geschrieben von Alu am 23. Oktober 2014

Seit Ende September 2014 berät der Stadtrat über den Haushalt 2015. Zunächst wurde der Entwurf der Verwaltung in den Ausschüssen vorgestellt und nun beraten die Fraktionen, zunächst für sich, später noch einmal gemeinsam in den Ausschüssen, wie man den Haushalt gestalten will. In die Beratungen eingehen soll der Wille der Buchholzer Einwohner über einen Bürgerhaushalt. Verabschiedet wird der Haushalt dann voraussichtlich in der Ratssitzung am 05.12.2014.

Ich finde den Haushalt, der traditionell als Aktenordner mit unendlichen Zahlenreihen daherkommt, und u.a. auf Anregung der Piraten im Finanzauschuss vom 03.05.2012 und formalem Antrag der Grünen vom 06.06.2012 in maschinenlesbarer Form geliefert wird, ausgesprochen unübersichtlich. Da helfen auch die langen Sitzungen mit Einzelfragen nicht so recht. Deshalb habe ich mir die Mühe gemacht, den Entwurf der Verwaltung per OpenSpending etwas zugänglicher zu machen.

Dazu habe ich bisher drei Sichten auf die Daten vorbereitet:

Der letzte Punkt ist vielleicht nicht unmittelbar verständlich. Die Aufgabenart gliedert den Haushalt in Pflichtaufgaben, vertragliche Pflichten und freiwillige Leistungen. Pflichtaufgaben sind solche zu denen die Kommune gesetzlich verpflichtet ist. Vertragliche Pflichten ergeben sich aus Verträgen, die die Stadt in der Vergangenheit freiwillig eingegangen ist. Und freiwillige Leistungen sind solche, die wir leisten können, aber nicht müssen. Am besten clickt man sich da mal durch, um das zu kapieren. Der grösste Posten bei den Pflichtausgaben ist die Kreisumlage. Vereinfacht sind das Steuereinnahmen von Land und Bund, die wir zwar bekommen, aber gleich wieder an den Landkreis abgeben. Interessant ist diese Darstellung, weil sie offenbart, dass der Handlungsspielraum für freiwillige Leistungen wie die Förderung von Kultur und Sport, Kinder- und Jugendarbeit usw. relativ klein ist im Vergleich mit den Pflichtaufgaben wie Strassenunterhaltung, Entwässerung usw. Man beachte, dass ich in der Hierarchie hier den Fachbereich weggelassen habe, um die Einzelbudgets fachbereichsübergreifend vergleichbar darzustellen. Das ist noch nicht perfekt, da beispielsweise die Personalaufwendungen nicht als solche beschriftet sind, und man das erst auf der nächsten Hierarchieebene zu sehen bekommt. Die Rohdaten mussten mühsam manuell aufbereitet werden.

In die bunten Kästchen kann man reinclicken, um die Details dieses Kästchens zu sehen. Manchmal muss man zweimal clicken, nämlich wenn kein Teilbudget vorhanden ist. Nicht verwirren lassen, ausprobieren. Keine Ahnung, wie man nur eine Ebene wieder nach oben kommt.

Nochmal, das ist nur der Entwurf des Haushalts, also ein Vorschlag der Verwaltung. Da kann (und wird) sich im Laufe der Beratungen noch einiges verschieben. Fehler und Auslassungen aufgrund der Bearbeitung der Daten für OpenSpending sind ebenfalls möglich.


geschrieben von Alu am 9. Oktober 2014

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden derzeit bekanntlich sehr kritisch diskutiert. Dennoch sieht es im Moment danach aus, als wollten die Regierungsvertreter die Abkommen samt der bedenklichen Teile verabschieden. Bei den Abkommen geht es unter anderem um die sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnisse, die abgebaut werden sollen. Gemeint sind damit aber vorwiegend Regelungen, die dem Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz dienen. In der Kritik stehen aber vor allem die geheim tagenden Schiedsgerichte, mit denen Unternehmen das Recht erhalten sollen, Schadensersatz von den Staaten einzuklagen, wenn sie meinen, dass ihnen aufgrund von nationalen oder europäischen Gesetzen oder Maßnahmen Verluste entstanden sind.

