geschrieben von Maik Bröse am 6. Juli 2015

Winsener Anzeiger, 26.06.2015

Samtgemeinderat demonstriert Einigkeit nach Diskussionen

fw/t Hunden. In Rekordzeit von rund 30 Minuten absolvierte der Elbmarscher Samtgemeinderat jetzt seine letzte Sitzung vor der Sommerpause und fasste alle Beschlüsse auf der Tagesordnung einstimmig. Die vorangegangene Diskussion um den Ratsvorsitz wurde nicht weiter vertieft, allerdings gab der Vorsitzende Norbert Kloodt das Amt zumindest für rund 15 Minuten an seinen 2. Stellvertreter Dr. Jörn Lütjohann ab.
Die Personalien auf der Tagesordnung konnten nicht vollständig abgearbeitet werden. Zwar entschied sich der Rat einstimmig für die Ernennung von Jan Abeska, Stellvertreter des Samtgemeindebürgermeisters Rolf Roth, zum Samtgemeindeoberamtsrat rückwirkend zum 1. Juni. Die Verabschiedung des ehemaligen stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortswehr Rönne, Günter Twesten, musste allerdings auf den Gemeindefeuerwehrtag Ende Juni in Stove verschoben werden, da Twesten an der Sitzung nicht teilnehmen konnte. Einstimmig wurde auch ein Antrag der Gruppe Grüne/Freie Wähler / Piraten auf Umbesetzung des Samtgemeindeausschusses – hier wird künftig Ulf Riek mitwirken und Christoph Meyn als sein Vertreter fungieren – beschlossen.
Während die Anfrage von Ratsherr Heiko Scharnweber auf persönliche Akteneinsicht in die Historie von ASM und AST in den Arbeitskreis ÖPNV verwiesen wurde, gab der Jahresabschluss 2014, den Kämmerin Diana Wodetzki vorstellte, Grund zur Freude. Im vergangenen Jahr konnte bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben ein Überschuss von rund 85 000 Euro erwirtschaftet werden und die überplanmäßigen Ausgaben hielten sich mit weniger als 0,3 Prozent des Gesamtvolumens in engen Grenzen. Ein großes Lob für die Finanzexperten im Marschachter Rathaus gab es für die Erläuterung des Jahresabschlusses von Ratsherr Hans-Peter Meyn stellvertretend für den Finanzausschuss.
Einstimmig wurde außerdem eine Resolution zum geplanten Abkommen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verabschiedet. Die Kritik des Samtgemeinderats richtet sich hier vor allem gegen die Tatsache, dass die Verhandlungen zum Abkommen geheim geführt wurden. Das Abkommen selbst könne, so Samtgemeindebürgermeister Rolf Roth, durchaus negative Folgen für die Kommunen haben, wenn etwa kommunale Aufgaben in private Hand gegeben werden und von dort nicht mehr zurückgenommen werden können.

Ebenso einstimmig entschied sich der Rat dafür, eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 8,5 Millionen Euro und für eine Laufzeit von zehn Jahren an die ElbKom für den Glasfaserausbau in der Samtgemeinde zu vergeben. Damit und mit dem Abschluss eines Vertrages zum Betrauungsakt machten die Ratsmitglieder endgültig den Weg frei für einen ersten Spatenstich für das Großprojekt, der Ende Juli erfolgen soll.

