geschrieben von floriansievert am 31. Dezember 2010

Wer nichts zu verbergen hat…

Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung war 2009 eines der Themen, die die Netzgemeinde in Rage versetzte. Insbesondere die Befürwortern und seitens der Regierung wurde stets mit Unverständnis reagiert, als sich das Volk diesen Plänen widersetzte und es ablehnte, dass ohne irgend einen Tatverdacht die Verkehrsdaten von unbescholtenen Bürgern gesammelt werden sollen. Eines der häufigsten Argumente dabei war die Aussage: „Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu verstecken.“

Nun stehen die Regierungen verschiedener Staaten selbst an den Pranger, da Wikileaks als sensibel eingestufte Dokumente veröffentlicht. Medien und Politiker laufen Sturm gegen diese Veröffentlichung und müssen hilflos mit ansehen, wie die Netzgemeinde beginnt zu rebellieren und die Dokumente gleich hundertfach im Netzwerk kopiert und für jeden zur Verfügung stellt. Spätestens jetzt ist klar geworden, dass einmal veröffentlichte Daten, nicht unter Verschluss gehalten werden können. Doch was unterscheidet die aktuelle Situation mit der Vorratsdatenspeicherung? Die Veröffentlichung von Videos wie amerikanische Helikopterpiloten Zivilisten abschießen oder Depeschen in denen unsere Politiker als unfähig bezeichnet werden, sei eine Bedrohung für die Sicherheit.

Inwiefern kann es den eine Bedrohung für einen demokratischen Staat sein, wenn die Bürger über die Aktivitäten des Staates bescheid weiß? Immerhin braucht kein Politiker etwas zu befürchten… wenn er dennnichts zu verbergen hat. Sollte der Staat dennoch etwas zu verbergen haben, sollte man sich als demokratischer Bürger langsam sorgen, dass eben ein solch abstraktes Gebilde wie der Staat unter dem Auge seines Souverän einen eigenen Willen entwickelt zu haben scheint. Genauso wie die Pressefreiheit erlaubt erst der Zugang zu solchen Informationen den Bürger selbst über Geschehnisse zu urteilen. Kann es wirklich sein, dass Politik im verdeckten Gremien geschieht und der Bürger nur noch mit geschönte Momentaufnahmen einsehen darf? Wieso stellt es für Deutschland eine Gefahr dar, wenn der Wähler erfährt, was in seinem Namen wirklich im Irak und Afghanistan geschieht? Ist es wirklich eine Sicherheitsgefahr zu erfahren, wie die Amerikaner zum deutschen Umgang mit „Problembären“ stehen? Waren gar die veröffentlichten Einschätzungen zu den Spitzenpolitikern eine schockierende Neuigkeit, die nur von einigenwenige hinter vorgehaltener Hand weitergeben wurde?

Wieso fürchtet sich die westlichen Regierungen so sehr, dass die Webseiten von Wikileaks gehackt werden sollen, Banken Konten ohne richterlichen Beschluss einfrieren und der Kopf von Wikileaks per internationalen Haftbefehl gesucht wird? Diskutiert man dieses Thema aus, sollte man nicht vergessen, dass die Sicherheit – wenn überhaupt – von jenen gefährdet wird, die diese Taten begangen haben und nicht jene, die darüber berichtet haben. Ist eine Zeitung für einen Banküberfall haftbar zu machen, wenn diese darüber berichtet, während der Räuber sich erbost in die Ecke setzt und argumentiert, dass es nie ein Problem gewesen wäre, wenn man nicht darüber berichtet hätte?

Die Piraten Partei setzt sich für einen transparenten Staat und gleichzeitig für einen Schutz der Privatsphäre der Bürger ein. Spätestens mit dem nächsten Versuch die Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene einzuführen, sollte so manch Politiker sich die Frage gefallen lassen, wieso es legitim ist in die Privatsphäre unbescholtener Bürger einzudringen, allerdings der Staat im verborgenen agieren darf ohne wirklich eine Rechenschaft vor dem Wähler ablegen zu müssen. Lässt sich dies wirklich mit einer modernen Demokratie vereinbaren?

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geschrieben von danielbruegge am 31. Dezember 2010

Lüneburg 30. September 2010. Mit großer Empörung und Fassungslosigkeit haben
die Piraten aus dem Kreisverband Niedersachsen-Nordost die unglaubliche Gewalt
im Stuttgarter Schlossgarten verfolgt. Dieses unbarmherzige Vorgehen der Polizei ist
nicht zu tolerieren und egal wie die Rahmenbedingungen ausgesehen haben sollten,
ist es in unseren Augen nicht hinnehmbar. Dass der Konflikt um S21 so eskalieren
konnte ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass keine direkte Kommunikation zwischen
Staat und Bürger stattfindet und offensichtlich auch nicht vom Staat erwünscht ist.
Angemeldete Demonstrationen sind eine der wenigen Möglichkeiten seinen Unmut
über die aktuelle Politik kundzutun. Um so entsetzlicher ist es, wenn dieses Recht
von der Exekutive wortwörtlich mit Füßen getreten wird. Die demonstrierenden
Bürger in Stuttgart können sich unserer Solidarität gewiss sein.

Kategorie: Pressemitteilungen
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geschrieben von danielbruegge am 31. Dezember 2010

Lüneburg 26. September 2010. Diesen Sonntag trafen sich Piraten aus den
Landkreisen Harburg, Lüneburg und Uelzen im Brauhaus Mälzer. In entspannter
Atmosphäre wurde dort der Kreisverband „Piratenpartei Niedersachsen-Nordost“
gegründet.
Ein Jahr lang wird Nicolas Krüger den Posten des Vorsitzenden übernehmen, das
Amt des stellvertretenden Vorsitzenden wird von Torbjörn Bartels bekleidet.
Für den finanziellen Sektor ist für die nächsten 12 Monate als Kassenwart Florian
Sievert verantwortlich, auf die Finger schauen werden ihm die Kassenprüfer Rolf
Tischer, Kristina Haupt und Titus Tscharntke.
Aber auch die Posten der Beisitzer sind zahlreich besetzt durch Björn Ewert, Rolf
Tischer, Maik Bröse, Titus Tscharntke und Arne Ludwig.
Die Gründung des Verbandes ist ein wichtiger Schritt, um die eigene Position in der
Region zu festigen, aktiv in der Politik mitzuwirken und die Lebensqualität der Bürger
zu verbessern.
Die Piraten werden auch in Zukunft mit ihren Stammtischen in Lüneburg, 01.10.2010
in der Gaststätte September, und Buchholz, 11.10.2010 im Lokal Heidekrug, präsent
sein und freuen sich immer über neue Gesichter.

Kategorie: Pressemitteilungen
Kommentare deaktiviert für 26.09.2010 PM – Gründung KV Niedersachsen-Nordost

 
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