geschrieben von robertgeislinger am 25. November 2014
Am Sonntag den 23.11.2014 haben sich die Piraten im Sporthotel Adendorf getroffen, um bei ihrer Kreismitgliederversammlung einen neuen Vorstand zu wählen.
Der 25-jährige Winsener Robert Geislinger wurde in seinem Amt als erster Vorsitzender bestätigt, genau wie der zweite Vorsitzende Gerret Bachmann (48) aus Tostedt. Weiterhin Schatzmeister ist der 57 Jahre alte Lüneburger Frithjof Schmeer. Stellvertretender Schatzmeister ist der 32-jährige Florian Sievert aus Tespe.
Als Beisitzer wählte die Versammlung Arne Ludwig, Olaf Forberger, Vincent Shahriyari, Titus Tscharnke und Thorsten Frahm.
»Ich freue mich sehr, die Heidepiraten weiterhin als Vorsitzender vertreten zu dürfen«, so Robert Geislinger. »Das vergangene Jahr war für uns PIRATEN nicht sehr erfolgreich. Ich bin aber sicher, dass die Themen der Piratenpartei auch in Zukunft wichtig sein werden. Transparenz, Bürgerbeteiligung, Datenschutz und vor allem die allgegenwärtige Überwachung sind in der Politik wichtig wie nie zuvor.«
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Von Links nach Rechts:
Robert Geislinger, Titus Tscharnke, Olaf  Forberger, Arne Ludwig, Frithjof Schmeer, Florian Sievert, Vincent Shahriyari, Gerret Bachmann und Thorsten Frahm

geschrieben von robertgeislinger am 10. November 2014

Ein ereignisreiches Jahr mit einer Europawahl liegt hinter uns. Und schon ist es auch wieder so weit, wir dürfen einen neuen Vorstand für unseren Kreisverband wählen.

Wir laden Dich ein, an der Vorstandwahl
am 23. November 2014 um 12.00 Uhr
Sporthotel Adendorf, Scharnebecker Weg 15, 21365 Adendorf teilzunehmen.

Entweder selbst als Kandidat für einen Vorstandsposten oder um Deinen Vorstellungen eines neuen Vorstandes mehr Ausdruck zu verleihen.

Die Akkreditierung beginnt um 11.00 Uhr. Bitte sei rechtzeitig vor Ort, damit wir pünktlich mit der Veranstaltung beginnen können.

Es besteht vor Ort weiterhin die Möglichkeit sich für den Basisentscheid verifizieren zu lassen.
Weitere Informationen unter https://beo.piratenpartei.de oder via @basisentscheid bei twitter.

Alle weiteren Informationen, wie z.B. die Wegbeschreibung und Anmeldungsliste, findest Du unter http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Nordost/mv141 .

Mit piratigem Gruß
Der Vorstand der Piratenpartei Niedersachsen-Nordost

Vorläufige Tagesordnung:


geschrieben von Alu am 8. November 2014

Der Ratsausschuss Stadtplanung, Mobilität und Bauen am 22.10.2014 war in vielfacher Hinsicht interessant.

Beim Bericht des Bürgermeisters wurde u.a. im Nebensatz erwähnt, dass am Heidekamp/Seppenser Mühlenweg „durchforstet“ wird, und an der Lohbergenstr. zwischen Il Sole und Tennisplätzen 800qm Fichtenbestand, sowie der Wald am Lohbergenweg/Eidigweg (2500qm) wegen angeblichen Befalls durch Borkenkäfer und Rotfäule komplett abgeholzt werden soll, und zwar noch im November.

Die beiden zuerst genannten Flächen kenne ich nicht so genau, den Wald am Lohbergenweg dafür umso besser. Schon im Mai/Juni wurde dort ein Befall von Borkenkäfern festgestellt. Die befallenen Bäume wurden gefällt und die Stämme wurden nicht nur bis heute dort liegengelassen, sondern teilweise noch im gesamten Wäldchen verteilt. Auf Nachfrage teilte die Stadt nur mit, das anfallende Holz gehe in das Eigentum des auftragnehmenden Unternehmens über und sei von diesem möglichst schnell abzufahren. Aha. Die Verwaltung möchte die Fläche mit niedrigen Bäumen und Büschen wiederaufforsten, und zwar noch in diesem Jahr.

Weniger bekannt ist vielleicht, dass es im letzten Jahr Investoren Interesse gezeigt hatten, auf der Fläche zu bauen. Eine Einwohnerversammlung hatte sich aber eher kritisch gezeigt und das Projekt wurde nicht weiterverfolgt. Man könnte mutmaßen, dass die Entforstung dieser ortsbildprägenden Waldfläche dazu dienen soll, den Einwohnern eine Bebauung schmackhafter zu gestalten. Beachtet werden muss dabei allerdings, dass die Fläche im Bebauungsplan und Flächennutzungsplan als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen ist. Eine profitorientierte Bebauung ist damit eigentlich ausgeschlossen.

