblem. Dann selbst beobachtet. Da ist nie was los. Hauptsächlich Durchgangsverkehr. Fliesst zu allen Tageszeiten prima durch. Auch zu den Stosszeiten im Berufsverkehr nur geringe Wartezeiten an Nordring und Buenser Weg.

Also in den VEP geschaut. Achtung: Zahlen von 2004! Die Zahl der Fahrzeuge (Querschnittbelastung 15:00 bis 19:00) auf der Hamburger Strasse hat von 1992 bis 2004 geringfügig abgenommen und liegt bei ca. 4000, und auf Buenser Weg und Nordring erheblich zugenommen, sich etwa verdoppelt, auf ca. 700 im Buenser Weg und ca. 1200 im Nordring.

Demnach könnte dort theoretisch ein Problem sein, praktisch scheint es aber nicht vorhanden.

Und was steht in der Begründung des Konsensantrags?

„An der o.a. Kreuzung ist häufig zu beobachten, dass die an Kraftfahrzeuge gebundenen Verkehrsteilnehmer, die geradeaus oder links abbiegen wollen, lange warten müssen, bis sie die Hamburger Straße kreuzen können. Zum Teil steigen PKW-Fahrer aus und betätigen die Bedarfsampel für Fußgänger und Radfahrer, um die Hamburger Straße zu überqueren. […] Weiterhin hat es in den letzten Jahren einige, zum Teil schwere Unfälle im Kreuzungsbereich gegeben. Die Kreuzung ist ein wesentlicher Teil des Schulweges zum Schulzentrum I und muss dringend im Sinne der Schulwegsicherung optimiert werden. […] Zudem wäre mit einem Kreisverkehr eine deutlichere Ortseingangssituation definiert und die derzeit gefahrenen hohen Geschwindigkeiten im Kraftfahrzeugverkehr auf der Hamburger Straße könnten auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit reduziert werden.“

Aha. Da kommen wir der Sache näher. Also flugs bei der Verwaltung angefragt, wo denn in Buchholz die Unfallschwerpunkte sind. Ergebnis: Es gibt drei. Dibbersen, Hamburger Str./Bendestorfer Str., Hamburger Str./Nordring. Der freundliche Mitarbeiter meint, die Unfallzahlen am Nordring seien leicht zurückgegangen, ist sich aber nicht sicher. Dann bei der Polizei angerufen. Ein Mitarbeiter nimmt sich eine halbe Stunde seiner wertvollen Zeit und erklärt es mir. (Zahlen aus meinen Notizen. Ohne Gewähr!)

Also. Der Unfallschwerpunkt 2007-2009 war die Kreuzung Hamburger Str./Nordring mit 15 Unfällen mit Personenschäden, dabei drei mit Schwerverletzten und zusammen 19 Leichtverletzten. Die Schwerverletzten waren dabei ausnahmslos ohne Auto unterwegs, im wesentlichen Radfahrer, aber nicht nur Schüler. In 2010 sieht es etwas besser aus: Insgesamt zwar 16 Unfälle, incl. reine Sachschäden, aber nur fünf mit Verletzten, davon 8 leicht verletzt. Nur Autofahrer. Warum die Verbesserung? Vermutung der Verwaltung: Die „Zone 50“. Vermutung der Polizei: Die Sperrgitter am Nordring. Schwerpunkt der Personenschäden 2007-2009 definitiv am Nordring, nicht so sehr an der Querung Hamburger Str.

Hier ist also Bedarf etwas zu ändern. Die Frage ist: Was? Die Fraktionsvorsitzenden wollen den Kreisel, wie er bereits in der Ostringplanung eingestellt ist. Der Polizist ist vorsichtig. Man müsse schon genau aufpassen, wie man den Kreisel mache: Ist er zu klein, dann ist er billig, aber behindert den Autoverkehr. Ist er zu gross, dann macht man es den Fussgängern und Radfahrern schwer, sicher über den Kreisel zu kommen. Aufpassen müsse man insbesondere mit Zebrastreifen. Das würden Radfahrer als Vorfahrtzeichen lesen. Dann solle man lieber Querungshilfen – vulgo Inseln – bauen. Er tendiert insgesamt eher zu einer Lösung mit Ampeln.

Wie der Polizist die Kreuzung gestalten würde, weiss ich nicht. Angesichts des Unfallschwerpunkts Nordring, scheint mir aber eine bauliche Veränderung am Nordring geeignet. Die Ecke ist extrem unübersichtlich. Ob man dazu den Verkehrsfluss auf der Hamburger Str. verändern muss, ist mir nicht klar. Das wäre aus meiner Sicht jedenfalls noch zu diskutieren. Falls das so ist, reicht dort vielleicht auch eine andere Massnahme, um die Geschwindigkeit nachhaltig zu reduzieren.

