geschrieben von Alu am 20. Februar 2016

Meine Rede im Stadtrat zum Grundstücksverkauf Steinstrasse am 16.02.2016 wurde vom buchholzblog als pathetisch kritisiert und einige Aussagen zitiert. Der Vollständigkeit halber hier der Volltext der Rede, die bei einigen Anwesenden durchaus positiv ankam. Ich bin im Nachhinein nicht vollständig glücklich mit der Rede, da es durchaus bessere Modelle als den Verkauf der Fläche gegeben hätte, die aber in den fünf Minuten Redezeit nicht unterzubringen waren. You be the judge.

 

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Ratskollegen,

wie vielleicht bekannt ist, bin ich häufig kritisch mit dieser Verwaltung. Eher unzufrieden war ich mit dem letzten Bürgermeister und glaubte, dieser Bürgermeister würde “more of the same”.

Rückbau B75, Ostring. Ja, es gibt durchaus inhaltliche Differenzen. Aber ich hätte nicht gedacht, dass ich dies so bald sagen würde: Herr Röhse, Frau Grondke, Herr Hirsch, ich bin stolz auf Sie.

Was Sie für die Jordanfläche ausgeheckt haben ist ein mutiger Geniestreich und ein einmaliger Glücksfall für Buchholz.

Mein Dank gilt natürlich auch dem Investor, der sich auf dieses Wagnis einlässt.

In ganz Deutschland brennen Flüchtlingsheime. Die Anzahl der rechtsterroristischen Anschläge hat sich nach Angaben des BKA im letzten Jahr gegenüber dem Vorjahr mehr als verfünffacht. Pegida marodiert durch Ost- wie Westdeutschland und Politiker knicken reihenweise ein vor dem vermeintlichen Druck der Strasse. Europaweit.

Nicht so in Buchholz. Wir bauen eine Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge direkt im Herzen der Stadt. Und das ist richtig so.

Als ich mir das erste Mal vor zwei Wochen die Jordanfläche angeschaut habe, tat es mir zunächst im Herzen weh: Dieses Parkidyll mit dem Ensemble aus prachtvoller Douglasie und verwachsener Buche sollte meiner Ansicht nach niemals bebaut werden, sondern als Erweiterung des Stadtparks dauerhaft zukünftigen Generationen erhalten bleiben.

Aber wie lange würde das möglich sein? In Zeiten knapper Kassen wird die Stadt früher oder später gezwungen sein, die Fläche zu veräussern. Und was bekämen wir dann? Ein City Center III? Mehr Luxuswohnungen für reiche Ruheständler? Welchen Einfluss haben wir als Stadt, die Fläche zu gestalten und zu erhalten, wenn wir sie am freien Markt verkauften?

Nein, heute bietet sich die Gelegenheit ein wirklich gutes Werk zu tun, und dem C im Namen der Partei des Bürgermeisters Ehre zu erweisen.

Es stimmt und als Pirat schmerzt es mir in der Seele: Dieses Projekt hat weniger Transparenz erhalten, als es verdient. Ich trage da eine gewisse Mitschuld, denn ich wusste ein paar Tage vor dem Wochenblatt, was hier geplant wurde. Es passiert auch nicht so oft in Buchholz, dass etwas derart weitreichendes in einer Sondersitzung des Finanzausschusses vor dem Verwaltungsausschuss durch die Gremien gepeitscht wird. Ja, man hätte die Anwohner beteiligen können. Nein, man hätte die Anwohner beteiligen müssen.

Aber wie sah das dann konkret aus: Im Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Transparenz am 11.02. hat Herr Röhse fast alle vorgetragenen Bedenken des Anwohnersprechers sachlich gut begründet ausgeräumt und dennoch schreibt dieser Mensch wenige Tage später einen zweiten „offenen Brief“ an uns Ratsmitglieder, wo alle diese Fragen erneut auftauchen, ein Brief der die Antworten schlicht verschweigt als hätte es den Ausschuss und die Beteiligung nie gegeben und darüberhinaus mit unwahren Unterstellungen und widerlichen latent rassistischen Ressentiments gespickt ist.