Inzwischen bin ich mir nicht sicher, ob dieses Projekt wirklich so schlecht war, wie es damals schien. Möglicherweise wäre dieses Modell mit einer BGB-Gesellschaft der Eigentümer besser gewesen, als ein anonymer Investor, der wenig auf das Ortsbild schaut. Man hat inzwischen ja in optischer Hinsicht schlechte Erfahrungen mit gewissen Bauvorhaben in Holm-Seppensen machen müssen.

Ebenfalls erwähnt wurde, dass nun endlich die Optimierung des Verkehrsknotens Hamburger Str./Bendestorfer Str. angefangen und noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Wie hier im letzten Jahr berichtet, hatte der Stadtrat interfraktionell beantragt und Anfang Dezember 2013(!) beschlossen, die Ampeln gemäß der vorliegenden Fachgutachten zu optimieren.

Aber was die Buchholzer Verkehrsbehörde macht, das macht sie richtig. Haha. Deshalb wurden erst einmal neue Verkehrszählungen durchgeführt, ein neues Verkehrsmodell durchgerechnet und nun wird der gesamte Knoten „überplant“. Spannend dabei ist, dass auch die Verkehrsführung der Schützenstr. wieder zurückgeändert wird. Das wurde nicht ausdrücklich erwähnt, konnte man aber an dem kleinen verschämt an der Wand angebrachten Ist/Soll-Plan erkennen. Wie Herr Krohn mir vor der Sitzung ausführlich erklärte, sei die neue (alte) Verkehrsführung Ergebnis des Verkehrsmodells gewesen und werde den Verkehrsfluss verbessern. Den altbekannten Staubildungen werde durch neu zu verlegende Kontaktschleifen und dynamische Ampelschaltung entgegengewirkt.

Die ungewöhnliche Änderung der Verkehrsführung auf der Schützenstr. hatte damals allerdings den Verkehrsfluss ganz erheblich verbessert. Ob die neue Sensorik allein tatsächlich die unterschiedlichen Verkehrsmengen besser kanalisieren wird bleibt abzuwarten. Dass die Verkehrsführung insgesamt ein extrem wichtiger Faktor ist hatte man ja an dem diesjährigen gründlich fehlgeschlagenen Experiment auf der Bendestorfer Str. erleben dürfen.

Vorgetragen wurde anschließend der Abschlussbericht des Mobilitätskonzepts durch den Gutachter Haller von SHP. Darin wurden unter anderem auch erstmals Ergebnisse der Verkehrszählungen aus diesem Jahr vorgestellt. Überraschend war, insbesondere vermutlich für Buchholzer, die südlich der Bahnlinie wohnen, dass die Zählung trotz erheblich gestiegener Einwohnerzahlen insgesamt eine Stagnation der durchschnittlichen täglichen Verkehrszahlen ergab, im Bereich Canteleu-Brücke sogar eine kleine aber signifikante Verringerung. Das widerspricht der subjektiven Erfahrung und kann nur zweierlei bedeuten: Die Verteilung der Fahrzeuge über den Tag hat sich signifikant verlagert, oder die Ampelschaltung wurde durch den Landkreis derart abgeändert, dass trotz abnehmender Anzahl von Fahrzeugen subjektiv höhere Wartezeiten erzielt wurden (letzteres ist die „Der Kreis will unbedingt den Ostring“-These ;).

Objektive Wartezeiten wurden übrigens von keinem der Gutachter bisher erfasst. Hierzu müsste man meiner Ansicht nach vermutlich eine repräsentative Stichprobe von Buchholzen mit mobiler Technologie ausstatten (sprich: billiges Smartphone mit GPS und entsprechender App) und die Daten geeignet auswerten. Diese Art von modernem „Modal Split“ wäre vermutlich gegenüber der bisherigen traditionellen Abfrage über Papierformular effektiver und zielführender.

Der Gutachter empfahl als kostengünstige kurzfristige Maßnahme zur Erhöhung des Verkehrsflusses auf der Achse Kirchenstr./Hamburger Str. die Umgestaltung in eine Art Shared Space, die die Spitzengeschwindigkeit der Autos zwar verringern dürfte, aber durch Vermeidung von Stauungen z.B. durch Linksabbieger den Durchfluss trotzdem signifikant erhöhen sollte.