Verschiedene Organisationen hatten deshalb eine europäische Bürgerinitiative (EBI) beantragt, die jedoch von der Kommission mit dem abenteuerlichen Argument abgeschmettert wurde, dass eine EBI die Kommission nur zu einem Handeln, aber nicht zu einem Nichthandeln bewegen dürfe. Dennoch haben sich nun ca. 250 Organisationen zusammengeschlossen, um die erforderlichen 1.000.000 Unterschriften trotzdem zu sammeln. Darüberhinaus wurde eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt.

Unterstützung kann man online abgeben, z.B. bei Mehr Demokratie, Campact, oder Stop TTIP. Es kommt nicht darauf an, wo man es tut, denn die Unterschriften kommen in den selben Topf. Auch offline kann man bei diversen Organisationen seine Unterschrift abgeben. Am 11.10.2014 ist ein internationaler Aktionstag angesetzt, an dem auch in vielen deutschen Städten Aktionen geplant sind und Unterschriftslisten ausliegen. Mitmachen!

Der 11.10.2014 ist aber für Piraten aus drei Gründen wichtig: Freihandelsabkommen, Opt-out-Day, Global Frackdown.


geschrieben von Alu am 9. Oktober 2014

Auch in diesem Jahr soll es in Buchholz wieder eine Bürgerbeteiligung bei den Haushaltberatungen geben. Im letzten Jahr konnten sich Bürger am Teilhaushalt StadtGrün 2014 beteiligen. Diesmal darf es Anregungen zum gesamten Haushalt geben. Wie schon im letzten Jahr ist die Ankündigung denkbar kurzfristig und die Beteiligungsperiode denkbar kurz. Wir hatten das kritisiert. Die Verwaltung hielt die Kritik, trotz der damals eher übersichtlichen Beteiligung, anscheinend nicht für relevant. Auch das umständliche und bürokratische Verfahren soll unverändert beibehalten werden. Eine Webseite, die den Haushalt übersichtlich darstellt, Interaktion mit den Zahlen oder Diskussionen ermöglicht, ist nicht vorgesehen. Neu ist diesmal, dass sich nicht nur einzelne Menschen, sondern auch Buchholzer Vereine beteiligen dürfen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Mitmachen dürfen (trotz des Namens) nicht nur Bürger, sondern alle Einwohner der Stadt Buchholz. Die Beteiligung ist nur zwischen dem 06.10. bis zum 24.10.2014 möglich. Vorher kann man sich auf der Webseite der Stadt weder den Haushalt noch das Verfahren genauer anschauen. Zur Vorbereitung arbeiten die Heidepiraten an einer Visualisierung per OpenSpending, die in Kürze verfügbar sein wird.

Die Pressemitteilung der Stadt findet sich hier.

Update:
Der Link zum Bürgerhaushalt auf der Webseite der Stadt ist anscheinend nur über die Suchfunktiion zu finden.


geschrieben von Alu am 29. September 2014

Manchmal kann man als kommunaler Mandatsträger schon verzweifeln. So in der letzten Woche.

Schon seit einigen Monaten brodelt es bei den Buchholzer Sportvereinen, die mit der ARGE Sport eine schlagkräftige Lobbyorganisation geschaffen haben. Im Jahr 1978 ursprünglich gegründet, um Zuschüsse für die Jugendarbeit einzuwerben zieht die ARGE inzwischen Jahr für Jahr den Stadtrat am Nasenring durch die Manege.

Die ARGE koordiniert nicht nur die effiziente Ausnutzung der aus öffentlichen Mitteln finanzierten Nordheidehalle, sowie der öffentlichen Schulturnhallen und -sportplätze für Vereinszwecke (13 Schulen), sondern stellt auch ständig neue Anforderungen an die Stadt, die aus öffentlichen Mitteln weitere Sportstätten für die Vereine schaffen soll.