Das ist für mich ein schlechtes Beispiel von Bürgerengagement.

Ein Detail möchte ich herausgreifen, weil es immer wieder falsch dargestellt wird: Wer die Statistiken des BAMF zu lesen in der Lage ist, wird feststellen, dass der Anteil der jungen Männer zwischen 18 und 30 bei den anerkannten Flüchtlingen unter 30% liegt. Wer trotzdem das Mantra der alleinstehenden jungen Männer weiter herbetet, den nehme ich jedenfalls nicht mehr Ernst.

Also: Das Verfahren war vielleicht nicht optimal, aber das Ergebnis ist trotzdem richtig.

Damit man in Zukunft die Möglichkeit hat, hier transparenter zu agieren, habe ich einen Antrag vorbereitet. Bei Angelegenheiten von öffentlichem Interesse sollte in Zukunft die Drucksache öffentlich und schützenswerte Sachverhalte, wie Namen von Investoren oder Kaufpreise in einen nicht-öffentlichen Anhang ausgelagert werden.

Und noch ein Wort zur Lage. Es gäbe doch Stellen in Buchholz, die besser für ein solches Projekt geeignet wären. Nur, mir fallen keine ein. Diese Lage ist schlicht ideal. Das Areal ist fussläufig zu Rathaus und Jugenzentrum, sowie Infrastruktur wie Einkaufsmöglichkeiten und Buchholz Bus. Falls es zu Protesten oder Anschlägen kommen sollte, ist die Polizeiwache in der Schützenstrasse direkter Nachbar.

Und noch ein Wort als Pirat: Auch ein Investor hat ein Recht auf Privatsphäre. Wie hier mit persönlichen Daten umgegangen wurde, ist unsäglich und unwürdig.

Dieses Projekt macht Sinn, nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig. Mit diesem Projekt bekommen auch finanziell weniger gut gestellte die Möglichkeit im Kern der Stadt zu wohnen.

Wenn wir diese Gelegenheit heute nicht beim Schopfe packen, dann wären wir mit dem Klammerbeutel gepudert. Ich bitte Sie alle der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen.

Vielen Dank.


geschrieben von olafforberger am 5. Februar 2016

Für Mittwoch, den 3. Februar, luden Schülerinnen des Gymnasiums Bleckede ein zu einer Podiumsdiskussion mit dem provokanten Titel “Terrorismusgefahr allgegenwärtig?! – Werden unsere Grundrechte durch verschärfte Sicherheitsmaßnahmen verletzt?”. Die Organisation lag beim Fachbereich Politik-Wirtschaft. Über 70 Zuhörerinnen und Zuhörer kamen.

Im Podium diskutierten Kai-Uwe Steffens (Bündnis “Freiheit statt Angst”), Frank Koch (Vertreter des Landespräventionsrates), Martin Hellweg (Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen), Dr. Julia Verlinden (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Arnd Steinmeyer (Rechtsanwalt), Jens Böther (Bürgermeister von Bleckede/CDU), Sabine U. Marx (Rechtsanwältin in der Initiative “Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung”) und Jan Girlich (Sprecher des Chaos Computer Clubs). Für die Piratenpartei nahm Olaf Forberger teil.

Im Gespräch stellte sich schnell heraus, dass die meisten Vertreter im Podium die Einschränkung der Grundrechte durch z.B. Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenaustausch oder Kameraüberwachung für weitgehend wirkungslos und politisch gefährlich halten. Der eingeladene Vertreter des Verfassungsschutzes und Herr Pols (MdB, CDU) sagten ihre Teilnahme leider ab und schickten auch keinen Vertreter. Einzig der Vertreter der Gewerkschaft der Polizei unterstützte die Vorratsdatenspeicherung. Er sagt aber auch, dass in Deutschland massiv Polizeistellen abgebaut wurden. Aktuell fehlen etwa 24000 Stellen. Die Niedersächsische Landesregierung hat nun Geld für 150 neue Stelle bewilligt.

