geschrieben von Alu am 15. April 2015

In den letzten Wochen wird wieder heftig über Vorratsdatenspeicherungen diskutiert. Nicht nur die unter diesem Begriff wohlbekannteste Speicherung von Telekommunikationsdaten, sondern auch über die weniger bekannte Speicherung der Reisedaten von Flugpassagieren. In diesem Artikel soll es jedoch im Wesentlichen um die Telekommunikationsdaten gehen.

Es werden zur Rechtfertigung nicht nur immer wieder hanebüchene Begründungen gefunden, die sich zudem mit wenig Recherche leicht widerlegen lassen, sondern es wird auch die Gefahr verharmlost.

Es wird argumentiert, es handele sich nur um Metadaten und nicht um Inhalte der Kommunikation, aber auch Metadaten sind in den falschen Händen eine Gefahr für unsere Demokratie. Das gilt insbesondere für die Ortsdaten, die aus meiner Sicht viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommen.

Erschreckend genug, dass sich über einzelne Personen Bewegungsprofile anlegen lassen. Viel interessanter ist aber die Kombination von Bewegungsprofilen verschiedener Personen bzw. eine Rastersuche, wer sich mit wem in der gleichen Funkzelle zur gleichen Zeit befindet. Wenn man das über die Zeit rastert, kann man leicht Verbindungen herstellen, ohne dass die betroffenen Leute jemals miteinander telefoniert hätten.

Stellen wir uns vor, zwei Unternehmen überlegen eine Kooperation. Bevor etwas davon an die Öffentlichkeit dringt, wissen internationale Geheimdienste – oder Kriminelle, die sich Zugang zu den Daten verschaffen – anhand der Vorratsdaten, dass bestimmte wichtige Unternehmensvertreter sich häufiger in der gleich Funkzelle aufgehalten haben. Diese Art der Überwachung ist viel intensiver als flächendeckende Videokameras es je sein können.

Ebenso denkbar sind Analysen über das funkzellentechnische Zusammentreffen von Mobiltelefonen, die in irgendeiner Weise kompromittierend sein könnten. Man bedenke dabei auch, dass das Ausschalten des Mobiltelefons häufig sozial nicht mehr akzeptabel ist, da dies Irritationen bei Kommunikationspartnern hervorruft. Der soziale Druck, sich der allumfassenden Überwachung auszuliefern, ist also hoch. Einfach nicht mitmachen erscheint etwas weltfremd.

Man könnte nun sagen, dass so eine Art Transparenz begrüßenswert wäre. Endlich werden unternehmerische Geheimdeals aufdeckbar, Zusammentreffen von Lobbyisten und Politikern könnten öffentlich werden, Fehltritte von Personen des öffentlichen Lebens würden bekannt. Nun sind die Daten aber nicht öffentlich, sondern nur intransparent arbeitenden Geheimdiensten bekannt, die keiner hinreichenden Kontrolle unterliegen. Damit entstehen also im Gegenteil Erpressbarkeiten oder demokratisch unkontrollierbare Machtkonzentrationen.

Dass solche Zusammenführungen und Auswertungen keine graue Theorie sind zeigt der Fall der Geliebten von General Petraeus.

Denkbar ist es aber ebenso, durch Zusammenführung von Daten aus Funkzellen von Demonstrationen und Kundgebungen unbequeme Menschen mit einem Score zu versehen. Ein Verbot solcher Auswertungen bringt hier wenig, wenn Geheimdienste sich wie bekannt geworden bewusst außerhalb der Gesetze bewegen und kaum sanktionierbar sind. Von sonstigen kriminellen Datendieben ganz abgesehen.

Auf der Positivseite stehen lediglich behauptete, aber empirisch bisher nicht nachgewiesene Effekte bei der Aufklärung von Straftaten. Gutachten bescheinigen allerdings bestenfalls Erhöhung der Aufklärungsraten im Promillebereich.

TK-Vorratsdatenspeicherung ist ein extrem scharfes Schwert, mit interessanten Anwendungsmöglichkeiten. Der Schwerpunkt liegt dabei ganz offensichtlich nicht im Bereich der Verbrechensbekämpfung, sondern in der Machtausübung und sozialen Kontrolle. In den falschen Händen kann sie eine demokratische Gesellschaft vernichten.

