Am 10. Mai trafen sich die Mitglieder des Kulturausschusses um Ausgrabungen in Uelzens Innenstadt an zu sehen. Durch den Abriss des alten Cafe Harder entstand eine Fläche die vor einem Neubau archäologisch untersucht werden sollte. Was auf den ersten Blick wie eine normale Baustelle aussieht bringt alte Schätze aus Uelzens Geschichte zum Vorschein. Dr. Fred Mahler erklärte ausführlich und anschaulich die Ausgrabungen und zeigte uns Spuren die bis ins 12. Jahrhundert zurück reichen.

Durch eine Änderung in der Niedersächsischen Kommunalverfassung muss ein Investor der in Uelzen neu bauen möchte, die Kosten für die Ausgrabungen übernehmen. Durch die Absprachen mit dem Investor hat das Ausgrabungsteam 17 Tage Zeit, dann müssen die Arbeiten abgeschlossen sein.

Am 3. Mai war die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umweltschutz und Bauen, an der ich als Zuhörer teilnahm. Immerhin wurde unter anderem auch der Vorschlag unserer Gruppe zur Anbindung des Marktcenters an die Stadt besprochen.  Gut drei Stunden Sitzung wurden mit interessanten Diskussionen über die verschiedenen Möglichkeiten angereichert.  Ein Entschluss wurde aber noch nicht gefasst, hier ist noch jede Menge Arbeit und Planung nötig, es geht im Endergebnis ja auch um einen wichtigen Schritt, wie sich die Stadt in den nächsten Jahren zeigen wird.

Am 5. Mai war ich bei der Eröffnung der Woltersburger Mühle, einem neuen und empfehlenswerten Ausflugsziel im Bereich der Stadt Uelzen.

Am 7. Mai war die nächste Sitzung des Rates. Da alle Diskussionen in den Ausschusssitzungen stattfinden, war hier kaum Bedarf an Diskussionen. Unsere Gruppe stimmte gegen die Wochenmarktsatzung, vor allem weil unsere Sicherheitsbedenken nicht berücksichtigt wurden.  Auch eine Änderung der Erschließungsbeitragssatzung haben wir abgelehnt.  Die Änderung an sich ist zwar in Ordnung, es musste ein Fehler in der Satzung korrigiert werden. Auf diesen Fehler wurde die Verwaltung aber erst durch eine Klage aufmerksam. Jetzt wurde die Satzung rückwirkend zum 1.7.2007 geändert, dadurch wird die aktuelle Klage eines Bürgers zurückgewiesen und dieser bleibt auf den Kosten der Klage sitzen.  Wäre die Satzung nicht rückwirkend geändert worden hätte die Stadt die Kosten tragen müssen.  Wir sind der Meinung dass dies den Bürgern gegenüber unfair ist.

Gestern, am 9. Mai wurde von Herrn Schamuhn eine Ausstellung mit Fußballkarrikaturen eröffnet. Diese wird in den nächsten Wochen auch noch zu sehen sein und ich kann es Fußballbegeisterten wie auch Fußballgenervten empfehlen. Hier ist für jeden was zu finden.

In der letzten Ratssitzung vom 19. April 2012 traf Ratsherr Neubauer (SPD) die Aussage: “Transparenz ist das Gegenteil von Vertrauen.”
Bereits während der Sitzung haben wir eine klare Position gegen diese Aussage bezogen. Als einen Affront gegenüber allen Bürgern, die Transparenz in der Politik fordern, bezeichnete Fraktionsvorsitzender Torbjörn Bartels Neubauers Aussage, die die Politikverdrossenheit nur noch mehr beflügeln wird.