Sabine U. Marx  (“Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung”) wies darauf hin, dass bei der Vorratsdatenspeicherung auch diejenigen Berufsgruppen mitgespeichert werden, denen ein besonderer Schutz zugebilligt wird (z.B. Ärzte und Anwälte).

Jan Girlich (CCC) verglich die staatliche Datensammelwut mit der Suche nach einer Nadel im Heuhaufen. Aber statt intensiv zu suchen, wird noch mehr Heu auf den Haufen geworfen.

Olaf Forberger (Heidepiraten) betonte, dass die Piraten die Vorratsdatenspeicherung kategorisch ablehnen. Wer die Überwachungsmethoden kennt, kann sie problemlos umgehen. Behörden und einzelne Vertreter können nun anlasslos ohne jeden Richterbeschluss jeden beliebigen Bürger ausforschen. In diesem Zusammenhang dankte er Julia Verlinden dafür, dass sie als einzige Bundestagsabgeordnete des Lüneburger Wahlkreises gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatte. Die anderen Bundestagsabgeordneten, Herr Pols (CDU) und Frau Lotze (SPD), hatten für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Beide waren an dem Abend aber nicht anwesend.

Die zwei Moderatorinnen, Pia Steinhauer und Emilia Erber (beide Jahrgangsstufe 11), leiteten die Veranstaltung sehr gekonnt und souverän. Es war eine gute Diskussion. Vielen Dank auch an die Schule, die sich an so ein politisches Thema herangewagt hat.

Olaf Forberger

Bild vom Podium (Quelle: Homepage Gymnasium Bleckede)

Link zum Bericht auf der Homepage des Gymnasiums mit weiteren Bildern

Kategorie: Allgemein
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geschrieben von Rolf Tischer am 23. Dezember 2015

Die Haushaltsberatungen für den Haushalt in Uelzen zogen sich in die Länge, Einsparungen und notwendige Steuererhöhungen sollten beschlossen werden. Und hier hat es sich gezeigt, dass die kleinen Parteien und Gruppen auch mitwirken können.
So ein Haushalt ist, gerade wenn gespart werden muss, nicht einfach. Ich denke dass jeder die eine oder andere Position nicht für glücklich hält. Da kommt es im Ergebnis auf einen Kompromiss, der dann auch von der Mehrheit getragen werden kann.

Als ich bei der Ratssitzung zum Haushalt ans Rednerpult trat, war anscheinend die Erwartung hoch, zumindest dem Zuruf mit der Forderung nach einem Gedicht konnte ich dieses Jahr nicht dienen. Aber wenn die Ratssitzung schon auf den 21.12. verschoben wurde, kann man schon mal eine Weihnachtsgeschichte erzählen:

Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgemeister, wehrte Kollegen,
drei Tage vor Weihnachten, es gibt keinen besseren Zeitpunkt für eine Weihnachtsgeschichte….

Sparen, sparen, immer nur sparen.
Der Weihnachtsmann schimpfte vor sich hin, als er aus der Buchhaltung der Weihnachtsstadt kam.
Ok, irgend jemand musste aufpassen dass das Geld reichte, aber schön langsam wusste er nicht mehr wo er noch einsparen sollte. Die Spielzeugfabrik wurde schon optimiert, die Arbeitsgänge verkürzt, das war ein Kampf, seine hohen Qualitätsansprüche durch zu setzen. Schon vor Jahren hatte man die einzelnen Bereiche ausgeklammert, damit sie das Budget des Weihnachtsmannes nicht mehr belasten.

Der Weihnachtsmann rief seine Oberwichtel und Oberengel zusammen und dann erklärte er ihnen dass zu diesem Weihnachtsfest wieder 2.5 Mio eingespart werden müssen. Es gibt immer weniger brave Kinder und so kommt nicht genug Geld in die Kassen der Weihnachtsfabrik.
Da gab es erst einmal betretene Gesichter.