Die Diskussion um den Ratsvorsitz durch Norbert Kloodt, dessen Rücktritt die Gruppe Grüne / Freie Wähler / Piraten gefordert hatte, war offiziell im Rat kein Thema. Kloodt nahm sie dennoch zum Anlass, die Sitzungsleitung nach rund der Hälfte der Tagesordnung an den 2. stellvertretenden Ratsvorsitzenden Dr. Jörn Lütjohann abzugeben. Man habe neun Jahre lang fair zusammengearbeitet, und er würde sich freuen, wenn man auch die letzten vier Sitzungen des Rates fair über die Bühne bringen könne, begründete Kloodt seine Entscheidung, die bei vielen Ratsmitgliedern und Zuhörern ein Fragezeichen hinterließ. “Ich wollte ein Zeichen setzen, dass wir gut zusammenarbeiten”, kommentierte Kloodt schließlich im Anschluss an die Sitzung auf Nachfrage.
“Herr Kloodt hatte mich gefragt, ob ich einverstanden sei, die Sitzungsleitung für einen Teil der Sitzung zu übernehmen.”, so Dr. Jörn Lütjohann. Der 1. stellvertretende Ratsvorsitzende Christoph Meyn, Mitglied der Gruppe, war über die Entscheidung, die Sitzungsleitung an Lütjohann abzugeben, vor der Sitzung nicht informiert. Ihn setzte Kloodt erst in de Sitzung darüber in Kenntnis und erbat seine Zustimmung.


geschrieben von Maik Bröse am 6. Juli 2015

Artikel aus dem Winsener Anzeiger vom 11.06.2015

Internetzugriff jetzt auch bei Sport und Spiel

fw/t Tespe. In der Elbmarsch tut sich was in Sachen digitale Zukunft, und zwar nicht nur bei der Einführung von Glasfaserkabeln. Jetzt startete das erste öffentliche WLAN rund um das Tesper Freibad, das den Badegästen künftig nicht mehr nur Spaß im Wasser, sondern auch per Smartphone garantiert.
In vielen Städten, etwa in Hamburg, ist ein kostenfreies Netzwerk an zentralen Punkten in der City längst gang und gäbe. Ein solcher kostenloser Zugriff auf das Internet hat sich vielerorts inzwischen als ein entscheidender Standort- und Attraktivitätsfaktor erwiesen. In der Elbmarsch existierte ein solcher öffentlicher Zugang bis vor wenigen Tagen nirgendwo. Aufgrund der Initiative von Maik Bröse, Mitglied der Piratenpartei und im Tesper Gemeinderat einziger Vertreter seiner Partei, hat sich das jetzt geändert. Der Tesper, der sich bereits für die Webseite der Gemeinde stark gemacht hat und mit dem Aufbau und der Pflege des Tesper Internetauftritts ein tolles Beispiel von Öffentlichkeitsarbeit geleistet hat, wurde auch in Sachen öffentliches Netz aktiv.

Um den Schwimmgästen des Tesper Freibades den Zugang zum Internet kostenfrei zu ermöglichen, wurden rund um das Gelände in Zusammenarbeit mit der Organisation Freifunk.net WLAN-Router installiert. Diese Router versorgen jeden innerhalb ihrer Reichweite ohne Gebühren mit einem Internetzugang.
Das Tesper Freibad wird vor allem von jungen Familien mit kleinen Kindern sowie Jugendlichen besucht. Vor allem letztere dürften sich über die neuen digitalen Möglichkeiten freuen. Noch ist der Zugang ins Netz zwar in Tespe noch langsam, vor allem wenn viele Gäste auf das Netz zugreifen. Aber mit dem Breitband-Ausbau, der schon im nächsten Monat startet, sieht es dann ganz anders aus. Das Freibad wird voraussichtlich im nächsten Sommer dann zum digitalen Paradies für Kinder und Jugendliche.
Für die Elbmarsch bleibt zu hoffen, dass das Beispiel Nachahmer findet. Wer Interesse am Thema Freifunk hat oder selbst aktiv werden möchte, kann sich für mehr Informationen per Mail an maikb@europe.com mit Maik Bröse in Verbindung setzen.


geschrieben von Maik Bröse am 6. Juli 2015

Vorwurf der Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen
Herr Norbert Kloodt hat durch sein Verhalten im Zusammenhang mit dem illegalen Dauerwohnen auf seinem Campingplatz Stover Strand unser Vertrauen in seine Integrität verloren. Wir halten Herrn Kloodt im Amt des Vorsitzenden des Rates der Samtgemeinde Elbmarsch für nicht länger tragbar.

