geschrieben von Alu am 29. September 2014

Manchmal kann man als kommunaler Mandatsträger schon verzweifeln. So in der letzten Woche.

Schon seit einigen Monaten brodelt es bei den Buchholzer Sportvereinen, die mit der ARGE Sport eine schlagkräftige Lobbyorganisation geschaffen haben. Im Jahr 1978 ursprünglich gegründet, um Zuschüsse für die Jugendarbeit einzuwerben zieht die ARGE inzwischen Jahr für Jahr den Stadtrat am Nasenring durch die Manege.

Die ARGE koordiniert nicht nur die effiziente Ausnutzung der aus öffentlichen Mitteln finanzierten Nordheidehalle, sowie der öffentlichen Schulturnhallen und -sportplätze für Vereinszwecke (13 Schulen), sondern stellt auch ständig neue Anforderungen an die Stadt, die aus öffentlichen Mitteln weitere Sportstätten für die Vereine schaffen soll.

Dies hat eine lange Geschichte, die weit vor meiner Wahl im Jahr 2011 beginnt. Hier nur ein paar Beispiele:

Im Mai 2003 hat die Stadt Buchholz auf Wunsch der ARGE die kleine Sporthalle am Schulzentrum I vom Landkreis übernommen und aufwendig saniert (Nettokosten €120.000,00 abzgl. Verrechnung mit dem Landkreis). Die sogenannte Vereinshalle wird ausschließlich durch die Vereine genutzt.

Im Februar 2007 wurde der Bau der Nordheidehalle beschlossen, die mit insgesamt €6,3 Mio bzw. €316.000,00 + ca. €200.000,00 Betriebskosten über 20 Jahre verteilt zu Buche schlägt.

Im März 2010 wurde der Bau eines Kunstrasenplatzes an der Wiesenschule für €345.000,00 beschlossen. Der Landkreis beteiligte sich mit knapp €70.000,00 und der TSV 08 (als wesentlicher Nutznießer) mit €25.000,00.

Zusätzlich bekommen die Sportvereine jedes Jahr ca. €70.000,00 Zuschüsse für diverse Investitionen.

Auch in anderen Städten werden die öffentlichen Sportstätten von den Vereinen mitgenutzt, damit diese teuren Investitionen auch außerhalb der öffentlichen Nutzungen durch Schulen und für öffentliche Veranstaltungen dem Gemeinwesen optimal zugutekommen. Allerdings sind diese nicht-öffentlichen Nutzungen in aller Regel mit Nutzungsentgelten belegt. So wurden nicht nur in großen Städten wie Hamburg, Rostock oder Wolfsburg, sondern auch in vielen kleineren Kommunen entsprechende Entgeltordnungen erlassen. Wenn man „Entgeltordnung Sportstätten“ bei der Suchmaschine der Wahl eingibt, könnte man auf die Idee kommen, Buchholz sei die einzige Kommune in Deutschland, die darauf bisher verzichtet.

Bereits 2002 wusste man irgendwie zu verhindern, dass die Stadt trotz kritischer Haushaltslage für die Nutzung der öffentlichen Schulturnhallen und -sportplätze Nutzungsentgelte erhebt. Dabei hätte man mit dem damaligen moderaten Vorschlag der Verwaltung bereits ca. ein Drittel der heutigen Betriebskosten der Nordheidehalle abdecken können. Die gut organisierten Buchholzer Vereine, die nach Angaben der ARGE zwischen 14.000 und 16.000 Mitglieder verzeichnen und laut Webseiten Jahresbeiträge von €100-€150 erheben, haben einen Jahresumsatz von ca. €2 Mio und könnten sicher ohne Probleme einen angemessenen Anteil an den Betriebskosten der Sportstätten übernehmen.

In den vergangenen drei Jahren dieser Periode zeigte der Rat etwas Haushaltsverantwortung und Selbstbewusstsein und verschob die ursprünglich beantragten Mittel in Höhe von €545.000,00 für einen weiteren Kunstrasenplatz in Steinbeck auf unbestimmte Zeit.

Das war dem Chef der ARGE Sport wohl zu viel, so dass er ankündigte, die bisherige Betriebsführungsvereinbarung der Nordheidehalle zum 31.08.2014 zu kündigen. Die Vereinbarung lässt das so allerdings garnicht zu, da eine Kündigungfrist von 12 Monaten zum Jahresende in der Vereinbarung festgeschrieben ist, d.h. nächster Termin Ende 2015. Naja, Verwaltung und Rat ließen sich wieder am Nasenring ziehen und haben nun beschlossen, eine neue Vereinbarung mit einer „kleinen GmbH“ (genannt UG) abzuschliessen, deren einziger Gesellschafter – der geneigte Leser weiß es schon – die ARGE Sport ist.