Der Satz “Transparenz ist das Gegenteil von Vertrauen” wurde von Neubauer aufgrund einer Anfrage der CDU-Fraktion zur Thematik des Museumsneubaus getätigt. Dennoch sieht Pirat Tobias Ginschel ebenfalls einen ganz klaren Zusammenhang zum Antrag der Piraten, den Rat der Hansestadt Lüneburg bei Abgeordnetenwatch zu registrieren. Dieser Antrag wurde in der Ratssitzung im März nicht behandelt und durch Vorziehen der “Solarresolution” ebenfalls in der Ratssitzung nicht behandelt. “Während der Rat sich mehr als eine Stunde mit einer Resolution, die letztendlich nichts bewirken kann, beschäftigen musste”, so Fraktionsmitglied Ginschel, “wurde ein Antrag, der ein wenig mehr Transparenz in die lokale Politik bringen sollte, von der Mehrheitsgruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen hinausgezögert.” “Durch den von der Mehrheitsgruppe gestellten Änderungsantrag”, ergänzte Bartels, “soll eine weitere Verzögerungstaktik gefahren werden, mit der eine Informationsveranstaltung der Beschlussfassung erst mal vorgeschaltet werden soll. Scheinbar hielt es die Mehrheitsgruppe nicht für nötig, sich in den vergangenen fünf Wochen seit Bekanntwerden unseres Antrages über Abgeordnetenwatch eigenständig zu informieren. Zudem haben auch wir immer wieder angeboten über Abgeordnetenwatch zu informieren um eventuelle Vorbehalte der Plattform gegenüber zu klären. Lediglich Frau Schmidt von den Grünen hat einmal nachgefragt, ansonsten wurde unser Angebot scheinbar nicht ernst genommen.”

Fraktionsmitglied Ginschel deutete die Aussage Neubauers : “Transparenz ist das Gegenteil von Vertrauen” dahingehend, dass der Bürger, nachdem er gewählt hat, den Volksvertretern blind vertrauen solle. In dieses Vertrauen passe ein Portal wie Abgeordnetenwatch natürlich nicht. „Provokant ausgedrückt“, so Ginschel weiter, „solle der Bürger in Neubauers Augen alle fünf Jahre brav sein
Kreuz machen und dann die Schnauze halten.“ Die Piratenpartei wird auch in Lüneburg stärker für mehr Transparenz kämpfen, denn wir sehen in Transparenz die Grundlage des Vertrauens. Ist keine Transparenz da, kann es auch kein Vertrauen geben. Insofern ist Transparenz nicht das Gegenteil von Vertrauen, sondern beide gehen Hand in Hand.

Unsere Gruppe im Rat der Stadt Uelzen ( Wir für Uelzen / Piraten / RRP ) hat ein erstes Konzept vorgestellt wie man das kommende Marktcenter an die Innenstadt anbinden könnte. Dabei wird auch der Wochenmarkt wieder näher an seinen angestammten Platz verlegt.
Der Vorschlag ist eine vernünftige Alternative zu der bestehenden Straßenführung. Eine Skizze findet man auf der HP von Wir für Uelzen.

Auch die aktuelle Presse zeigt sich nicht abweisend.

The most savage controversies are those about matters as to which there is no good evidence either way. — Bertrand Russell

Der Ostring ist bekanntlich ein beliebtes Streitthema in Buchholz. Nachdem in den Ausschüssen ein Konsensantrag zum Thema einer weiteren Nord-Süd-Querung über alle Lager hinweg eine Mehrheit gefunden hatte, sollte nun in der Ratssitzung am 06.03.2012 der vollkommen veraltete, unflexible und unvorteilhafte Ostringvertrag mit dem Kreis endlich gekündigt werden, damit man offen, unbelastet und mit frischen Ideen im Rahmen des einstimmig von allen Ratsmitglieder begrüssten Mobilitätskonzepts die Thematik der Ostumgehung neu angehen kann.

In letzter Minute wurde jedoch in der Ratssitzung von einem Ratsmitglied der CDU ein Antrag der CDU, FDP und UWG eingebracht, der diesen Beschluss zur Kündigung des Vertrages stattdessen durch eine Bürgerbefragung ersetzen wollte. Da der Abend schon fortgeschritten war, fiel dem Ratsvorsitzenden nicht auf, dass dies kein Ergänzungs- oder Änderungantrag war, und deswegen an dieser Stelle nach der Geschäftsordnung nicht hätte eingebracht werden dürfen. Die Tagesordnung hätte zu Beginn der Sitzung geändert werden müssen.

Es wurde für diesen nur mündlich vorgelesenen und den Ratsmitgliedern nicht schriftlich vorliegenden Antrag zudem eine geheime Abstimmung gefordert, bei der bekanntlich so einiges schief ging, sicherlich auch aufgrund der fortgeschrittenen Stunde, und der Tatsache, dass hier genau andersherum abgestimmt werden musste, wie bei dem eigentlich an dieser Stelle vorgesehenen Antrag, der den Ratsmitgliedern schriftlich vorlag.