Wir sollten es uns als Gesellschaft sehr genau überlegen, ob wir solch ein Machtinstrument schaffen wollen.


geschrieben von T'horse10 am 6. Januar 2015

Seit Wochen demonstrieren in Dresden jeden Montag Rassisten, Ausländerfeinde und Islamhasser unter dem Namen “Pegida” gegen eine angebliche “Islamisierung des Abendlandes”. In andere Städten hat diese Bewegung ebenfalls bereits versucht Fuß zu fassen.

Die erschreckend großen Teilnehmerzahlen in Dresden sind für uns ein Signal, dass es notwendig ist, diesen Menschen aktiv etwas entgegenzusetzen.

Am Montag haben einige tausend Hamburger die Gelegenheit ergriffen, sich unter dem Motto #tegida ( “Tolerante EuropäerInnen gegen die Idiotisierung des Abendlandes” ) gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu stellen. Auch Heidepiraten sind zum Glockengießerwall gekommen, um zu zeigen, dass die Mitte der Gesellschaft tolerant ist.

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geschrieben von Rolf Tischer am 4. Januar 2015

Die aktuelle negative Diskussion zur Ausländerfeindlichkeit hat mich zu den nachfolgenden Zeilen inspiriert:

Ein Migrant in Niedersachsen

22 Jahre ist es jetzt her, dass ich nach Niedersachsen emigrierte. Ein fremdes Land, andere Sitten, auch die Sprache ist teilweise nur schwer verständlich.

Ich fing an zu arbeiten, im Straßenbau. Kopfsteinpflaster verlegen, war meine erste Arbeit. Früh morgens zur Arbeit, abends kaputt und müde wieder nach Hause. Kurz Duschen und ab ins Bett. Ein Freund und seine Frau waren in den ersten Wochen meine einzigen Kontakte außerhalb der Arbeit.

Ich hatte Heimweh und versuchte es zu bekämpfen, einmal sah ich bei der Fahrt von der Arbeit nach Hause am Horizont die heimatlichen Berge. Es waren nur die Wolken die meinen Augen einen Streich gespielt hatten. Ich dachte abends oft an meinen Sohn, der zu Hause bei seiner Mutter war. Leider wurde mir von ihr der Kontakt so schwer gemacht, so dass er irgendwann ganz abriss.

Überall wo ich hin kam und etwas sagte, wurde auch sofort klar, dass ich kein Einheimischer war. Aber sehr oft hörte ich die Frage, was mich denn nach Niedersachsen getrieben hätte. Die Antwort, dass ich hier Arbeit gefunden hatte genügte den meisten und ich wurde meistens freundlich in der Runde aufgenommen. Aber man konnte schon sehen, dass so manche schrägen Blicke getauscht wurden. Gesprächsthemen wurden gewechselt, wenn man dazu kam und oft kam auch die Frage, ob ich hier bleiben will oder wieder zurück gehe.

Mein erster Vermieter war freundlich, vor allem am Monatsanfang, wenn ich die Miete brachte. Wenn ich nicht zu Hause war, konnte ich danach oft feststellen, dass er mein Zimmer kontrollierte und später auch meine wenigen Alkoholbestände wegsoff.

Nach einigen Jahren lernte ich meine jetzige Frau kennen und wir fanden ein kleines Haus in einem Dorf in der Nähe unserer kleinen Stadt. Nach dem Umzug versuchten wir an Dorfveranstaltungen teil zu nehmen und durften da die wirkliche Gastfreundschaft der Einheimischen kennen lernen. Bei einer Veranstaltung saßen wir alleine am Tisch und konnten bei den Gesprächen vom Nebentisch erfahren, dass bei der stattfindenden Verlosung der erste Preis ein halbes Schwein war. Die andere Hälfte wurde unter den nächsten Preisen aufgeteilt. Meine Frau freute sich schon, denn offensichtlich war unser Los der erste Preis. Bei der Preisausgabe wurde uns eine Laubsägearbeit überreicht, die ein Schwein darstellte. Die ältere Dame gratulierte zum ersten Preis, der ja immerhin echte Handarbeit sei.
Im letzten Jahr in dem wir in diesem Dorf wohnten, wurden wir dann aber erstaunlicherweise zum Königsball der Schützen eingeladen. Im Nachhinein wurde klar, dass der Bürgermeister dafür gesorgt hatte, immerhin waren wir die einzigen im Dorf die Gewerbesteuer zahlten.