An sich wäre so eine Gesellschaft ja eine gute Sache, wenn man denn damit einen professionellen und unabhängigen Geschäftsführer hätte, der dem Gemeinwohl verpflichtet und von den Vereinen unabhängig ist, und die Nordheidehalle auf betriebswirtschaftlich stabilere Füsse stellte. Bei der Empore hat dies ja recht gut funktioniert.

Im Jahr 2015 soll der teure Kunstrasenplatz nun kommen, obwohl die Grundschule Steinbeck einen gut genutzten Rasenplatz hat. Sanierungsbedarf gibt’s immer. Alles eine Frage der Prioritäten.

Wohlgemerkt: Dies soll die Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement diverser Vereinsmitglieder nicht schmälern, die den Sport in Buchholz ganz wesentlich fördern und unterstützen. Man muss sich aber auch klar machen, dass man mit den bereits genannten städtischen Investitionen in Sportstätten gut 10-15 Vollzeitstellen schaffen könnte. Im übrigen hat die Stadt noch weitere Aufgaben als den Sport.

So vermeldete der Stadtkämmerer Herr Schlüter bei der Einbringung des Haushalts 2015, dass die Mittel für Kinderspielplätze um €10.000,00 gekürzt werden müssten, und dass €200.000,00 für die Sanierung von Strassen und Gebäuden noch fehlten. Wie gesagt, alles eine Frage der Prioritäten.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung sah vor, dass 1. die neue Betriebsführungsvereinbarung so mit der UG abgeschlossen wird, 2. mit den Nutzern der Halle bis zum 30.04.2015 ein „Konzept zur Regelung der Bewirtschaftung“ ausgearbeitet wird. Schwammiger geht es wohl kaum. Auf Antrag der Grünen wurde der Beschluss im Verwaltungssausschuss um einen Passus erweitert, der die Verwaltung auffordert mit den Vereinen zu sprechen, „die die Halle für grössere öffentliche Veranstaltungen“ nutzen, ob und wie diese sich mittels einer „Management-Solidaritätsabgabe“ aus „auch kommerziell einträglichen Veranstaltungen“ an den Betriebsführungskosten beteiligen könnten.

Verdammt nochmal! Die Vereine müssen sich aus den Mitgliedsbeiträgen an der Betriebskosten der Halle beteiligen, wenn sie die Halle nutzen wollen. Was soll dieses Gerede um die paar Euro aus Eintrittsgeldern!

Deshalb habe ich zur Betriebsführungsvereinbarung zwei Änderungsanträge eingebracht, die aber beide nicht beraten wurden. Grundlage ist ein Deal mit der SPD-Fraktion.

Der erste Antrag sah vor, dass die UG in Zukunft sämtliche Einnahmen und Ausgaben dem Rat in geeigneter Form offenlegen muss. Außerdem müsse die UG eine Betriebshaftpflichtversicherung abschließen, die man anscheinend in der Vereinbarung vergessen hatte. (Bei einem Haftungskapital von nur €1000 kann das ja mal passieren. Nicht!)

Der zweite Antrag sah vor, dass die UG ein einheitliches Leistungs- und Preisverzeichnis für die Nutzungen der Halle erstellen muss. Das war als privatwirtschaftliches Äquivalent zu einer städtischen Entgeltordnung gedacht.

Viele der Punkte aus diesem Blogbeitrag habe ich in meiner 10-minütigen „Brandrede“ zur Begründung meiner Änderungsanträge aufgenommen. Tosender Applaus. Auf GO-Antrag eines Ratsmitglieds wurde die Sitzung für zehn weitere Minuten unterbrochen, um meine Anträge noch einmal in den Fraktionen zu beraten.

Der Deal war, wenn ich meine Anträge zurückziehe, dann wird meine Transparenzforderung ohne gesonderten Ratsbeschluss in die Vereinbarung mit aufgenommen. Ansonsten tendiere man, meine Anträge halt abzulehnen. Die Transparenz hat die Verwaltung zugesagt und ist nun im Protokoll dokumentiert.

Bei der Abstimmung der geänderten Verwaltungsvorlage habe ich mich dann zweimal enthalten, denn ich wollte weder der Vereinbarung in dieser Form zustimmen, noch ging mir die butterweiche „Gesprächsaufforderung zur Kostenbeteiligung“ auch nur annähernd weit genug.

Und nun der Hammer, der einen verzweifeln lässt:

Die Lokalzeitung erwähnt meine Bemühungen, den Haushalt der Stadt zu entlasten und die Macht der Sportvereine zu brechen in ihrem Bericht zu den Beratungen zur Betriebsführungsvereinbarung lediglich mit „Pirat Arne Ludwig enthielt sich der Stimme“.