Hintergrund für die Rücktrittsforderung ist das illegale Dauerwohnen auf dem Campingplatz Stover Strand, das vor gut einem Jahr bekannt geworden ist. Norbert Kloodt als Betreiber des Campingplatzes hat über Jahre das Dauerwohnen auf seinem Platz nicht nur geduldet, sondern seit einigen Jahren mit dem Aufbau eines „Holzhausparks“ aktiv dafür geworben.
Dabei kann sich Kloodt nicht darauf berufen, die Rechtslage nicht zu kennen: Als langjähriger Mitarbeiter des zuständigen Bauamtes des Landkreises Harburg musste er wissen, dass ein dauerhaftes Wohnen auf Campingplätzen nicht zulässig ist. Statt die Rechtslage zu beachten, warb er mit dem Satz: „Verlegen Sie Ihren Wohnsitz in die wunderschöne Flusslandschaft der Elbe“ aktiv für den Bau von Holzhäusern zum dauerhaften Wohnen. Genehmigt sind die Holzhäuser als Wochenend- und Ferienhäuser vom Bauamt des Landkreises mit Herrn Kloodt als einem der zu dem Zeitpunkt führenden Mitarbeiter. In unseren Augen ist dies ein Skandal.

„Geheilt“ werden soll der so herbeigeführte illegale Zustand durch eine vom Campingplatz Stover Strand beantragte Bebauungsplanänderung, die am 28. Mai vom Rat der Gemeinde Drage verabschiedet wurde. Den Vorteil für die jetzigen Bewohner können wir nur eingeschränkt erkennen. Während Betreiber Kloodt und Bürgermeister Uwe Harden nach außen verkündet haben, es solle lediglich der Bestand gesichert werden, hat der Campingplatzbetreiber in den letzten Monaten bereits nach und nach Altcampern und -bewohnern die Pachtverträge gekündigt, um Platz für neue Holzhäuser für eine solventere Klientel zu schaffen.
Aufgrund des beschriebenen Verhaltens können wir Herrn Norbert Kloodt nicht mehr das für das Amt des Ratsvorsitzenden der Samtgemeinde Elbmarsch nötige Vertrauen entgegenbringen. Wir fordern Herrn Kloodt daher auf, dieses Amt niederzulegen.

PM vom 19.06.2015


geschrieben von Alu am 22. Juni 2015

Am 19.06.2015 18:30 fand in Buchholz die erste Critical Mass statt. Der Verband bestand aus ca. 50 Teilnehmern, die die ca. 10km lange Strecke gemeinsam zurücklegten. Sinn dieser Aktion ist u.a. zu zeigen, dass Radfahrer nicht den Verkehr behindern, sondern Teil des Verkehrs sind, wie auch Autos im Berufsverkehr nicht den Verkehr behindern. In Hamburg nehmen inzwischen bis zu 5000 Radfahrer an solchen Aktionen Teil, was nicht bei allen Verkehrsteilnehmern gut ankommt.

Vielleicht macht diese erfolgreiche Aktion in Buchholz ja Schule und findet an den folgenden drei Freitagen wieder statt.

Apropos Radfahren: Die Buchholz Piraten beteiligen sich an der bundesweiten Aktion Stadtradeln, die vom 27.06. bis 17.07.2015 stattfindet. Man kann sich daran beteiligen, wenn man sich registriert, am besten im Team Klimapiraten.


Critical Mass 2

Kategorie: Allgemein, Heidepiraten vor Ort, Stadtrat Buchholz idN
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geschrieben von Alu am 15. April 2015

In den letzten Wochen wird wieder heftig über Vorratsdatenspeicherungen diskutiert. Nicht nur die unter diesem Begriff wohlbekannteste Speicherung von Telekommunikationsdaten, sondern auch über die weniger bekannte Speicherung der Reisedaten von Flugpassagieren. In diesem Artikel soll es jedoch im Wesentlichen um die Telekommunikationsdaten gehen.
VDS
Es werden zur Rechtfertigung nicht nur immer wieder hanebüchene Begründungen gefunden, die sich zudem mit wenig Recherche leicht widerlegen lassen, sondern es wird auch die Gefahr verharmlost.