Dies hat eine lange Geschichte, die weit vor meiner Wahl im Jahr 2011 beginnt. Hier nur ein paar Beispiele:

Im Mai 2003 hat die Stadt Buchholz auf Wunsch der ARGE die kleine Sporthalle am Schulzentrum I vom Landkreis übernommen und aufwendig saniert (Nettokosten €120.000,00 abzgl. Verrechnung mit dem Landkreis). Die sogenannte Vereinshalle wird ausschließlich durch die Vereine genutzt.

Im Februar 2007 wurde der Bau der Nordheidehalle beschlossen, die mit insgesamt €6,3 Mio bzw. €316.000,00 + ca. €200.000,00 Betriebskosten über 20 Jahre verteilt zu Buche schlägt.

Im März 2010 wurde der Bau eines Kunstrasenplatzes an der Wiesenschule für €345.000,00 beschlossen. Der Landkreis beteiligte sich mit knapp €70.000,00 und der TSV 08 (als wesentlicher Nutznießer) mit €25.000,00.

Zusätzlich bekommen die Sportvereine jedes Jahr ca. €70.000,00 Zuschüsse für diverse Investitionen.

Auch in anderen Städten werden die öffentlichen Sportstätten von den Vereinen mitgenutzt, damit diese teuren Investitionen auch außerhalb der öffentlichen Nutzungen durch Schulen und für öffentliche Veranstaltungen dem Gemeinwesen optimal zugutekommen. Allerdings sind diese nicht-öffentlichen Nutzungen in aller Regel mit Nutzungsentgelten belegt. So wurden nicht nur in großen Städten wie Hamburg, Rostock oder Wolfsburg, sondern auch in vielen kleineren Kommunen entsprechende Entgeltordnungen erlassen. Wenn man „Entgeltordnung Sportstätten“ bei der Suchmaschine der Wahl eingibt, könnte man auf die Idee kommen, Buchholz sei die einzige Kommune in Deutschland, die darauf bisher verzichtet.

Bereits 2002 wusste man irgendwie zu verhindern, dass die Stadt trotz kritischer Haushaltslage für die Nutzung der öffentlichen Schulturnhallen und -sportplätze Nutzungsentgelte erhebt. Dabei hätte man mit dem damaligen moderaten Vorschlag der Verwaltung bereits ca. ein Drittel der heutigen Betriebskosten der Nordheidehalle abdecken können. Die gut organisierten Buchholzer Vereine, die nach Angaben der ARGE zwischen 14.000 und 16.000 Mitglieder verzeichnen und laut Webseiten Jahresbeiträge von €100-€150 erheben, haben einen Jahresumsatz von ca. €2 Mio und könnten sicher ohne Probleme einen angemessenen Anteil an den Betriebskosten der Sportstätten übernehmen.

In den vergangenen drei Jahren dieser Periode zeigte der Rat etwas Haushaltsverantwortung und Selbstbewusstsein und verschob die ursprünglich beantragten Mittel in Höhe von €545.000,00 für einen weiteren Kunstrasenplatz in Steinbeck auf unbestimmte Zeit.

Das war dem Chef der ARGE Sport wohl zu viel, so dass er ankündigte, die bisherige Betriebsführungsvereinbarung der Nordheidehalle zum 31.08.2014 zu kündigen. Die Vereinbarung lässt das so allerdings garnicht zu, da eine Kündigungfrist von 12 Monaten zum Jahresende in der Vereinbarung festgeschrieben ist, d.h. nächster Termin Ende 2015. Naja, Verwaltung und Rat ließen sich wieder am Nasenring ziehen und haben nun beschlossen, eine neue Vereinbarung mit einer „kleinen GmbH“ (genannt UG) abzuschliessen, deren einziger Gesellschafter – der geneigte Leser weiß es schon – die ARGE Sport ist.

An sich wäre so eine Gesellschaft ja eine gute Sache, wenn man denn damit einen professionellen und unabhängigen Geschäftsführer hätte, der dem Gemeinwohl verpflichtet und von den Vereinen unabhängig ist, und die Nordheidehalle auf betriebswirtschaftlich stabilere Füsse stellte. Bei der Empore hat dies ja recht gut funktioniert.