Falsch ist das nicht, aber so eine Chuzpe erlebt man selten.


geschrieben von Alu am 5. September 2014
Auch in diesem Jahr sind die Heidepiraten wieder zusammen mit vielen Tausend anderen Menschen bei der »Freiheit statt Angst« in Berlin gegen Überwachung auf die Strasse gegangen.

 
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Mein persönlicher Eindruck über die Anzahl der Teilnehmer: Es waren viele! Sehr viele!

Auffällig fand ich, dass diesmal ganz besonders viele Teilnehmer in formaler Kleidung unterwegs waren, und das nicht nur im »Akkuraten Block«, der unter dem Motto »Normale Leute gegen radikale Überwachung« und »Unternehmer gegen Überwachung« unterwegs war, sondern quer durch die Demo.
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Auch einige der Ordner waren im Anzug dabei und begleiteten die Wagen. Die Piraten waren mit zwei LKW dabei: Einer, der mit lauter Partymusik auffiel, und einer eher leiser, mit coolen Überwachern besetzt. Natürlich war auch wieder die »Orange Pearl« im Zug dabei. Dahinter noch ein kleiner Trupp aus Hessen.
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Neben den üblichen Verdächtigen von AK Vorrat, CCC, Grünen, Linksjugend, Schwarzer Block, JuLis (sehr übersichtlich diesmal) war neu eine Gruppe Sexarbeiter zu sehen, die gegen die geplante Registrierungspflicht demonstrierten.
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Weniger positiv fand ich, dass diesmal ausserordentlich wenige unbeteiligte Zuschauer am Rande des Demozuges zu sehen waren. Ob das am eher grauen Wetter oder an der Demoroute lag, kann ich nicht sagen. Die wenigen, die mich gefragt haben, worum es geht, waren auf dem Bahnhofsvorplatz und sprachen Englisch. Da hatte ich zwar keine englischen Flyer zur Hand, konnte aber unsere Anliegen mündlich erklären. Auch bekundeten einige vorbeilaufende Passanten ihre Zustimmung durch einen gehobenen Daumen. Immerhin.
Die Route ging am Paul-Loebe Haus und am Reichstag vorbei. Eigentlich schien mir das eine gute Idee, da der Tag der offenen Tür der Bundesregierung war.
Allerdings führte die Route in einer solchen Entfernung an den Gebäuden vorbei und war durch die laufenden Springbrunnen vom Gebäude akustisch derart getrennt, dass man als Besucher des Hauses von der Demo extrem wenig mitbekam. Ich stellte mich deshalb mit einem Plakat an den Eingang des Hauses, bemerkte dabei, dass man den der Route zugewandten Eingang geschlossen und den Vorplatz mit Polizei weitgehend abgeriegelt hatte. Zudem rieselte am Haus selbst aus Lautsprechern beruhigende Fahrstuhlmusik, so dass endgültig jede Wahrnehmung der Demo ausgeschlossen war.
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Polizei war reichlich zu sehen. Vermutlich hält man uns Überwachungsgegner für extrem gefährliche Terroristen, die gleich das gesamte Regierungsviertel mit Piratenluftballons in die Luft sprengen wollten. Ich schätze auf zehn Demonstranten kam ein Polizist.
Insgesamt hatte ich diesmal aber eher den Eindruck, dass wir uns mehr selbst bespaßen, als dass wir bei den Menschen vor Ort einen Eindruck hinterlassen. Erst hinter dem Brandenburger Tor tobte das Leben, während wir auf der Strasse des 17. Juni in abgeriegelter Einsamkeit unsere jährliche Mitgliederversammlung abhielten.
So hatten wir nur einen kleinen Bericht in der Tagesschau, um die Bevölkerung auf Überwachung aufmerksam zu machen.
Dabei hätte diese Rede von @kattascha es ganz gewiss verdient, in der Tagesschau gezeigt zu werden.


geschrieben von Alu am 20. August 2014

FsA14 Banner

Am 30. August wollen wir wieder mit vielen tausenden Menschen in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ für Solidarität mit Edward Snowden und gegen den Überwachungswahn auf die Straße gehen.

Die alljährliche Demo gegen Überwachung und zunehmende Sicherheitsesoterik Freiheit statt Angst fand zum ersten Mal bereits im Jahre 2006 in Bielefeld statt. Damals erschienen 250 Teilnehmer. Im Jahr 2013 waren es dann zwischen 10.000 und 20.000 Teilnehmer. In den vergangenen Jahren war die Beteiligung von Heidepiraten immer hervorragend. Das soll auch dieses Jahr so sein.