Es wird argumentiert, es handele sich nur um Metadaten und nicht um Inhalte der Kommunikation, aber auch Metadaten sind in den falschen Händen eine Gefahr für unsere Demokratie. Das gilt insbesondere für die Ortsdaten, die aus meiner Sicht viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommen.

Erschreckend genug, dass sich über einzelne Personen Bewegungsprofile anlegen lassen. Viel interessanter ist aber die Kombination von Bewegungsprofilen verschiedener Personen bzw. eine Rastersuche, wer sich mit wem in der gleichen Funkzelle zur gleichen Zeit befindet. Wenn man das über die Zeit rastert, kann man leicht Verbindungen herstellen, ohne dass die betroffenen Leute jemals miteinander telefoniert hätten.

Stellen wir uns vor, zwei Unternehmen überlegen eine Kooperation. Bevor etwas davon an die Öffentlichkeit dringt, wissen internationale Geheimdienste – oder Kriminelle, die sich Zugang zu den Daten verschaffen – anhand der Vorratsdaten, dass bestimmte wichtige Unternehmensvertreter sich häufiger in der gleich Funkzelle aufgehalten haben. Diese Art der Überwachung ist viel intensiver als flächendeckende Videokameras es je sein können.

Ebenso denkbar sind Analysen über das funkzellentechnische Zusammentreffen von Mobiltelefonen, die in irgendeiner Weise kompromittierend sein könnten. Man bedenke dabei auch, dass das Ausschalten des Mobiltelefons häufig sozial nicht mehr akzeptabel ist, da dies Irritationen bei Kommunikationspartnern hervorruft. Der soziale Druck, sich der allumfassenden Überwachung auszuliefern, ist also hoch. Einfach nicht mitmachen erscheint etwas weltfremd.

Man könnte nun sagen, dass so eine Art Transparenz begrüßenswert wäre. Endlich werden unternehmerische Geheimdeals aufdeckbar, Zusammentreffen von Lobbyisten und Politikern könnten öffentlich werden, Fehltritte von Personen des öffentlichen Lebens würden bekannt. Nun sind die Daten aber nicht öffentlich, sondern nur intransparent arbeitenden Geheimdiensten bekannt, die keiner hinreichenden Kontrolle unterliegen. Damit entstehen also im Gegenteil Erpressbarkeiten oder demokratisch unkontrollierbare Machtkonzentrationen.

Dass solche Zusammenführungen und Auswertungen keine graue Theorie sind zeigt der Fall der Geliebten von General Petraeus.

Denkbar ist es aber ebenso, durch Zusammenführung von Daten aus Funkzellen von Demonstrationen und Kundgebungen unbequeme Menschen mit einem Score zu versehen. Ein Verbot solcher Auswertungen bringt hier wenig, wenn Geheimdienste sich wie bekannt geworden bewusst außerhalb der Gesetze bewegen und kaum sanktionierbar sind. Von sonstigen kriminellen Datendieben ganz abgesehen.

Auf der Positivseite stehen lediglich behauptete, aber empirisch bisher nicht nachgewiesene Effekte bei der Aufklärung von Straftaten. Gutachten bescheinigen allerdings bestenfalls Erhöhung der Aufklärungsraten im Promillebereich.

TK-Vorratsdatenspeicherung ist ein extrem scharfes Schwert, mit interessanten Anwendungsmöglichkeiten. Der Schwerpunkt liegt dabei ganz offensichtlich nicht im Bereich der Verbrechensbekämpfung, sondern in der Machtausübung und sozialen Kontrolle. In den falschen Händen kann sie eine demokratische Gesellschaft vernichten.

Wir sollten es uns als Gesellschaft sehr genau überlegen, ob wir solch ein Machtinstrument schaffen wollen.

Update 11.05.2015
Malte Spitz weist in der Zeit darauf hin, dass mit eCall eine ganz neue Dimension der Überwachung droht.


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