Der Wichtel der die Technik verwaltete sagte, ich brauche eigentlich 100.000 Sternentaler mehr für meine Technik, die Kinder schreiben immer öfter per Email und meine Technik ist völlig veraltet. Auch die Computer in der Spielzeugfabrik müssten erneuert werden.

Der Wichtel für den Bereich der Pisten und Wegepflege sagte, dass er auch mit seinen Helfern am Limit arbeitete. Da geht gar nichts mit sparen.

Der Architektenwichtel sagte, wenn wir nicht bald etwas an den Gebäuden machen, brechen uns noch die Dächer ein, schon seit Jahren wurde da nichts mehr gemacht.

Der Oberengel für die Künste meinte, auf keinen Fall dürfen wir an der Musik sparen, viele Lieder werden von den Kindern jetzt schon vergessen.

Wohin man auch sah, es war keine Möglichkeit zu sehen, wo denn noch etwas eingespart werden könnte.
Der Weihnachtsmann holte zur Beratung auch die Vertreter der Kinder und erklärte ihnen das Problem. Die ließen sich die ganzen Zahlen zeigen und von den Verantwortlichen erklären warum  dort nichts eingespart werden kann.

Wir müssen die Einnahmen erhöhen, anders geht es nicht.

Von den Vertretern der Kinder kam Protest, wofür soll denn noch zusätzlich Geld eingenommen werden?
Aber es half nichts irgendwo muss das Geld ja her kommen.
Es tauchten aber auch Zweifel auf, braucht der Engel für die Künste wirklich so viel Geld, der ist der einzige dessen Bereiche nicht zusammengefasstsind, da hat er sich bisher immer geweigert. Aber so wirklich hat sich niemand getraut das auch laut zu sagen.

Auch einzelne Posten machten stutzig, warum kostet der Computer im Rentierhaus so viel Geld? Das war auch der einzige Computer der alleine aufgelistet war, alle anderen waren zusammen gefasst. Insgesamt kostete die Technik einen riesen Betrag, aber wie sich der zusammensetzt, stand nirgends.

Es wurden viele Vorschläge  gemacht und auch wieder verworfen, Am Ende blieb eine lange Liste übrig,

Die Gebühren für die Karussells werden erhöht, zwar können dann einzelne Kinder weniger oft fahren, aber am Ende kommt mehr untern Strich heraus.
Die Preise für Weihnachtsbäume, lichterketen und Kerzen  werden erhöht und einiges mehr.
Mitten in der Liste stand dann das schlimmste: Von den Kindern werden  mehr gute Taten gefordert, die werden ja in Geld umgetauscht und das macht den größten Batzen aus.Daß die Kinder dann weniger Spaß haben wurde unter den Tisch gekehrt. Und wie die  Kinder auf so eine Forderung reagieren, na das blieb abzuwarten.

Am Ende war es so, dass die für die der ganze Zauber gemacht wurde mehr bezahlen mussten, in der Weihnachtsstadt blieb alles beim alten.

Meine Damen und Herren, ich denke sie haben die Geschichte schon verstanden, wie dort ist es auch bei uns hier in der Stadt.
Es muss gespart werden und am Ende zahlen, die für die wir da sind die Zeche. Das geht auf Dauer nicht gut, da muss etwas passieren, ich denke wir alle sind bereit etwas zu tun, nur machen müssen wir es.

Sie denken meine Geschichte hat kein richtiges Ende?  Richtig, Weihnachtsgeschichten haben ein gutes Ende, Ich hoffe dass wir es hier schreiben werden, aber so wie es aussieht, nicht in diesem Jahr. Heute beschenken wir nur die Verwaltung, die Bürger gehen leer aus.

Na denn frohe Weihnachten.