Das Schlimmste ist allerdings, dass eine Bürgerbefragung nach dem Nds. Kommunalverfassungsgesetz einen Ratsbeschluss überhaupt nicht ersetzen darf, da hierfür eigens der Bürgerentscheid vorgesehen ist, der höhere Hürden an die Formalien setzt. Der Antrag ist also neben den diversen formalen Fehlern bei der Einbringung und der Abstimmung auch noch offensichtlich rechtswidrig!

Der Bürgermeister wurde deshalb in einem offenen Brief aufgefordert seine Überprüfungskompetenz auszuüben und die Rechtswidrigkeit formal festzustellen, leider bisher ohne Erfolg!

Nun wurde in Folge u.a. den Piraten im Wochenblatt vorgeworfen, man wolle in der Ostringfrage keine Bürgerbeteiligung. Das ist eine schändliche Verdrehung der Tatsachen.

Die Piraten sind selbstverständlich für eine Beteiligung der Bürger. Hier bestand über alle Parteien hinweg allerdings Einigkeit, dass dies im Rahmen des Mobilitätskonzepts ganzheitlich getan werden soll, und nicht unzusammenhängend in diversen Bürgerbefragungen zu Einzelfragen.

Vielleicht hätte ich mich einem Antrag der CDU, der verschiedene Optionen zur Ostumgehung oder Nord-Süd-Querung abfragt sogar anschliessen können. Eine Bürgerbefragung, die sich allerdings nur mit der Kündigung eines bestimmten Vertrages befasst, den die wenigsten der Bürger gelesen oder verstanden haben dürften, halte ich allerdings für extrem manipulativ, das Ergebnis wenig aussagekräftig, und deshalb für reine Geldverschwendung.

Ausserdem, selbst wenn man die Frage der Vertragskündigung unzulässig auf die Frage “Ostring ja oder nein” verkürzen wollte, was soll jemand ankreuzen, der keinen Ostring, aber eine Ostumgehung befürwortet?

Nein, was die CDU hier beantragt hat nichts mit ehrlicher und konstruktiver Bürgerbeteiligung zu tun, sondern hat nur ein Ziel, nämlich den toten Ostring mit allen Mitteln am Leben zu halten, koste es was es wolle, und so den Weg für eine sinnvolle Verkehrsplanung für Buchholz zu verbauen.

Dafür sollten wir kein Geld ausgeben. Das Geld sollten wir sinnvoller im Rahmen des Mobilitätskonzepts für eine aussagefähige Beteiligung der Bürger einsetzen.

Deswegen habe ich mich dem interfraktionellen Antrag der Buchholzer Liste angeschlossen, in der nun für den 17.04.2012 angesetzten ausserordentlichen Ratssitzung erneut über die Kündigung des Ostring-Vertrages und darüberhinaus über die Aufhebung des rechtswidrigen Beschlusses zur Bürgerbefragung abzustimmen.

Keine Tricksereien zu später Stunde, sondern ehrliche und transparente Politik.

Hier die Pressemitteilung der Gruppe Grüne/FW/Piraten zum Abstimmungsverhalten am 20.03.2012

Samtgemeinderatssitzung 20.03.2012
Stellungnahme zur Abstimmung Seniorenbeauftragte/r

Die Gruppe Grüne/Freie Wähler/Piraten hat in der Samtgemeinderatssitzung vom 20.03. mit ihrem Abstimmverhalten eine Pattsituation herbeigeführt. Vier Ratsmitglieder der Gruppe haben für den CDU-Kandidaten Lutz Krooss gestimmt, zwei haben sich enthalten.

Nachdem sich die Gruppe ein Bild vom CDU-Kandidaten sowie der Kandidatin der SPD Klara Oelke gemacht hat, ist sie zu dem Schluss gekommen, dass beide Kandidaten gleichermaßen geeignet wären.

„Nach dem Verständnis der Gruppe handelt es sich beim Amt des/der Seniorenbeauftragten nicht um ein politisches Amt. Darum wäre es sinnvoll gewesen, wenn sich die SPD und die CDU im Vorwege geeignet hätten“, begründete Maik Bröse von der Piratenpartei die Entscheidung der Gruppe Grüne/Freie Wähler/Piraten. Stattdessen kam es zu einer Kampfabstimmung, in der die Gruppe gezwungen wurde, durch ihr Votum eine Entscheidung herbei zu führen. Dieses Verfahren wird aus Sicht der Gruppe weder dem zur Abstimmung stehenden Amt noch den beiden Kandidaten gerecht.