Im Jahr 2015 soll der teure Kunstrasenplatz nun kommen, obwohl die Grundschule Steinbeck einen gut genutzten Rasenplatz hat. Sanierungsbedarf gibt’s immer. Alles eine Frage der Prioritäten.

Wohlgemerkt: Dies soll die Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement diverser Vereinsmitglieder nicht schmälern, die den Sport in Buchholz ganz wesentlich fördern und unterstützen. Man muss sich aber auch klar machen, dass man mit den bereits genannten städtischen Investitionen in Sportstätten gut 10-15 Vollzeitstellen schaffen könnte. Im übrigen hat die Stadt noch weitere Aufgaben als den Sport.

So vermeldete der Stadtkämmerer Herr Schlüter bei der Einbringung des Haushalts 2015, dass die Mittel für Kinderspielplätze um €10.000,00 gekürzt werden müssten, und dass €200.000,00 für die Sanierung von Strassen und Gebäuden noch fehlten. Wie gesagt, alles eine Frage der Prioritäten.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung sah vor, dass 1. die neue Betriebsführungsvereinbarung so mit der UG abgeschlossen wird, 2. mit den Nutzern der Halle bis zum 30.04.2015 ein „Konzept zur Regelung der Bewirtschaftung“ ausgearbeitet wird. Schwammiger geht es wohl kaum. Auf Antrag der Grünen wurde der Beschluss im Verwaltungssausschuss um einen Passus erweitert, der die Verwaltung auffordert mit den Vereinen zu sprechen, „die die Halle für grössere öffentliche Veranstaltungen“ nutzen, ob und wie diese sich mittels einer „Management-Solidaritätsabgabe“ aus „auch kommerziell einträglichen Veranstaltungen“ an den Betriebsführungskosten beteiligen könnten.

Verdammt nochmal! Die Vereine müssen sich aus den Mitgliedsbeiträgen an der Betriebskosten der Halle beteiligen, wenn sie die Halle nutzen wollen. Was soll dieses Gerede um die paar Euro aus Eintrittsgeldern!

Deshalb habe ich zur Betriebsführungsvereinbarung zwei Änderungsanträge eingebracht, die aber beide nicht beraten wurden. Grundlage ist ein Deal mit der SPD-Fraktion.

Der erste Antrag sah vor, dass die UG in Zukunft sämtliche Einnahmen und Ausgaben dem Rat in geeigneter Form offenlegen muss. Außerdem müsse die UG eine Betriebshaftpflichtversicherung abschließen, die man anscheinend in der Vereinbarung vergessen hatte. (Bei einem Haftungskapital von nur €1000 kann das ja mal passieren. Nicht!)

Der zweite Antrag sah vor, dass die UG ein einheitliches Leistungs- und Preisverzeichnis für die Nutzungen der Halle erstellen muss. Das war als privatwirtschaftliches Äquivalent zu einer städtischen Entgeltordnung gedacht.

Viele der Punkte aus diesem Blogbeitrag habe ich in meiner 10-minütigen „Brandrede“ zur Begründung meiner Änderungsanträge aufgenommen. Tosender Applaus. Auf GO-Antrag eines Ratsmitglieds wurde die Sitzung für zehn weitere Minuten unterbrochen, um meine Anträge noch einmal in den Fraktionen zu beraten.

Der Deal war, wenn ich meine Anträge zurückziehe, dann wird meine Transparenzforderung ohne gesonderten Ratsbeschluss in die Vereinbarung mit aufgenommen. Ansonsten tendiere man, meine Anträge halt abzulehnen. Die Transparenz hat die Verwaltung zugesagt und ist nun im Protokoll dokumentiert.

Bei der Abstimmung der geänderten Verwaltungsvorlage habe ich mich dann zweimal enthalten, denn ich wollte weder der Vereinbarung in dieser Form zustimmen, noch ging mir die butterweiche „Gesprächsaufforderung zur Kostenbeteiligung“ auch nur annähernd weit genug.