Im Bereich Kfz-Verkehrsvermeidung wurde der Ausbau des Radverkehrs zu einem „vollwertigen Verkehrssystem für den regelmäßigen Alltagsverkehr“, z.B. durch Radverkehrsstraßen, im Bereich des öffentlichen Verkehrs (Bus+Bahn) Lückenschlüsse und selektive Kapazitätserhöhungen durch Gelenkbusse und/oder Takterhöhung genannt. Fahrradstraßen könnten z.B. Am Radeland und auf dem Buenser Weg entstehen.

Als langfristige straßenbauliche Maßnahmen wurden genannt: Südtangente, Mühlentunnel, Ostring.

Die Variante “Bypass” Langer Sal kam eher schlecht weg. Auf Nachfrage wurde allerdings berichtet, dass ein Angebot des Gutachters für eine genauere Analyse, die an den runden Tischen von einigen Ratsmitgliedern eingefordert worden war, von der Stadtverwaltung nicht aufgegriffen wurde. Auch ein weiteres Angebot, eine Analyse von Studenten durchführen zu lassen, mutmasslich um kostengünstiger zu sein, wurde von der Verwaltung nicht angenommen.

Danach wurde der Masterplan Radverkehr durch die Stadtverwaltung vorgestellt. Es wurde darauf hingewiesen, dass es einige sehr gut ausgebaute Radwegeabschnitte gäbe, allerdings insbesondere wegen verschiedener Zuständigkeiten (Kreis vs. Stadt) teilweise keine durchgängige hohe Qualität von Ortsteil bis Ortsmitte vorhanden sei. Auch habe man besondere kritische Abschnitte identifiziert und behebe die Unzulänglichkeiten.

Auffällig sei auch, dass in der aktuellen Ratsperiode sehr viel weniger Geld für den Radverkehr ausgegeben worden sei, als in der letzten Ratsperiode. Viele kleinere Massnahmen könne die Verwaltung ohne eigene Ratsbeschlüsse im laufenden Geschäft erledigen, wenn sie dazu Haushaltsmittel bekäme. Der Verwaltungsmitarbeiter empfahl in der Drucksache „über die Bereitstellung derartiger Haushaltsmittel“ zu beraten. Dieser (nur schriftlichen) Empfehlung folgte der Ausschuss nicht. Der Mitarbeiter empfahl weiter, das Produktkonto – quasi die Haushaltsstelle – für solche Haushaltsmittel, das die Verwaltung zu Beginn der rot-grünen Ratsperiode abgeschafft hatte, wieder einzuführen.

Wer sich über solches Verwaltungshandeln wundert, der möge berücksichtigen, dass wir seit kurzem einen neuen Bürgermeister haben, der im Wahlprogramm versprochen hatte, etwas für den Radverkehr zu tun.

Dann ging es noch um den Rückbau der alten B75 in Dibbersen im Rahmen der Dorferneuerung. Das Problem ist, dass die Stadt meint jetzt kein Geld dafür zu haben, aber andererseits ein Förderprogramm ausläuft, so dass die Massnahme zu einem späteren Zeitpunkt teurer werden könnte. Vielleicht gibt es dann aber auch wieder ein anderes Förderprogramm. Die eigenen Kosten (also abzgl. Förderung) schätzt die Stadt auf ca. 1/2 – 1 Mio. Euro. Der Ausschuss empfahl mehrheitlich den Antrag, also den Rückbau innerhalb der Förderungsperiode anzugehen.

Der Ortsrat Steinbeck möchte, dass die (derzeit teilweise sehr niedrigen) Bordsteine in der Heimgartenstr erneuert werden, um ein Überfahren zu verhindern. Die Strasse ist historisch bedingt sehr eng, so dass man im Ortsrat der Ansicht ist, dass man auf diese Weise den Begegnungsverkehr zur Vermeidung gefährlicher Situationen einschränken könne. Die Verwaltung plädiert, es so zu lassen, weil eine Erneuerung für ca. 75000 Euro sehr teuer wäre und ihr Unfälle nicht bekannt geworden sind.

Dann kamen noch zwei Tagesordnungspunkte zum spannenden Thema Bauen, die einen eigenen Blogartikel wert sind.


geschrieben von Rolf Tischer am 4. November 2014

Seit Beginn meiner Ratstätigkeit habe ich immer wieder die vielen Ausgliederungen bei der Stadt Uelzen angemahnt.

Zwar spart man auf den ersten Blick einiges ein, schaut man aber genauer hin, stellt man fest, dass man vor allem eines verliert: die Kontrolle.
Dies habe ich auch in meinen Reden zum Haushalt immer wieder deutlich gemacht, letztes Jahr sogar in Gedichtform. Aber wer hört schon auf den einzelnen Piraten.