Mit freundlichen Grüßen,

Während einige Firmen und Verwaltungen noch eifersüchtig über ihre Urheberrechte wachen, geht das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) einen anderen Weg. Das DLR hat beschlossen, ab sofort Fotos und Videos für die öffentliche Nutzung freizugeben! Es öffnet seine Schätze für die Allgemeinheit und stellt sie unter die Creative-Commons-Lizenz CC-BY. Nicht nur Wissenschaftler, sondern auch Journalisten, Privatleute und Firmen dürfen die Bilder und Videos frei benutzen. Es ist lediglich die Namensnennung der Quelle notwendig.
Die Piratenpartei begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich und freut sich, dass sogar die Begründung für diesen Schritt, wie aus dem Programm der Piraten abgeschrieben sein könnte.
Der Sprecher des DLR Marco Trovatello sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa: “Was wir machen, hat der Steuerzahler schon bezahlt. Wir geben die Ergebnisse jetzt dem Steuerzahler zurück.” Das ist exakt die Argumentation der Piraten: Was vom Steuerzahler bezahlt wurde, soll der Steuerzahler auch kostenfrei für andere Projekte verwenden dürfen (z.B. einem Artikel bei Wikipedia).

Die Piratenpartei fordert weitere Einrichtungen, Ämter, Behörden und Ministerien auf, dem Beispiel des DLR zu folgen. Durch freie und offene Daten (OpenData) kann der Forschungsstandort Deutschland gestärkt werden. Innovative Geschäftsideen können sich entwickeln. Der Bürger kann aktiv an Entscheidungsprozessen teilnehmen, weil er über die notwendigen Informationen verfügt. Selbst Behörden und Verwaltungen würden davon profitieren, dass anderen Behörden und Verwaltungen ihre Daten frei zur Verfügung stellen. Offene Daten stärken die Transparenz und erhöhen die Effektivität.

Auch bei der kommenden Landtagswahl in Niedersachsen wird dies ein zentrales Thema der Piraten sein. Zum Beispiel schlummern im Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) oder in den Katasterämtern noch viele interessante Daten, die bereits vom Steuerzahler bezahlt worden sind, ohne dass die Öffentlichkeit diese auch frei verwenden kann. Diese Daten warten noch auf ihre Befreiung.

Hintergrund zum DLR:
Das DLR beschäftigt ca. 7000 Mitarbeiter und unterhält 32 Institute,  Test- und Betriebseinrichtungen an 16 nationalen Standorten.
(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Zentrum_f%C3%BCr_Luft-_und_Raumfahrt )

Links:
http://www.dlr.de/blogs/de/desktopdefault.aspx/tabid-5921/9755_read-503/
http://blog.wikimedia.de/2012/03/01/dlr-creative-commons-bildarchiv/

Die 3. Ratssitzung in Uelzen stand ganz im Zeichen des Haushaltsplans.

Etwas schmunzeln musste nicht nur ich, als ein verspäteter Bürger sich wohl dachte, dass die Stühle und Plätze der Ratsmitglieder bequemer sind als die Besucherplätze. Zumindest setzte er sich sofort auf den freien Platz, wurde von den dortigen Ratsmitgliedern aber dann doch wieder  auf die Besucherplätze verwiesen.
Alle Gruppierungen, bzw. Fraktionen haben ihren Kommentar zum Haushaltsplan abgegeben, dabei der Verwaltung für die Arbeit und die Zusammenarbeit gedankt.
Es haben sich eigentlich alle beschwert dass an Kreis,Land und Bund zu viel abgegeben werden muss und so Einsparungen wieder verloren gehen. Auch die Tatsache dass der Stadt Aufgaben von oben aufgebürdet werden, jedoch die Kosten dafür nicht übernommen werden, war ein immer wieder kehrendes Thema. Würden diese Abgaben um die Hälfte reduziert, hätte die Stadt keine finanziellen Probleme. Das aber  ist ein Problem, das zwingend in Land und Bund angegangen werden muss, für uns in den Stadträten sind es bittere Pillen die wir schlucken müssen. Nun ja, Landtagswahlen sind ja nächstes Jahr.
Unsere Gruppe hat als einzige gegen den Haushalt gestimmt und ich denke, wir konnten deutlich machen dass es sehr schwer ist so einen Haushaltsplan zu verstehen, vor allem wenn er in einigen Teilen wirklich verwirrend ist. Hierzu habe ich ein Beispiel gebracht und möchte hier nur meinen letzten Satz zitieren: ” wenn Sie unsere Zustimmung für einen Haushaltsplan haben wollen dann dürfen bei über 7 Mio  Miesen nicht mehr als 26 % der Gesamtausgaben in sonstigen Ausgaben versteckt werden.
Der Haushaltsplan mag vom Zahlenwerk her richtig sein, verständlich ist er sicher nicht und ich hoffe für Sie dass der Fraktionszwang in den großen Gruppen funktioniert. Denn wenn nur die Ratsmitglieder, die dieses Werk verstanden haben, ihm zustimmen, bekäme er hier und heute sicher keine Zustimmung. ”