 

Kategorie: Allgemein
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geschrieben von Alu am 10. Dezember 2015

Die Darstellung meiner (ziemlich länglichen) Haushaltsrede wurde im Wochenblatt Nr. 50 leider etwas sinnentstellend verkürzt. Für den geneigten Leser gebe ich deshalb hier eine Kurzfassung.

Der Haushalt 2016 kommt leider nicht ohne Kreditaufnahme aus. Ich habe in meiner Rede versucht darzustellen, wo die Millionen geblieben sind: Zuschüsse an Kindergärten und Kindertagesstätten, Personalkosten, Investitionen in die Infrastruktur, z.B. in den Bau von Schulen bzw. Anbauten, Reparaturen an Schulen und anderen Einrichtungen für Kinder, Investitionen in Strassen und Wege, zu einem kleinen Teil auch in den Radverkehr, lang verschobene Baumassnahmen am Friedhof Seppensen, und, ja, mit ca. 1 Mio. Euro auch die sogenannte “Sportförderung”. (Der Terminus ist dem Haushaltsplan entnommen.)

Mit “Kürzung der Sportförderung” sind aber garnicht mal so sehr die Zuschüsse an die kleinen Vereine nach der Investitionsrichtlinie gemeint, wie manch andere Partei sich das vorstellt, sondern u.a. die jährlich laufenden Kosten für die Nordheidehalle, die insgesamt ca. 60% des gesamten Budgets der Sportförderung ausmachen. Die Grossvereine nutzen nicht nur die NHH, sondern auch unsere städtisch finanzierten Sportstätten an den Grundschulen vollkommen unentgeltlich, obwohl sie ein Hauptnutzer sind. Andere Städte und Gemeinden erheben ganz selbstverständllich Nutzungsentgelte. Diese implizite Sportförderung ist gemeint, die auf den Prüfstand muss. Hier habe ich einen Antrag eingebracht.

Es ist zwar auch zu fragen, was denn genau eine Investition ist, und ob man wirklich eine gewinnerzielende Einrichtung wie das Kletterzentrum mit einer kommunalen Förderung versehen musste, aber grundsätzlich hat die Investionsrichtlinie sich bewährt. Auch über den Betrag der Förderung könnte man verhandeln, oder ob man da eine Degression (quasi umgekehrt wie bei der Steuerprogression) einziehen müsste, sprich grosse Investitionen werden weniger gefördert als kleine.

Ansonsten habe ich die Einnahmeverbesserungen gelobt, die durch den Kauf von Sozialwohnungen zu erwarten sind, sowie die zusätzlichen Einnahmen durch Ausweisung diverser neuer Wohngebiete. Dabei habe ich die notwendigen Infrastrukturkosten (weitere Plätze an Schulen und Kindergärten), anders als die FDP, nicht unerwähnt gelassen.

Auch die zu erwartenden Einnahmen aus Grundstücksverkäufen im Gewerbegebiet III habe ich erwähnt, die die zusätzliche Kreditaufnahme von 4,7 Mio mehr als kompensieren dürften.

Kategorie: PiRathaus, Stadtrat Buchholz idN
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geschrieben von Maik Bröse am 6. Juli 2015