Bewahrheitet hat es sich bei den Stadtwerken, die ja auch im Schwarzbuch der Steuerzahler in diesem Jahr einen eindrucksvollen Platz erreichen konnten. Noch schlimmer ist die Situation bei der Sanierung des alten Rathauses. Mehrmals musste das Budget aufgestockt werden, aber das kennt man ja bei öffentlichen Projekten. Siehe Stuttgart21, die Elbphilharmonie oder den Flughafen in Berlin. Gut, gegenüber diesen Projekten gibt es beim alten Rathaus einen Unterschied: Das Rathaus ist fertig.

Alle hatten das Thema abgeschlossen, es hat viel gekostet, 3,2 Mio Euro, aber es ist fertig.

Dachte ich.

Da kommt durch die Hintertüre eine kleine Info, der Bau hat noch einmal 600.000 Euro mehr gekostet. Ohne Zustimmung der Politik hat das zuständige Gebäudemanagement satt Geld raus gefeuert. Ein Vorgang, der einen erst einmal schlucken lässt.
Dann wird man wütend.
Und das bin ich jetzt wirklich. Und andere im Rat auch. Mal sehen, welche Gelder für das Gebäudemanagement als nächstes frei geschaufelt werden sollen. Zumindest mir fehlt das Vertrauen in das Gebäudemanagement.

Die nächsten Wochen werden sicher besonders interessant.
Ich werde berichten….


geschrieben von Alu am 23. Oktober 2014

Seit Ende September 2014 berät der Stadtrat über den Haushalt 2015. Zunächst wurde der Entwurf der Verwaltung in den Ausschüssen vorgestellt und nun beraten die Fraktionen, zunächst für sich, später noch einmal gemeinsam in den Ausschüssen, wie man den Haushalt gestalten will. In die Beratungen eingehen soll der Wille der Buchholzer Einwohner über einen Bürgerhaushalt. Verabschiedet wird der Haushalt dann voraussichtlich in der Ratssitzung am 05.12.2014.

Ich finde den Haushalt, der traditionell als Aktenordner mit unendlichen Zahlenreihen daherkommt, und u.a. auf Anregung der Piraten im Finanzauschuss vom 03.05.2012 und formalem Antrag der Grünen vom 06.06.2012 in maschinenlesbarer Form geliefert wird, ausgesprochen unübersichtlich. Da helfen auch die langen Sitzungen mit Einzelfragen nicht so recht. Deshalb habe ich mir die Mühe gemacht, den Entwurf der Verwaltung per OpenSpending etwas zugänglicher zu machen.

Dazu habe ich bisher drei Sichten auf die Daten vorbereitet:

Der letzte Punkt ist vielleicht nicht unmittelbar verständlich. Die Aufgabenart gliedert den Haushalt in Pflichtaufgaben, vertragliche Pflichten und freiwillige Leistungen. Pflichtaufgaben sind solche zu denen die Kommune gesetzlich verpflichtet ist. Vertragliche Pflichten ergeben sich aus Verträgen, die die Stadt in der Vergangenheit freiwillig eingegangen ist. Und freiwillige Leistungen sind solche, die wir leisten können, aber nicht müssen. Am besten clickt man sich da mal durch, um das zu kapieren. Der grösste Posten bei den Pflichtausgaben ist die Kreisumlage. Vereinfacht sind das Steuereinnahmen von Land und Bund, die wir zwar bekommen, aber gleich wieder an den Landkreis abgeben. Interessant ist diese Darstellung, weil sie offenbart, dass der Handlungsspielraum für freiwillige Leistungen wie die Förderung von Kultur und Sport, Kinder- und Jugendarbeit usw. relativ klein ist im Vergleich mit den Pflichtaufgaben wie Strassenunterhaltung, Entwässerung usw. Man beachte, dass ich in der Hierarchie hier den Fachbereich weggelassen habe, um die Einzelbudgets fachbereichsübergreifend vergleichbar darzustellen. Das ist noch nicht perfekt, da beispielsweise die Personalaufwendungen nicht als solche beschriftet sind, und man das erst auf der nächsten Hierarchieebene zu sehen bekommt. Die Rohdaten mussten mühsam manuell aufbereitet werden.

In die bunten Kästchen kann man reinclicken, um die Details dieses Kästchens zu sehen. Manchmal muss man zweimal clicken, nämlich wenn kein Teilbudget vorhanden ist. Nicht verwirren lassen, ausprobieren. Keine Ahnung, wie man nur eine Ebene wieder nach oben kommt.

Nochmal, das ist nur der Entwurf des Haushalts, also ein Vorschlag der Verwaltung. Da kann (und wird) sich im Laufe der Beratungen noch einiges verschieben. Fehler und Auslassungen aufgrund der Bearbeitung der Daten für OpenSpending sind ebenfalls möglich.


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