geschrieben von Alu am 10. Mai 2016

Der Antrag der CDU aus dem Juni letzten Jahres zur Bereitstellung von WLAN in Flüchtlingsunterkünften (vorzugsweise per Freifunk) dümpelt nach fast einem Jahr noch immer unbeschlossen vor sich hin. Der Landkreis hat sich in seiner Stellungnahme sogar ausdrücklich gegen eine Bereitstellung von Internet oder WLAN in Flüchtlingsunterkünften ausgesprochen. Die Buchholzer Verwaltung hat sich dieser Stellungnahme angeschlossen. Darüberhinaus sieht die Verwaltung eine Anbindung per Freifunk eher kritisch. Wenn überhaupt bevorzugt man eine schlüsselfertige Lösung eines externen Dienstleisters. Der Ausschuss für Wirtschaft und Soziales hat daraufhin die Stadt aufgefordert eine Kostenschätzung für die Bereitstellung von Internet und WLAN durch Buchholz Digital vorzulegen, die erwartungsgemäss exorbitant ausfällt.

Inzwischen hat das Land Niedersachsen 100000 Euro bereitgestellt, mit denen der Freifunk – als besonderer Form des bürgerschaftlichen Engagements – auch finanziell gefördert werden wird. Deshalb habe ich im Stadtrat den Antrag gestellt den Freifunk als solches, sowie die Förderung des Landes im speziellen zu begrüssen. Darüberhinaus wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die bürgerschaftlichen Freifunkinitiativen durch Bereitstellung von Standorten (z.B. an öffentlichen Plätzen) zu unterstützen und mögliche Standorte online zu kartieren.

Freifunk Nordheide

Update: Medienberichten zufolge tut sich was bei der Störerhaftung. Warten wir mal den konkreten Gesetzentwurf ab.

Übrigens: Piraten wirken!


geschrieben von Alu am 10. Mai 2016

Im März hatte ich beantragt, dass sämtliche Vorlagen des Stadtrats grundsätzlich öffentlich sein sollen, es sei denn sie enthalten Sachverhalte aus Vorlagen, die einen Ausschluss der Öffentlichkeit gem. §64 NKomVG erfordern. Bei der Nichtöffentlichkeit geht es um den Schutz des öffentlichen Wohls oder berechtigter Interessen von Einzelpersonen, insbesondere den Schutz von personenbezogenen Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, Preisen, Zinssätzen usw. Diese Sachverhalte sollen in einen separaten nicht-öffentlichen Anhang ausgelagert werden.

Ganz ähnlich wurde schon vor meinem Antrag mit der Genehmigung von Spenden umgegangen: Wir genehmigen die Spenden immer in zwei Drucksachen, einer öffentlichen und einer nicht-öffentlichen. Lobend erwähnen will ich auch, dass der Rat in aller Regel nicht-öffentliche Drucksachen in öffentlicher Sitzung beschliesst, wenn kein Aussprachebedarf im Rat vorhanden ist oder bei der Aussprache auf die Erwähnung schutzwürdiger Sachverhalte verzichtet wird. So erfahren die Bürger zumindest, welche Dinge entschieden werden, auch wenn konkrete Details nicht diskutiert werden.

Nach ausgiebiger Diskussion in den Ausschüssen wurde im Rat eine abgeschwächte Variante des Antrags letztendlich beschlossen, die die Transparenz auf Vorlagen eingrenzt, die sich auf Grundstücksgeschäfte beziehen. Dies hatte der Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Transparenz so empfohlen. In Gesprächen mit den anderen Fraktionen wurde deutlich, dass eine vermutliche Minderheit eine weitergehende Transparenz (z.B. für städtebauliche Verträge) für sinnvoll erachtet, Personalvorlagen aber in jedem Fall nicht-öffentlich bleiben sollten, da sonst möglicherweise Rückschlüsse auf Personen möglich würden. Deswegen hatte ich eine weitere Variante im Rat zur Abstimmung gestellt, die aber erwartungsgemäss nicht angenommen wurde.

Eine wortgetreue Niederschrift meines Redebeitrags wurde nach §19 Abs. 2 der Geschäftsordnung beantragt.


geschrieben von Alu am 10. Mai 2016

“Die Verwaltung prüft laufend, ob durch den strategischen Einsatz freier Software Kosten eingespart werden können.”

So beschloss kürzlich der VA meinen Antrag zu Freier Software, der in den Ausschüssen in die obenstehende Form leicht abgewandelt wurde.


geschrieben von Alu am 10. Mai 2016

Vermutet hatten wir es schon länger. Nun ist es offiziell. Die Einnahmen aus Sponsorenwerbung fliessen nicht der Verwaltungsgesellschaft der NordHeideHalle, sondern direkt bestimmten Sportvereinen zu. Das bestätigt die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage. Obwohl mir vom damaligen Verantwortlichen der NordHeideHalle ein konkreter Euro-Preis für die Werbung genannt wurde, spricht die Stellungnahme lediglich von ehrenamtlichen Engagement und Sachleistungen, die als Gegenleistung für die Banner in der NordHeideHalle erbracht würden.


geschrieben von Alu am 20. Februar 2016

Meine Rede im Stadtrat zum Grundstücksverkauf Steinstrasse am 16.02.2016 wurde vom buchholzblog als pathetisch kritisiert und einige Aussagen zitiert. Der Vollständigkeit halber hier der Volltext der Rede, die bei einigen Anwesenden durchaus positiv ankam. Ich bin im Nachhinein nicht vollständig glücklich mit der Rede, da es durchaus bessere Modelle als den Verkauf der Fläche gegeben hätte, die aber in den fünf Minuten Redezeit nicht unterzubringen waren. You be the judge.