Ich werde großes Augenmerk darauf legen dass der nächste Haushaltsplan verständlicher wird, denn auch wenn ich heute einige Male das Wort Transparenz gehört habe, der Haushaltsplan war es sicher nicht.
Die nächsten 24 Punkte der Tagesordnung waren dann schnell und fast ohne Wortmeldungen abgearbeitet, so dass die Sitzung nach etwa 2,5 Stunden beendet wurde.

Zu einem Dialog mit dem Luftsportverein Lüneburg lädt die Fraktion der Piratenpartei am
Mittwoch den 29. Februar 2012. Im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung werden
Vertreter des Vereins Fragen rund um den Landeplatz in Lüneburg beantworten. “Wir laden
alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, an dem Dialog Teil zu nehmen, und Fragen
an den Verein zu richten” so Torbjörn Bartels, Fraktionsvorsitzender der Piraten. “Auch
Kritiker des Flugplatzes sind natürlich herzlich Willkommen, erhoffen wir uns doch einen
sachlichen Austausch der Positionen” ergänzt Tobias Ginschel. Stattfinden wird der Dialog
am Mittwoch den 29. Februar 2012 ab 20 Uhr im Clubraum des Comodo. Die Fraktion der
Piratenpartei hat sich kürzlich erst für den Erhalt der Landebahn ausgesprochen und steht an
diesem Tag natürlich auch Rede und Antwort zu dieser Entscheidung.

Die Fraktion PIRATEN im Rat der Hansestadt Lüneburg ist der Auffassung, dass der
Luftsportverein Lüneburg e.V. als ein vollwertiger Baustein der Lüneburger Vereinskultur
anzusehen ist, der, genau wie jeder andere Lüneburger Verein, den Lüneburger Bürgerinnen
und Bürgern eine gute Auswahl an Freizeitmöglichkeiten bietet.
Darüberhinaus sind wir der Ansicht, dass der Lüneburger Flugplatz unbedingt erhalten
werden soll. Neben den oben genannten Freizeitmöglichkeiten bietet der Lüneburger
Flugplatz ortsansässigen Firmen die Möglichkeit, schnell und unkompliziert europaweit zu
agieren, ohne lange Fahrtzeiten zu anderen Flugplätzen in Kauf nehmen zu müssen.
Unserer Auffassung nach sollte ein Oberzentrum wie Lüneburg nicht bereitwillig auf einen
Flugplatz verzichten. Lüneburg sollte sich darüber im klaren sein, sollte der Flugplatz
aufgelöst werden, so wird es wohl in den kommenden Jahren / Jahrzehnten keinen neuen
geben. Dies würde unweigerlich zu einem Wettbewerbsnachteil in wirtschaftlicher Hinsicht
führen.
Weiterhin stellen wir mit Bestürzung fest, dass der Lüneburger Luftsportverein e.V. zu einer
Art Handlungsunfähigkeit verdammt ist, da es sich zur Zeit aufgrund der unklaren
Vereinszukunft für den Verein nicht rechnen würde, dringend anstehende Investitionen zu
tätigen. Auch kann der Verein zur Zeit potentiellen Flugschülern keine Perspektive bieten, da
die Ausbildung über das Jahr 2015 (Pachtende) hinaus dauern würde.
Um dem Lüneburger Luftsportverein e.V. eine Perspektive geben zu können, würden wir es
begrüßen, wenn endlich gegenüber dem Verein eine klare Aussage pro oder Kontra Luftfahrt
in Lüneburg getroffen werden würde.
Die Fraktion PIRATEN im Rat der Hansestadt Lüneburg ist für einen Erhalt des Lüneburger
Luftsportverein e.V. und des Flugplatzes. Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter, und
fordern im Rahmen des Erhaltung der Zukunftsfähigkeit des Flugplatzes einen Ausbau der
Landepiste mit zum Beispiel Rasengittersteinen