Und nun der Hammer, der einen verzweifeln lässt:

Die Lokalzeitung erwähnt meine Bemühungen, den Haushalt der Stadt zu entlasten und die Macht der Sportvereine zu brechen in ihrem Bericht zu den Beratungen zur Betriebsführungsvereinbarung lediglich mit „Pirat Arne Ludwig enthielt sich der Stimme“.

Falsch ist das nicht, aber so eine Chuzpe erlebt man selten.


geschrieben von Alu am 5. September 2014
Auch in diesem Jahr sind die Heidepiraten wieder zusammen mit vielen Tausend anderen Menschen bei der »Freiheit statt Angst« in Berlin gegen Überwachung auf die Strasse gegangen.

 
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Mein persönlicher Eindruck über die Anzahl der Teilnehmer: Es waren viele! Sehr viele!

Auffällig fand ich, dass diesmal ganz besonders viele Teilnehmer in formaler Kleidung unterwegs waren, und das nicht nur im »Akkuraten Block«, der unter dem Motto »Normale Leute gegen radikale Überwachung« und »Unternehmer gegen Überwachung« unterwegs war, sondern quer durch die Demo.
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Auch einige der Ordner waren im Anzug dabei und begleiteten die Wagen. Die Piraten waren mit zwei LKW dabei: Einer, der mit lauter Partymusik auffiel, und einer eher leiser, mit coolen Überwachern besetzt. Natürlich war auch wieder die »Orange Pearl« im Zug dabei. Dahinter noch ein kleiner Trupp aus Hessen.
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Neben den üblichen Verdächtigen von AK Vorrat, CCC, Grünen, Linksjugend, Schwarzer Block, JuLis (sehr übersichtlich diesmal) war neu eine Gruppe Sexarbeiter zu sehen, die gegen die geplante Registrierungspflicht demonstrierten.
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Weniger positiv fand ich, dass diesmal ausserordentlich wenige unbeteiligte Zuschauer am Rande des Demozuges zu sehen waren. Ob das am eher grauen Wetter oder an der Demoroute lag, kann ich nicht sagen. Die wenigen, die mich gefragt haben, worum es geht, waren auf dem Bahnhofsvorplatz und sprachen Englisch. Da hatte ich zwar keine englischen Flyer zur Hand, konnte aber unsere Anliegen mündlich erklären. Auch bekundeten einige vorbeilaufende Passanten ihre Zustimmung durch einen gehobenen Daumen. Immerhin.
Die Route ging am Paul-Loebe Haus und am Reichstag vorbei. Eigentlich schien mir das eine gute Idee, da der Tag der offenen Tür der Bundesregierung war.
Allerdings führte die Route in einer solchen Entfernung an den Gebäuden vorbei und war durch die laufenden Springbrunnen vom Gebäude akustisch derart getrennt, dass man als Besucher des Hauses von der Demo extrem wenig mitbekam. Ich stellte mich deshalb mit einem Plakat an den Eingang des Hauses, bemerkte dabei, dass man den der Route zugewandten Eingang geschlossen und den Vorplatz mit Polizei weitgehend abgeriegelt hatte. Zudem rieselte am Haus selbst aus Lautsprechern beruhigende Fahrstuhlmusik, so dass endgültig jede Wahrnehmung der Demo ausgeschlossen war.
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Polizei war reichlich zu sehen. Vermutlich hält man uns Überwachungsgegner für extrem gefährliche Terroristen, die gleich das gesamte Regierungsviertel mit Piratenluftballons in die Luft sprengen wollten. Ich schätze auf zehn Demonstranten kam ein Polizist.
Insgesamt hatte ich diesmal aber eher den Eindruck, dass wir uns mehr selbst bespaßen, als dass wir bei den Menschen vor Ort einen Eindruck hinterlassen. Erst hinter dem Brandenburger Tor tobte das Leben, während wir auf der Strasse des 17. Juni in abgeriegelter Einsamkeit unsere jährliche Mitgliederversammlung abhielten.
So hatten wir nur einen kleinen Bericht in der Tagesschau, um die Bevölkerung auf Überwachung aufmerksam zu machen.
Dabei hätte diese Rede von @kattascha es ganz gewiss verdient, in der Tagesschau gezeigt zu werden.


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