Die Frage ist aber auch, ob der Nordringkreisel angesichts der in 2010 fallenden Unfallzahlen noch die vordringlichste Massnahme ist. Für 2011 sind die Zahlen noch nicht einmal erfasst, wegen Personalmangel und Softwareumstellung bei der Polizei. (WTF? Ok, andere Baustelle.)

Wie sieht es also an den anderen Kreuzungen aus?

In Dibbersen ist mit 10 Unfällen der rangmässig zweite Schwerpunkt, mit einem Schwerverletzten in der genannten Dreijahresperiode. Dort wird sich aber durch die Ortsumgehung einiges ändern, so dass man dort vermutlich vor der Realisierung der Umgehung keine sinnvolle Baumassnahme mehr hinbekommt.

In der Stadt an der K13/K54/Schützenstr. – also unserer Buchholzer Problemkreuzung – ereigneten sich von 2007 bis 2009 immerhin 7 Unfälle mit Personenschaden, davon einer mit tödlichem Ausgang für die Radfahrerin. Dort ist ein LKW aus der Hamburger Str. abgebogen und hat die Radfahrerin nicht gesehen. Die Zahlen 2010 habe ich nicht erfragt. Ich hatte schon so viel seiner Zeit in Anspruch genommen.

Was bleibt als Erkenntnis? Es wird noch zu wenig über die Inhalte diskutiert, und zu viel über die Form; ob man den Ostring oder den Mühlentunnel in die Begründung schreibt. Dabei muss man sich nur mal zusammensetzen und Fakten austauschen. Alle Zahlen, auch die Zahlen 2011 müssen auf den Tisch.

Wir alle wollen ein Mobilitätskonzept. Lasst es uns einfach machen.

In diesem Sinne wünsche ich erholsame Feiertage und gute Entscheidungen in den Gremien!


geschrieben von Rolf Tischer am 19. Dezember 2011

Die 2. Sitzung des Stadtrates in Uelzen begann mit der Ehrung von verdienten Bürgern.
Hier zeigte sich wieder einmal, dass eine Gemeinschaft ohne das Ehrenamt nicht auskommt, nicht nur in der Seniorenbetreuung, der Jugendförderung oder Vereinen wie dem weißen Ring, auch im Stadtarchiv  sind erhebliche Nennenswerte und vor allem lobenswerte Aktivitäten zu finden. Hier wurden heute fünf  Bürger mit der Ehrennadel der Stadt Uelzen ausgezeichnet. Nach 20  Minuten Pause wurde die Sitzung fortgesetzt,  jetzt zeigte sich, dass die Ausschüsse gute Arbeit geleistet haben und vernünftige Änderungen der Vorlagen umgesetzt wurden. Dadurch konnte bei fast allen Abstimmungspunkten ein einstimmiges Ergebnis erzielt werden.

Besonders zu erwähnen ist hierbei wohl, dass ich als Vertreter in den Verwaltungsausschuss gewählt wurde. Ein weiterer Punkt war die anstehende Neufassung der Entschädigungssatzung für Ratsmitglieder, die altbekannte Möglichkeit die eigenen Einnahmen zu erhöhen. Die Neufassung wurde einstimmig beschlossen, eine Erhöhung der Entschädigung wurde abgelehnt. Bei dem hohen Schuldenstand der Stadt wäre dies auch nicht zu vertreten.
Die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren wurde durch steigende Kosten, vor allem durch die letzten kostenintensiven Winter, notwendig und wurde mit Mehrheit beschlossen.  Allerdings wurde von einem Ratsmitglied aus unserer Gruppe darauf gedrängt, den Winterdienst effektiver zu gestalten.

Punkte, bei denen noch keine einvernehmliche Lösung gefunden wurden, werden abgesetzt und in die Ausschüsse und Fraktionen zurück gegeben. Dies geschah zum Beispiel bei den Beteiligungsrichtlinien der Stadt. Ich empfinde dieses Verhalten als sehr positiv, zeigt es doch dass von allen Beteiligten eine gemeinsame Lösung gesucht wird, die dann im Anschluss auch von allen getragen werden kann. Durch die vielen Gruppierungen ist es zwar schwieriger eine gemeinsame Lösung zu finden, jedoch wird dadurch auch ein größerer Teil der Bevölkerung  indirekt an den Beschlüssen beteiligt.

Durch die gute Vorarbeit und eine zügige Sitzungsführung konnnte die Sitzung zeitnah geschlossen werden.

Nun bleibt mir nur allen ein frohes Weihnachtsfest zu wünschen. aber dazu wird es in den nächsten Tagen von mir noch ein paar besondere Worte geben.
bis zum nächsten Mal aus den Rat der Stadt Uelzen
Rolf Tischer

Kategorie: Stadtrat Uelzen
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