Am 9.2. war der Ortsrat in Kirch und Westerweyhe unterwegs um sich Problemstellen vor Ort anzusehen. Bei leichtem Schneefall und tiefen Themperaturen waren wir unterwegs. Kleinere aktuelle Probleme, wie eine reperaturbedürftige Treppe an der Kirche oder ein abgesackter Straßeneinlauf wurden sofort durch die Verwaltung aufgenommen. Stationen waren auch der neu gestaltete Spielplatz am Bolzplatz und das neue Boule-Feld am Kirchweyher See. Das Spielgerät wurde nach ersten Aufregungen im Einklang mit dem Jugenddtreff gut in den Platz integriert. Hier zeigte es sich wieder einmal, dass die Bevölkerung mit einbezogen werden will.

Im Neubaugebiet Rießelkamp werden Anwohner seit vielen Jahren vertröstet, wenn es um den Ausbau der Straßen geht. Hier wird im Frühjahr geprüft was gemacht werden kann, damit zumindest die Grundstückszufahrten fertig gestellt werden. Als letzter Punkt der Ortsbegehung stand dann der Festplatz auf dem Programm. Hier gab es bei der letzten Ortsratssitzung heftige Diskussionen mit Hundehaltern, die mit anderen Bürgern in Streit gerieten, weil sie auf dem Festplatzgelände ihre Hunde zum austoben frei laufen liesen. Die Halter wurden auf die Leinenpflicht aufmerksam gemacht, was aber nur Unverständniss hervorrief. Der Ortsrat konnte sich bei der Anfahrt ein wirklich gutes Bild machen, da etwa 5-6 Hundehalter mit ihren Hunden den Festplatz in Beschlag genommen hatten. Diese wurden dann zwar schnell angeleint, das Problem war jedoch deutlich ersichtlich.Hier muss ich sagen, wenn eine Horde Hunde auf dem Platz toben, sind andere Aktivitäten wirklich nicht möglich und ich kann verstehen, wenn Eltern ihren Kindern nicht empfehlen in diesem Bereich zu spielen.
Die letzten Gespräche des Ortsrates erfolgten dann bei Kaffee und Blechkuchen in der Gaststätte des Campingplatzes.

Ziel des Antrags ist es, bei der Vergabe von Grundstücken im Gewerbegebiet Eichholz ansiedlungswillige Firmen auf die folgenden Kriterien hin zu prüfen:

1) Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort
2) Ökologische Kriterien
- Vermeidung der Belastung von Luft, Boden und Wasser durch Schadstoffeintrag
- Vermeidung von übermäßigem Lärm
- vertretbarer Verbrauch von Ressourcen (Energie, Wasser)
3) Ethische Aspekte
- keine Massentierhaltung
- keine Ausbeutung von Billiglohnkräften
Erfüllt das ansiedlungswillige Unternehmen nach Ansicht des Samtgemeindebürgermeisters und des Samtgemeindeausschusses eines dieser Kriterien nicht in ausreichendem Maße, soll ihm der Kauf eines Gewerbegrundstücks verwehrt werden.
Ziel ist die Ansiedlung von Firmen, die Arbeitsplätze vor Ort schaffen, die ökologisch vertretbar wirtschaften und ethische Kriterien erfüllen.
Die Lebensqualität der Bewohner der Elbmarsch und speziell der anliegenden Orte Eichholz und Oldershausen steht dabei im Vordergrund der politischen Bemühungen.

Antrag als pdf

Hier die Anträge an die SG Elbmarsch.

Die Gruppe der Grünen, Freien Wähler und Piraten beantragt:

1.)
Protokolle sollen innerhalb von 5 Arbeitstagen im
Ratsportal zur Verfügung stehen bzw. innerhalb von 7 Werktagen an die Ratsmitglieder versendet sein.
Begründung: Um die inhaltliche Richtigkeit und somit die Qualität des Protokolls wirksam
überprüfen zu können, ist es notwendig, dass es zeitnah für die Ratsmitglieder zur Verfügung steht.