Winsener Anzeiger, 26.06.2015

Samtgemeinderat demonstriert Einigkeit nach Diskussionen

fw/t Hunden. In Rekordzeit von rund 30 Minuten absolvierte der Elbmarscher Samtgemeinderat jetzt seine letzte Sitzung vor der Sommerpause und fasste alle Beschlüsse auf der Tagesordnung einstimmig. Die vorangegangene Diskussion um den Ratsvorsitz wurde nicht weiter vertieft, allerdings gab der Vorsitzende Norbert Kloodt das Amt zumindest für rund 15 Minuten an seinen 2. Stellvertreter Dr. Jörn Lütjohann ab.
Die Personalien auf der Tagesordnung konnten nicht vollständig abgearbeitet werden. Zwar entschied sich der Rat einstimmig für die Ernennung von Jan Abeska, Stellvertreter des Samtgemeindebürgermeisters Rolf Roth, zum Samtgemeindeoberamtsrat rückwirkend zum 1. Juni. Die Verabschiedung des ehemaligen stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortswehr Rönne, Günter Twesten, musste allerdings auf den Gemeindefeuerwehrtag Ende Juni in Stove verschoben werden, da Twesten an der Sitzung nicht teilnehmen konnte. Einstimmig wurde auch ein Antrag der Gruppe Grüne/Freie Wähler / Piraten auf Umbesetzung des Samtgemeindeausschusses – hier wird künftig Ulf Riek mitwirken und Christoph Meyn als sein Vertreter fungieren – beschlossen.
Während die Anfrage von Ratsherr Heiko Scharnweber auf persönliche Akteneinsicht in die Historie von ASM und AST in den Arbeitskreis ÖPNV verwiesen wurde, gab der Jahresabschluss 2014, den Kämmerin Diana Wodetzki vorstellte, Grund zur Freude. Im vergangenen Jahr konnte bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben ein Überschuss von rund 85 000 Euro erwirtschaftet werden und die überplanmäßigen Ausgaben hielten sich mit weniger als 0,3 Prozent des Gesamtvolumens in engen Grenzen. Ein großes Lob für die Finanzexperten im Marschachter Rathaus gab es für die Erläuterung des Jahresabschlusses von Ratsherr Hans-Peter Meyn stellvertretend für den Finanzausschuss.
Einstimmig wurde außerdem eine Resolution zum geplanten Abkommen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verabschiedet. Die Kritik des Samtgemeinderats richtet sich hier vor allem gegen die Tatsache, dass die Verhandlungen zum Abkommen geheim geführt wurden. Das Abkommen selbst könne, so Samtgemeindebürgermeister Rolf Roth, durchaus negative Folgen für die Kommunen haben, wenn etwa kommunale Aufgaben in private Hand gegeben werden und von dort nicht mehr zurückgenommen werden können.

Ebenso einstimmig entschied sich der Rat dafür, eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 8,5 Millionen Euro und für eine Laufzeit von zehn Jahren an die ElbKom für den Glasfaserausbau in der Samtgemeinde zu vergeben. Damit und mit dem Abschluss eines Vertrages zum Betrauungsakt machten die Ratsmitglieder endgültig den Weg frei für einen ersten Spatenstich für das Großprojekt, der Ende Juli erfolgen soll.

Die Diskussion um den Ratsvorsitz durch Norbert Kloodt, dessen Rücktritt die Gruppe Grüne / Freie Wähler / Piraten gefordert hatte, war offiziell im Rat kein Thema. Kloodt nahm sie dennoch zum Anlass, die Sitzungsleitung nach rund der Hälfte der Tagesordnung an den 2. stellvertretenden Ratsvorsitzenden Dr. Jörn Lütjohann abzugeben. Man habe neun Jahre lang fair zusammengearbeitet, und er würde sich freuen, wenn man auch die letzten vier Sitzungen des Rates fair über die Bühne bringen könne, begründete Kloodt seine Entscheidung, die bei vielen Ratsmitgliedern und Zuhörern ein Fragezeichen hinterließ. “Ich wollte ein Zeichen setzen, dass wir gut zusammenarbeiten”, kommentierte Kloodt schließlich im Anschluss an die Sitzung auf Nachfrage.
“Herr Kloodt hatte mich gefragt, ob ich einverstanden sei, die Sitzungsleitung für einen Teil der Sitzung zu übernehmen.”, so Dr. Jörn Lütjohann. Der 1. stellvertretende Ratsvorsitzende Christoph Meyn, Mitglied der Gruppe, war über die Entscheidung, die Sitzungsleitung an Lütjohann abzugeben, vor der Sitzung nicht informiert. Ihn setzte Kloodt erst in de Sitzung darüber in Kenntnis und erbat seine Zustimmung.

Kategorie: PiRathaus, SG Elbmarsch
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