 

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Ratskollegen,

wie vielleicht bekannt ist, bin ich häufig kritisch mit dieser Verwaltung. Eher unzufrieden war ich mit dem letzten Bürgermeister und glaubte, dieser Bürgermeister würde “more of the same”.

Rückbau B75, Ostring. Ja, es gibt durchaus inhaltliche Differenzen. Aber ich hätte nicht gedacht, dass ich dies so bald sagen würde: Herr Röhse, Frau Grondke, Herr Hirsch, ich bin stolz auf Sie.

Was Sie für die Jordanfläche ausgeheckt haben ist ein mutiger Geniestreich und ein einmaliger Glücksfall für Buchholz.

Mein Dank gilt natürlich auch dem Investor, der sich auf dieses Wagnis einlässt.

In ganz Deutschland brennen Flüchtlingsheime. Die Anzahl der rechtsterroristischen Anschläge hat sich nach Angaben des BKA im letzten Jahr gegenüber dem Vorjahr mehr als verfünffacht. Pegida marodiert durch Ost- wie Westdeutschland und Politiker knicken reihenweise ein vor dem vermeintlichen Druck der Strasse. Europaweit.

Nicht so in Buchholz. Wir bauen eine Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge direkt im Herzen der Stadt. Und das ist richtig so.

Als ich mir das erste Mal vor zwei Wochen die Jordanfläche angeschaut habe, tat es mir zunächst im Herzen weh: Dieses Parkidyll mit dem Ensemble aus prachtvoller Douglasie und verwachsener Buche sollte meiner Ansicht nach niemals bebaut werden, sondern als Erweiterung des Stadtparks dauerhaft zukünftigen Generationen erhalten bleiben.

Aber wie lange würde das möglich sein? In Zeiten knapper Kassen wird die Stadt früher oder später gezwungen sein, die Fläche zu veräussern. Und was bekämen wir dann? Ein City Center III? Mehr Luxuswohnungen für reiche Ruheständler? Welchen Einfluss haben wir als Stadt, die Fläche zu gestalten und zu erhalten, wenn wir sie am freien Markt verkauften?

Nein, heute bietet sich die Gelegenheit ein wirklich gutes Werk zu tun, und dem C im Namen der Partei des Bürgermeisters Ehre zu erweisen.

Es stimmt und als Pirat schmerzt es mir in der Seele: Dieses Projekt hat weniger Transparenz erhalten, als es verdient. Ich trage da eine gewisse Mitschuld, denn ich wusste ein paar Tage vor dem Wochenblatt, was hier geplant wurde. Es passiert auch nicht so oft in Buchholz, dass etwas derart weitreichendes in einer Sondersitzung des Finanzausschusses vor dem Verwaltungsausschuss durch die Gremien gepeitscht wird. Ja, man hätte die Anwohner beteiligen können. Nein, man hätte die Anwohner beteiligen müssen.

Aber wie sah das dann konkret aus: Im Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Transparenz am 11.02. hat Herr Röhse fast alle vorgetragenen Bedenken des Anwohnersprechers sachlich gut begründet ausgeräumt und dennoch schreibt dieser Mensch wenige Tage später einen zweiten „offenen Brief“ an uns Ratsmitglieder, wo alle diese Fragen erneut auftauchen, ein Brief der die Antworten schlicht verschweigt als hätte es den Ausschuss und die Beteiligung nie gegeben und darüberhinaus mit unwahren Unterstellungen und widerlichen latent rassistischen Ressentiments gespickt ist.

Das ist für mich ein schlechtes Beispiel von Bürgerengagement.

Ein Detail möchte ich herausgreifen, weil es immer wieder falsch dargestellt wird: Wer die Statistiken des BAMF zu lesen in der Lage ist, wird feststellen, dass der Anteil der jungen Männer zwischen 18 und 30 bei den anerkannten Flüchtlingen unter 30% liegt. Wer trotzdem das Mantra der alleinstehenden jungen Männer weiter herbetet, den nehme ich jedenfalls nicht mehr Ernst.

Also: Das Verfahren war vielleicht nicht optimal, aber das Ergebnis ist trotzdem richtig.

Damit man in Zukunft die Möglichkeit hat, hier transparenter zu agieren, habe ich einen Antrag vorbereitet. Bei Angelegenheiten von öffentlichem Interesse sollte in Zukunft die Drucksache öffentlich und schützenswerte Sachverhalte, wie Namen von Investoren oder Kaufpreise in einen nicht-öffentlichen Anhang ausgelagert werden.

Und noch ein Wort zur Lage. Es gäbe doch Stellen in Buchholz, die besser für ein solches Projekt geeignet wären. Nur, mir fallen keine ein. Diese Lage ist schlicht ideal. Das Areal ist fussläufig zu Rathaus und Jugenzentrum, sowie Infrastruktur wie Einkaufsmöglichkeiten und Buchholz Bus. Falls es zu Protesten oder Anschlägen kommen sollte, ist die Polizeiwache in der Schützenstrasse direkter Nachbar.

Und noch ein Wort als Pirat: Auch ein Investor hat ein Recht auf Privatsphäre. Wie hier mit persönlichen Daten umgegangen wurde, ist unsäglich und unwürdig.

Dieses Projekt macht Sinn, nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig. Mit diesem Projekt bekommen auch finanziell weniger gut gestellte die Möglichkeit im Kern der Stadt zu wohnen.

Wenn wir diese Gelegenheit heute nicht beim Schopfe packen, dann wären wir mit dem Klammerbeutel gepudert. Ich bitte Sie alle der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen.

Vielen Dank.


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