2.)
Die Verwaltung soll dem Rat bzw. dem zuständigen Ausschuss 3 Angebote für jede Investition und Planung vorlegen.
Können die 3 Angebote durch die Verwaltung nicht vorgelegt werden, soll die Verwaltung dies begründen.

Begründung: Um Investitionen und Planungen kostengünstig zu realisieren ist es nötig Preisvergleiche anzustellen. Außerdem dient es der Transparenz der Verwaltungsarbeit

3.)
Alle Informationen über die Inhalte von Ausschreibungen, deren Laufzeit und den Submissionstermin müssen den zuständigen Ausschussmitgliedern mitgeteilt werden.

Begründung: Um Investitionen und Planungen kostengünstig zu realisieren ist es nötig Preisvergleiche anzustellen. Außerdem dient es der Transparenz der Verwaltungsarbeit.

4.)
Die Aussetzung der Führerscheinförderung C1 für Feuerwehrleute, bis zur Umsetzung der
Verordnung über die Erteilung von Fahrberechtigungen an ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks sowie sonstiger Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes
(Fahrberechtigungsverordnung – FahrBVO)
Vom 5. Juli 2011.

Begründung:
Durch die Umsetzung der o.g. Verordnung kommt es zu Kosteneinsparungen, die den Haushalt entlasten.

Die Gruppe Grüne/Freie Wähler/Piraten im Rat der Samtgemeinde Elbmarsch will die Busanbindung an Hamburg-Bergedorf verbessern.
Einen entsprechenden Antrag hat Dörte Land (Grüne) am Freitag (13.01.2012) bei der Samtgemeinde Elbmarsch eingebracht.
Danach soll die Buslinie 4400 nach Bergedorf, statt wie bisher nur jede Stunde, künftig morgens und nachmittags alle 30 Minuten fahren.
Außerdem soll der Bus nach dem Willen der Gruppe außer Richtung Tespe bzw. Bütlingen im Wechsel auch nach Drage durchfahren, mit einer abgestimmten Anbindung an die jeweils andere Richtung.
Ziel ist die Schaffung eines Nahverkehrsangebots, das es den Bürgern in der Elbmarsch ermöglicht ohne oder mit weniger Auto mobil zu sein.
Wer abends nach der Arbeit erlebt hat, dass er an der S-Bahn in Bergedorf eine Stunde auf den nächsten Bus warten muss, etwa weil die Bahn Verspätung hatte oder noch schnell was für den Chef erledigt werden musste, fährt beim nächsten Mal dann doch lieber mit dem Auto.
Dem wollen wir entgegen wirken und den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV fördern.
Mit dem verbesserten Busangebot würde die Elbmarsch einen sinnvollen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen und damit zum Klimaschutz leisten.
Die Elbmarsch ist im Landkreis Harburg eine der Kommunen mit der höchsten PKW-Dichte pro Einwohner.
Die Gruppe Grüne/Freie Wähler/Piraten ist überzeugt, eine gute ÖPNV-Anbindung erhöhe außerdem deutlich die Attraktivität der Elbmarsch für Zuzugwillige, Besucher und Touristen.
Immerhin sind 80 Prozent der Berufstätigen in der Elbmarsch Pendler, die in der überwiegenden Zahl der Fälle nach Hamburg zur Arbeit fahren.
Eine bessere Taktung des Busses ist einer von mehreren Bausteinen eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes, das die Gruppe Grüne/Freie Wähler/Piraten auf den Weg bringen will.
Neben einem verbesserten Nahverkehrsangebot sollen dabei auch andere Mobilitätsformen wie Fahrrad fahren oder zu Fuß gehen in den Blick genommen werden.

INFOS und Presse zum Thema:

Antrag an die SG

Artikel im Wochenblatt

Artikel im Hamburger Abendblatt

Wir werden bei diesem Thema verstärrkt auch auf eine überregionale Zusammenarbeit setzen.
Im Moment versuchen wir einen Termin zu finden mit den Hamburger Piraten – speziel denen aus Bergedorf und mit Piraten in Schleswig Holstein.
Einen weiteren Bericht zum Stand der Dinge gibt es nach der nächsten ÖPNV Ausschusssitzung.