Die Demonstration wird von einem breiten Bündnis von Organisationen und Initiativen getragen. Man muss also kein Pirat und kein typischer Demolatscher sein.

Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir brauchen Freiheit statt Angst. Wir brauchen euch!

Informationen zur Freiheit statt Angst Demonstration


geschrieben von robertgeislinger am 5. August 2014

Wie bereits im Juni treffen sich die Hamburg-Harburger zusammen mit den Landkreis Harburgern am 11.8. zum Piratentreff „Harburg Stadt und Land“.

Heidekrug

Nachdem wir im Juni die Städter im Old Dubliner besuchten, kommen diese diesmal zu uns nach Buchholz, zu Zippl in den Heidekrug in der Bendestorfer Str. 11 b. Diesmal fangen wir auch etwas früher an – nämlich schon um 19:30 Uhr. Wir wollen die Piraten aus Hamburg-Harburg und die aus dem Landkreis Harburg etwas näher zusammenbringen.

Themen:

- Der Hamburger Landesverband hat einen neuen Vorstand.
- Welche Lehren ziehen wir aus der EU-Wahl?
- Wie können der Bezirksverband Harburg und der Kreisverband Heidepiraten besser zusammenarbeiten?

Der Piratentreff Buchholz im Wiki


geschrieben von T'horse10 am 31. Juli 2014

My 2 Cent

Edward Snowden sitzt in Russland fest. Sein Asyl läuft aus und Deutschland tut – nichts! Die Bundesregierung lehnt bisher Asyl oder sicheren Aufenthalt für Snowden ab, weil sie diffuse »gute Beziehungen« zur US-Regierung nicht auf’s Spiel setzen will und baut stattdessen lieber die Kapazität der eigenen Geheimdienste aus.
Wir erleben aber auch immer wieder, dass Parteispenden die Herzen unserer Politiker aufschließen und sie zu raschem und entschlossenem Handeln bewegen können.
Und was BMW, Evonik und andere Großunternehmen können, das können wir auch. Denn wir bringen Lobbyismus und Crowdfunding zusammen! Jeder von uns wird Lobbyist und überweist einer Regierungspartei einen symbolischen Euro – oder auch seine zwei Cent – damit sie sich für ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht für Edward Snowden einsetzt.
Und damit unsere Spende auch wirklich für den guten Zweck verwendet wird, geben wir als Verwendungszweck genau das Folgende an:

zweckgebundene Spende: Snowden nach Deutschland

Denn Parteien müssen zweckgebundene Spenden so verwenden, wie es der Verwendungszweck angibt oder sie zurücküberweisen. Im ersten Fall muss dann am Ende des Jahres auch noch eine steuerlich wirksame Spendenquittung verschickt werden.
Ganz nebenbei bieten wir der Bundesregierung mit dieser Aktion eine wirkliche humanistische Investitionsalternative für überschüssige Bundesmittel an: Anstatt den Geheimdiensten das Geld für den Ausbau umfassender und anlassloser Massenüberwachung ihrer Bevölkerung – z.B. in sozialen Medien – zu überlassen, kann sie unsere Spenden aufstocken. Und dann klappt’s auch mit der Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss.
Das Online-Formular der CDU lässt leider keine Angabe eines Verwendungszweckes zu. Man möchte lieber frei über das Geld verfügen können. Daher müssen wir wirklich einen Überweisungsträger ausfüllen oder unser Homebanking-Programm starten. Hier sind die Daten:

Spendenkonto der CDU

Kontoinhaber: CDU Deutschland
Bank: Deutsche Bank Berlin, BLZ: 100 700 00
Kontonummer: 9 000 555
IBAN: DE85 1007 0000 0005 0009 99
BIC: DEUTDEBBXXX
Verwendungszweck: zweckgebundene Spende: Snowden nach Deutschland

Wer meint, dass die SPD eher dem Anspruch gerecht werden kann, einem Whistleblower ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht zu gewähren, spendet der SPD. Leider fehlt auch hier im Online-Formular die Möglichkeit, einen Verwendungszweck anzugeben, so dass wir hier ebenfalls mit einem Überweisungsträger arbeiten müssen.

Spendenkonto der SPD

Kontoinhaber: SPD Parteivorstand
Bank: SEB AG Berlin (BLZ 100 101 11)
Kontonummer: 1000 435 800
IBAN: DE46 1001 0111 1000 4358 00
BIC: ESSEDE5F100
Verwendungszweck: zweckgebundene Spende: Snowden nach Deutschland

Lasst uns noch heute unseren kleinen Beitrag für eine gute Sache leisten, und damit zeigen: Wir bringen den Lobbyismus in die Crowd.

Kategorie: Allgemein
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