Danach haben wir ein Haus gebaut, in einem Neubaugebiet mit vielen russisch-stämmigen Familien. In Gesprächen mit Bekannten musste ich immer wieder hören, dass denen ja alles finanziert wird, die können sich auf unsere Kosten alles leisten. Die armen Deutschen bekommen keinen Kredit. Ich habe in vielen Gesprächen versucht, den Unterschied verständlich zu machen. Bei fast allen dieser Familien finanzierten mindestens zwei Generationen den Hausbau, bei vielen Arbeiten wird von den Nachbarn geholfen. Das würde den meisten Deutschen nicht einfallen. Mit den Schwiegereltern zusammen ein Haus bauen und dort auch zusammen leben. Aber ob ein oder zwei Hauptverdiener zusammen ein Haus finanzieren, da ist es für die Banken leicht, das Risiko abzuschätzen.

Die Vorurteile stimmen in den meisten Fällen nicht. Ich durfte viele so genannte „Ausländer“ kennenlernen, die wenn sie etwas zugesagt hatten, es auch eingehalten haben. Das war bei den Deutschen nicht immer so, da wurde die Meinung schnell einmal geändert.

Nun lebe ich seit mehr als 22 Jahren in dieser Region, engagiere mich in Vereinen und in der Kommunalpolitik. Trotzdem hört man immer wieder die Frage, wo man denn herkomme. Immer war und bin ich der Exot mit dem seltsamen Dialekt in der Sprache. Ich stehe dazu, aber ich kann es nachfühlen, wie sich ein Fremder fühlt, der hierher kommt, weil er hofft, hier für eine gewisse Zeit oder auch für länger ein lebenswertes Leben führen zu können. Ich fühle mich mittlerweile hier wirklich zu Hause und bin gerne in Niedersachsen. Heimweh nach Franken habe ich wirklich nur noch selten.

Bei den aktuellen Diskussionen um AFD und Pegida erschreckt es mich, dass gegenüber Fremden so viel Hass entgegengebracht wird. Ganz ehrlich, ich schäme mich ein bisschen, dass ich mit diesen Menschen zusammen genannt werde. In der Außenwirkung heißt es dann wieder, die fremdenfeindlichen Deutschen….

Denen, die rufen: „wir sind das Volk“ will ich sagen, ich schäme mich für Euch, die Ihr aus der Geschichte dieses Landes nichts gelernt habt und ich hoffe, dass die vernünftigen Menschen in der Überhand bleiben.

Ach ja, ich weigere mich, ernsthaft mit diesen Menschen zu diskutieren, denn hier gilt eindeutig, lass dich nicht auf Gespräche ein, diese Menschen ziehen dich auf ihr Niveau herunter und dort kannst du sie nicht überzeugen.


geschrieben von T'horse10 am 23. Dezember 2014

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Kategorie: Allgemein
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geschrieben von robertgeislinger am 25. November 2014

Am Sonntag den 23.11.2014 haben sich die Piraten im Sporthotel Adendorf getroffen, um bei ihrer Kreismitgliederversammlung einen neuen Vorstand zu wählen.

Der 25-jährige Winsener Robert Geislinger wurde in seinem Amt als erster Vorsitzender bestätigt, genau wie der zweite Vorsitzende Gerret Bachmann (48) aus Tostedt. Weiterhin Schatzmeister ist der 57 Jahre alte Lüneburger Frithjof Schmeer. Stellvertretender Schatzmeister ist der 32-jährige Florian Sievert aus Tespe.

Als Beisitzer wählte die Versammlung Arne Ludwig, Olaf Forberger, Vincent Shahriyari, Titus Tscharnke und Thorsten Frahm.

»Ich freue mich sehr, die Heidepiraten weiterhin als Vorsitzender vertreten zu dürfen«, so Robert Geislinger. »Das vergangene Jahr war für uns PIRATEN nicht sehr erfolgreich. Ich bin aber sicher, dass die Themen der Piratenpartei auch in Zukunft wichtig sein werden. Transparenz, Bürgerbeteiligung, Datenschutz und vor allem die allgegenwärtige Überwachung sind in der Politik wichtig wie nie zuvor.


Robert Geislinger, Titus Tscharnke, Olaf Forberger, Arne Ludwig, Frithjof Schmeer, Florian Sievert, Vincent Shahriyari, Gerret Bachmann und Thorsten Frahm

Kategorie: Allgemein, Pressemitteilungen
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